Archiv für Januar 2014

Unterjährige Prämienzahlung ist keine Kreditgewährung i.S.d. § 506 I BGB – Fortsetzung

16 Januar 2014

Mit Hinweisbeschluss vom 11. September 2013 (IV ZR 19/12) hat der BGH anknüpfend an sein Grundsatzurteil vom 6. Februar 2013 (IV ZR 230/12) nochmals bekräftigt, dass es sich bei der Vereinbarung unterjähriger Prämienzahlung mit Erhebung von Ratenzahlungszuschlägen nicht um eine Kreditgewährung im Sinne eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs nach § 506 Abs. 1 BGB handele.

Nach Ansicht des Klägers, ein nach § 4 Abs. 1 UKlaG eingetragener Verein, verwendete der Beklagte in seinen Allgemeinen Versicherungsbedingungen für kapitalbildende Lebens- und Rentenversicherung zwei Klauseln, die § 6 PAngV verletzten und wettbewerbsrechtlich unzulässig seien. Die jahresanteilig zu zahlenden Beiträge stellten nach Ansicht des Klägers einen entgeltlichen Zahlungsaufschub im Sinne des § 6 PAngV dar, sodass der effektive Jahreszins hätte angegeben werden müssen. Diese fehlende Angabe begründe eine Beeinflussung der Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern (§ 3 Abs. 2 S. 1 UWG) durch Vorenthaltung einer wesentlichen Information nach § 5a Abs. 2 bis 4 UWG und verstoße somit gegen Wettbewerbsrecht.

Der BGH erklärte in seinem Beschluss erneut, dass die Vereinbarung unterjähriger Prämienzahlung kein Zahlungsaufschub im Sinne des § 506 Abs. 1 BGB (früher § 1 II VerbrKrG, § 499 I BGB a.F.) und § 6 PAngV sei und verwies auf seine Ausführungen zum Senatsurteil vom 6. Februar. In diesem stellte er klar, dass die vertragliche Regelung der unterjährigen Prämienzahlung nicht vom dispositiven Recht abweiche (vgl. dazu Blogeintrag vom 06. Februar 2013). Da somit die Vereinbarung kein entgeltlicher Zahlungsaufschub sei, bedurfte es vorliegend auch keiner Angabe über den effektiven Jahreszins in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen. Aus diesem Grund seien auch keine wettbewerbsrechtlichen Vorschriften verletzt.

Ergänzend betonte der BGH, dass die Streitfrage offenkundig keiner Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Auslegung der Verbraucherkredit-Richtlinien von 1987 und 2008 bedürfe, da diesen eindeutig zu entnehmen sei, dass Versicherungsverträge nicht von ihnen erfasst werden sollen (so bereits schon Looschelders/Heinig in: Looschelders/Pohlmann, 2. Aufl. 2011 § 8 Rn.11).

Ekaterini Naoumi

Umstellung der Umlageberechnung beim kommunalen Schadenausgleich von Gesamt- auf Einzelbetrachtung nicht von Satzung gedeckt

9 Januar 2014

BGH, Beschluss vom 16.10.2013 – Az. IV ZR 6/13 (BeckRS 2013, 21936)

Der kommunale Schadenausgleich (KSA) ist ein nichtrechtsfähiger Zusammenschluss von Gemeinden und Gemeindeverbänden zu einer freiwilligen Selbstversicherungseinrichtung, deren Zweck darin besteht, Aufwendungen ihrer Mitglieder aus Haftpflicht-, Kraftfahrt- und Unfallschäden auszugleichen, vgl. § 1 Abs. 3 Nr. 3 VAG. Die Finanzierung erfolgt durch die Erhebung einer Umlage, die von den Mitgliedern jährlich zu entrichten ist. Die nähere Ausgestaltung der Umlageerhebung findet sich in § 9 Abs. 1 der Satzung des KSA:

„Die Schadenbeträge, die Verwaltungskosten und die sonstigen Aufwendungen des KSA werden nach Abschluss des Geschäftsjahres auf die Mitglieder nach den für die Verrechnungsstellen geltenden Schlüsseln umgelegt. […] Zur Deckung der voraussichtlichen Aufwendungen des Geschäftsjahres wird eine Vorschussumlage erhoben.“

Die Umstellung der Umlageberechnung von einer Gesamt- auf eine Einzelbetrachtung seitens des KSA war Gegenstand eines jüngeren Beschlusses des BGH.

In seinem ursprünglichen Berechnungsverfahren ermittelte der KSA bis einschließlich des Geschäftsjahres 2007 die Umlage für das einzelne Mitglied aufgrund des in den Allgemeinen Verrechnungsgrundsätzen geregelten Umlageschlüssels. Dabei waren die sog. Jahrespunkte, die das von den Mitgliedern eingebrachte Risiko ausdrückten, im Jahr der Schadenszahlung entscheidend (Gesamtbetrachtung). Ab dem Geschäftsjahr 2008 wurde das Umlageverfahren durch die Geschäftsführung des KSA umgestellt. Die Zahlungen richteten sich seither nach dem im Ereignisjahr des Schadens eingebrachten Risiko, aus denen die jeweilige Umlagequote je Jahr gebildet wurde (Einzelbetrachtung).

Der BGH stellte fest, dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision i.S.v. § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht vorliegen. Es fehle an der notwendigen „grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache“, da ein Streit in Rechtsprechung und Literatur über die Auslegung des § 9 Abs. 1 der Satzung des KSA nicht ersichtlich sei.

Ferner sei das Rechtsmittel unbegründet. Das Verfahren der Umlageberechnung bestimme sich vorliegend nach § 9 Abs. 1 der Satzung des KSA in Verbindung mit den Allgemeinen Verrechnungsgrundsätzen für Haftpflichtschäden (AVHaftpflicht). § 9 Abs. 1 der Satzung sei zwar wirksam und verstoße nicht gegen das Transparenzgebot (so bereits VersR 2010, 1598, 1599). Allerdings sei das zum Geschäftsjahr 2008 eingeführte neue Umlagesystem nicht von dieser Regelung gedeckt. Im Wesentlichen stützt der BGH seine Entscheidung auf § 24 Abs. 1 VAG und § 25 Abs. 1 VAG. Hieraus ergebe sich eine Umlagepflicht sämtlicher Mitglieder, mithin auch derer, die im Laufe des Geschäftsjahres ausgeschieden oder eingetreten sind. Demnach seien nicht nur die eigenen Schadensfälle, sondern die aller Mitglieder in die Umlageverpflichtung miteinzubeziehen (vgl. auch VersR 2010, 1598, 1599).

Obwohl die Revision schon aus diesem Grund keinen Erfolg hatte, wies der BGH in einem obiter dictum darauf hin, dass der Verwaltungsrat nicht nur für die Änderung des Umlageschlüssels, sondern auch für die Änderung der Umlageberechnung zuständig sei, was sich aus dem Sinn und Zweck des § 6 Abs. 1 Nr. 3 der Satzung ergebe.

Tim Hofer

Mitversicherung eines Volljährigen auch ohne Nachweis nahtloser Anschlussversicherung kündbar

3 Januar 2014

BGH, Urt. vom 18.Dezember 2013 – IV ZR 140/13 (bisher unveröffentlicht)
Pressmitteilung Nr. 208/2013

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die wirksame Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer trotz der Versicherungspflicht gemäß § 193 Abs. 3 VVG nicht voraussetzt, dass der Versicherungsnehmer den Nachweis einer nahtlosen Anschlussversicherung für seinen volljährigen Sohn zu führen habe.
Zwar solle durch § 205 Abs. 6 S. 1 VVG ein ununterbrochener Versicherungsschutz gewährleistet werden. Dieses Ziel werde aber bereits durch § 207 Abs. 2 S. 1 VVG in Verbindung mit § 207 Abs. 1 VVG erreicht. Hiernach sei die versicherte Person, wenn der Versicherungsnehmer das Versicherungsverhältnis insbesondere für einzelne versicherte Personen kündige, berechtigt, binnen zwei Monaten die Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses im eigenen Namen zu erklären. Um dieses Recht zu gewährleisten, setze § 207 Abs. 2 S. 2 VVG zur Wirksamkeit der Kündigung voraus, dass die versicherte Person von der Kündigungserklärung Kenntnis erlange. Den Mitversicherten treffe dann selbst die Pflicht aus § 193 Abs. 3 VVG. Hingegen sei es dem Versicherungsnehmer selbst nicht möglich, ohne eine Bevollmächtigung des volljährigen Sohnes für diesen eine Anschlussversicherung im Sinne des § 205 Abs. 6 S. 1 VVG abzuschließen.

Sarah Appelrath