Reichweite der Flusskaskoversicherung – Auslegung von Nr. 4.2., 4.4. und 4.8 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen Flusskasko 2000/2004

In seiner Entscheidung vom 27. Mai 2015 hat der BGH sich mit der Flusskaskoversicherung befasst (BeckRS 2015, 11099). Die Klägerin hatte für ihr Transportmotorschiff (TMS) bei der Beklagten eine Flusskaskopolice abgeschlossen. Der Flusskaskopolice lagen unter anderem die Allgemeinen Versicherungsbedingungen Flusskasko 2000/2004 sowie die dazugehörigen Geschriebenen Bedingungen zugrunde. Die Klägerin begehrte von der Beklagten Deckungsschutz für Schäden infolge eines sich am 18. Oktober 2010 unter Beteiligung des TMS auf der Donau ereigneten Schifffahrtunfalls. Zum Zeitpunkt des Unfalls führte das TMS einen fremden noch nicht vollständig ausgerüsteten und noch nicht mit einem eigenen Antrieb ausgestatteten, aber schwimmfähigen Schiffsrumpf (Neubaukasko) seitlich gekoppelt im Verband mit sich. Der Neubaukasko kollidierte mit einem entgegenkommenden Gütermotorschiff  und wurde dadurch erheblich beschädigt. Ob ein der Klägerin zurechenbares Fehlverhalten bzw. eine unzureichende Beschaffenheit, Ausrüstung oder personelle Ausstattung des Schiffes „die wirksamste Ursache“ für die Kollision waren, konnte nicht sicher festgestellt werden. Vielmehr kamen auch noch zahlreiche andere Schadensursachen in Betracht. Als die Klägerin von einem Dritten auf Ersatz der an dem Neubaukasko entstandenen Schäden in Anspruch genommen wurde, verweigerte die Beklagte jegliche Versicherungsleistung. Vor diesem Hintergrund hatte der BGH zu entscheiden, ob die Beklagte verpflichtet war, die Klägerin von den gegen sie geltend gemachten Schadensersatzansprüchen freizustellen und die bei deren Abwehr entstandenen Rechtsverteidigungskosten zu zahlen. Der BGH hat beide Fragen unter entsprechender Auslegung der einschlägigen Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) bejaht.

Hinsichtlich der Freistellungspflicht argumentierte der BGH in erster Linie damit, dass der Neubaukasko aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen, um Verständnis bemühten Versicherungsnehmers bei verständiger Würdigung und Durchsicht der einschlägigen AVB unter Berücksichtigung des erkennbaren Sachzusammenhanges als ein Fahrzeug i.S.d. Nr. 3 Abs. 4 der Geschriebenen Bedingungen zu den AVB Flusskasko 2000/2004 einzuordnen sei. Insoweit genüge es, dass das Fahrzeug (hier also der Neubaukasko) – dem in der Klausel ausdrücklich benannten Leichter vergleichbar – für das Schieben oder die Mitnahme durch das versicherte Schiff (hier also das TMS) geeignet sei. Auch sei die Deckungsverpflichtung nicht gemäß Nr. 4.8 AVB Flusskasko 2000/2004 ausgeschlossen, wonach ein Ausschluss für Sachen „an Bord des versicherten Schiffes“, nicht aber für solche „neben Bord“ des versicherten Schiffes bestehe. Nichts anderes ergebe sich aus Nr. 10 der Geschriebenen Bedingungen zu den AVB Flusskasko 2000/2004, da auch diese Klausel nicht hinreichend deutlich mache, unter welchen Voraussetzungen unbeladen mitgeführte Fahrzeuge in Abgrenzung zu den in Nr. 3 Abs. 4 der Geschriebenen Bedingungen zu den AVB Flusskasko 2000/2004 genannten Fahrzeugen als „Ladung“ vom Versicherungsschutz nicht umfasst seien.

Unter Übertragung seiner Rechtsprechung zur Seeversicherung entschied der BGH ferner, dass ein Ausschluss der Einstandspflicht des Versicherers nach §§ 137 f. VVG nicht greife, wenn – wie in dem entschiedenen Fall – neben den dort genannten Schadensursachen auch weitere Schadensursachen in Betracht kommen und die in §§ 137 f. VVG genannten Schadensursachen nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit erheblich ursächlich sind („causa proxima“). Die so verstandene Ursächlichkeit habe der Versicherer darzulegen und zu beweisen (zur Beweislast des Versicherers für die Kausalität bei §§ 137 f. VVG und dem insoweit denkbaren Anscheinsbeweis Looschelders/Pohlmann/Paffenholz, VVG-Kommentar, 2. Auflage, 2011, § 137 Rn. 10, § 138 Rn. 8). Des Weiteren stellte der BGH klar, dass die Flusskaskoversicherung ausweislich der insoweit maßgeblichen Nr. 3 Abs. 1 S. 1 der Geschriebenen Bedingungen zu den AVB Flusskasko 2000/2004 auch grob fahrlässig herbeigeführte Drittschäden erfasse.

Zur Ersatzfähigkeit der Rechtsverteidigungskosten führte der BGH aus, dass eine Ablehnung des nach Nr. 4.2 und 4.4 AVB Flusskasko 2000/2004 geschuldeten Rechtsschutzes keine Befreiung des Versicherers von seiner Rechtsschutzverpflichtung bewirke. Vielmehr wandle sich der Anspruch des Versicherungsnehmers auf Rechtsschutz durch den Versicherer in einen Kostenerstattungsanspruch hinsichtlich der Prozesskosten, die dem Versicherungsnehmer infolge der eigenständigen Abwehr der Schadensersatzansprüche entstehen.

Insgesamt ist die Entscheidung sorgfältig begründet. Die Lückenhaftigkeit von Nr. 4.8 AVB Flusskasko 2000/2004 in Bezug auf Sachen die sich nicht „an Bord“, sondern „neben Bord“ befinden, hatte bereits Schmidt in einem Aufsatz herausgearbeitet (VersR 2013, 418, 429). Dem ist der BGH in seiner Entscheidung gefolgt. Zu beachten ist auch, dass der Ausschluss nach Nr. 4.8 AVB wohl nicht zuletzt mit Blick auf den Aufsatz von Schmidt in den aktuell vom GDV empfohlenen AVB Flusskasko 2008/2013 (abrufbar unter: http://www.tis-gdv.de/tis/bedingungen/avb/fluss/fluss.html) präzisiert worden ist (vgl. Bruck/Möller/Hartenstein9 Bd. 6/2, Ziff. 4 AVB Flusskasko 2008/2013 Rn. 18). Danach gilt der Ausschluss auch „für solche Sachen, die sich an Bord einer Einheit befinden, die mit dem versicherten Schiff einen Verband im Sinne des § 104 1. HS BinSchG bildet“. Nicht vom Ausschluss umfasst ist hingegen „der Ersatz für Verlust oder Beschädigung der mit dem versicherten Schiff einen Verband bildenden Einheit selbst“.

 

Dr. Boris Derkum

Beginn der Verjährung des Bereicherungsanspruchs nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F.

Der für das Versicherungsrecht zuständige 4. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der klagende Versicherungsnehmer Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer Rentenversicherung nach einem Widerspruch gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. verlangen kann.
Diese wurde aufgrund eines Antrags des Klägers mit Vertragsbeginn zum 1. April 1998 nach dem Policenmodell des § 5a VVG a.F. abgeschlossen. Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und die Verbraucherinformation gemäß § 10a VVG a.F. erhielt er mit dem Versicherungsschein. Sodann zahlte der Versicherungsnehmer bis Mai 2008 monatlich die Prämien. Im Juni 2008 erklärte er den Widerspruch vom Vertrag, hilfsweise die Kündigung. Die Beklagte bestätigte die Kündigung und zahlte dem Kläger einen Rückkaufswert. Mit seiner im April 2011 erhobenen Klage begehrt der Kläger Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge zuzüglich Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts.
Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen, weil der Widerspruch verfristet gewesen sei. Mit der Revision verfolgte der Kläger seinen Zahlungsanspruch weiter.
Der BGH stellt fest, dass der Kläger einen Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge hat, da der Rückgewähranspruch bei Erhebung der Klage im April 2011 nicht verjährt war.
Die Regelverjährung beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste.
In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob der auf Rückgewähr der Prämien gerichtete Bereicherungsanspruch bereits mit jeder einzelnen Zahlung (so Armbrüster, NJW 2014, 497, 498; LG Heidelberg, Urteil vom 25. September 2014 – 1 S 15/13) oder erst mit der Ausübung des Widerspruchsrechts entstanden ist (so OLG Stuttgart, Urteil vom 23. Oktober 2014 – 7 U 54/14).
Nach Ansicht des Senats entstehe der Anspruch im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB erst mit der Ausübung des Widerspruchsrechts.
Ein Anspruch entsteht, wenn er im Wege der Klage geltend gemacht werden kann. Voraussetzung hierfür ist die Fälligkeit des Anspruchs gemäß § 271 BGB (Palandt/Ellenberger, BGB 74. Auflage § 199 Rn. 3). Der Bereicherungsanspruch wurde erst mit der Erklärung des Widerspruchs fällig, denn in diesem Zeitpunkt wurde dem bis dahin schwebend unwirksamen Versicherungsvertrag endgültig die Wirksamkeit versagt. Erst durch den Widerspruch wurde der Schwebezustand beendet und Klarheit geschaffen, dass dem Versicherer die geleisteten Prämien nicht zustanden.
Dies gilt auch für das hier bestehende fortdauernde Widerspruchsrecht. Das folgt aus dem Urteil des IV Zivilsenats vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 17-34), mit dem entschieden wurde, dass ein Widerspruchsrecht fortbestehe, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über dieses belehrt worden sei und/oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten habe. Trotz der unbegrenzten Widerspruchsmöglichkeit war spätestens bei Rückforderung der Prämien eine Erklärung abzugeben, dass der Kläger den Vertrag nicht wirksam zustande kommen lassen wollte. Insoweit ist die Beurteilung nicht anders als in dem Fall vorzunehmen, in dem die Entstehung des Anspruches von anderen Gestaltungsrechten, wie insbesondere der Anfechtung oder einem Rücktritt, abhängt.

 

Sarah Appelrath

Kein Bereicherungsanspruch des nach § 5a VVG a.F. ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmers nach jahrelanger Durchführung des Lebensversicherungsvertrages

Der BGH hat in einem aktuellen Urteil vom 16. Juli 2014 (Pressemitteilung Nr. 110/2014) entschieden, dass der nach dem Policenmodell abgeschlossene Lebensversicherungsvertrag nicht wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 5a VVG a.F. unwirksam sei.

Hierzu bedurfte es nach Ansicht des Senats nicht der Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union, da nach der Instanzrechtsprechung und dem überwiegendem Schrifttum die Bestimmungen der zweiten und dritten Richtlinie Lebensversicherung der Widerspruchslösung des § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. nicht entgegenstünden, denn die vorgenannten Richtlinien enthielten keine Vorgaben zum Zustandekommen des Vertrages, sondern überlassen dies dem nationalen Gesetzgeber. Den in den der Richtlinie geforderten Informationspflichten entspricht § 5a VVG a.F. Hiernach kann der Versicherungsvertrag erst nach einer ordnungsgemäßen Belehrung wirksam Zustandekommen, sodass dem BGH zu Folge die Belehrung des Versicherungsnehmers vor dem Zustandekommen und damit vor Abschluss des Vertrages sichergestellt sei.

Der Senat war bereits deshalb nicht gehalten eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union einzuholen, da sich nach Auffassung des Gerichts der Kläger jedenfalls treuwidrig verhalten habe gemäß § 242 BGB. Er habe jahrelang den Vertrag durchgeführt und berufe sich letztlich auf dessen Unwirksamkeit trotz ordnungsgemäßer Belehrung.

Ebenfalls offenbleiben konnte auch, ob alle Lebens- und Rentenversicherungsverträge ohne weiteres – selbst ohne Widerspruch – unwirksam wären und ob sich darauf auch die Versicherer berufen könnten.

Der BGH sieht sein Urteil nicht als verbraucherfeindlich an, vielmehr sah das Gericht die Gefahr, dass unter Umständen Millionen von Altverträgen unter dem Damoklesschwert der Unwirksamkeit stünden. Denn nicht nur die Versicherten könnten die Verträge auflösen, sondern auch die Versicherer. Dabei seien doch aber viele Versicherungsnehmer mit ihren Verträgen zufrieden und hätten schließlich ihre Altersvorsorge darauf aufgebaut.

Sarah Appelrath

Zur Bestimmung des Eintritts eines Rechtsschutzfalles beim Schadensersatzrechtsschutz und verstoßabhängigen Rechtsschutz

BGH Urteil vom 30. April 2014 – IV ZR 47/13

Die Voraussetzungen für den Eintritt des Versicherungsfalles in der Rechtsschutzversicherung haben eine große praktische Bedeutung. Jüngst befasste sich auch der BGH mit der Frage nach dem Eintritt des Rechtsschutzfalles bei Schadensersatzrechtsschutz und verstoßabhängigem Rechtsschutz.

Der Revisionsentscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin und ihr mitversicherter Ehemann beteiligten sich im März 1999 als atypische stille Gesellschafter an der S. Immobilienanlagen und Vermögensmanagment AG (im folgenden S. AG). Über das Vermögen der S. AG wurde im Jahr 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Klägerin warf der S. AG Betrug, Kapitalanlagebetrug und vorsätzliche sittenwidrige Schädigung vor, da das zugrundeliegende Anlagekonzept nach dem Steigermodell (vgl. dazu BGH, Urteil vom 21. März 2005; WM 2005, 838) von Beginn an nicht tragfähig gewesen sei.

Schadensersatzpflichtig hätten sich nach Ansicht der Klägerin auch die für die S. AG tätigen Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaften gemacht. Für die gerichtliche und außergerichtliche Geltendmachung dieser Schadensersatzansprüche verlangte die Klägerin von der Beklagten Deckungsschutz aus einem am 1. Februar 1999 abgeschlossenen und am 1. Februar 2011 gekündigten Rechtsschutzversicherungsvertrag mit den zugrundeliegenden Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen von 1994. Die Parteien stritten unter anderem darüber, ob der Rechtsschutzfall in versicherter Zeit eingetreten ist.

Dreh- und Angelpunkt der Streitigkeit ist die Auslegung des § 4 ARB 94. In diesem heißt es unter anderem:

 

„§ 4 Voraussetzungen für den Anspruch auf Rechtsschutz

1)  Anspruch auf Rechtsschutz besteht nach Eintritt eines Rechtsschutzfalles

a) im Schadensersatz-Rechtsschutz gem. § 2 a) von dem ersten Ereignis an, durch das der Schaden verursacht wurde oder verursacht worden sein soll;

c) in allen anderen Fällen von dem Zeitpunkt an, in dem der Versicherungsnehmer oder ein anderer einen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften begangen hat oder begangen haben soll.

Die Voraussetzungen nach a) bis c) müssen nach Beginn des Versicherungsschutzes gemäß § 7 und vor dessen Beendigung eingetreten sein.“

 

Die Beklagte machte geltend, dass die rechtsschutzfallbegründenden Schadensereignisse nach § 4 Abs. 1 Satz 1 a) ARB 94 die Produktentwicklung, falsche Testierungen, und weitere Unterstützungshandlungen der Wirtschaftsprüfer- und Beteiligungsgesellschaften gewesen seien. Diese Handlungen hätten sich schon Jahre vor dem Abschluss des Rechtsschutzversicherungsvertrages im März 1999 und vor der Beteiligung der Eheleute an der S. AG im Februar 1999 ereignet, sodass ein Vorversicherungsfall vorliegen würde.

Die Ansicht der Beklagten hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Bezugnehmend auf Looschelders/Paffenholz (ARB-Kommentar [2014] § 4 ARB 2010 Rn. 14) führt der BGH aus, dass die von § 4 Abs. 1 Satz 1 a) ARB 94 geforderte Anknüpfung an das erste Kausalereignis bei wortlautgetreuer Auslegung die „Gefahr einer uferlosen Rückverlagerung“ in sich berge. Dies widerspreche die Interessen des Versicherungsnehmers, da so der Versicherungsschutz unterlaufen werden könne und überdies gegen § 307 BGB verstoßen würde. Der BGH konkretisiert, dass nur solche Ursachen ein rechtsschutzfallbegründendes Ereignis nach § 4 Abs. 1 Satz 1 a) ARB 94 darstellen, die zurechenbar und nach der Lebenserfahrung hinreichend wahrscheinlich zu einem Schadensersatzanspruch des Versicherungsnehmers führen könnten (grundlegende Leitentscheidung des Senatsurteils vom 25. September 2002; VersR 2002, 1503). Für den Eintritt des Versicherungsfalles sei auf den Tatsachenvortrag abzustellen, mit dem der Versicherungsnehmer seinen Schadensersatzanspruch begründet, wobei es laut BGH nicht auf die Schlüssigkeit und Beweisbarkeit des Vortrags ankommen soll (so auch Looschelders/Paffenholz, ARB-Kommentar [2014] § 4 ARB 2010 Rn. 18).

Auch bei § 4 Abs. 1 Satz 1 c) ARB 94 komme es nach gefestigter Rechtsprechung für den Eintritt des Versicherungsfalles auf die vorgeworfene Pflichtverletzung und den dazugehörigen Tatsachenvortrag an (grundlegend Senatsurteil vom 28. September 2005; VersR 2005, 1684; statt vieler Looschelders/Paffenholz, ARB-Kommentar [2014] § 4 ARB 2010; Rn. 45 f.).

Dabei muss in diesem wie in jenem Fall das schädigende Verhalten einen „fassbaren Bezug“ zum Versicherungsnehmer haben. Das Erstereignis könne also nur ein solches sein, das sich auf die Rechtsgüter des Versicherungsnehmers auszuwirken vermag. Fehle ein derartiger Bezug, würde dem Tatsachenvortrag die anspruchbegründende Eignung und somit die Eignung, einen Versicherungsfall auszulösen, fehlen. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass erst mit dem Beitritt der Eheleute in die S. AG durch den Abschluss des Beteiligungsvertrages ein hinreichender Bezug zu dem schädigenden Verhalten der Wirtschaftsprüfungs- und Beteiligungsgesellschaften entstanden sei. Zu diesem Zeitpunkt waren die Klägerin und ihr Ehemann bereits rechtsschutzversichert.

Der einschränkenden Auslegung des § 4 Abs. 1 Satz 1 a) ARB 94 ist zuzustimmen. Insbesondere kann das für die Zurechnung eingrenzende Kriterium der Adäquanz das Problem der weiten Vorverlagerung des Versicherungsfalles nicht lösen. Da nach der Adäquanztheorie nur solche Ereignisse dem Verursacher nicht zurechenbar sind, die außerhalb jeder Lebenswahrscheinlichkeit liegen, lässt auch die Adäquanztheorie immer noch eine sehr weite Rückgriffsmöglichkeit auf die erste Ursache und damit auf das rechtschutzfallbegründende Ereignis zu (Looschelders/Paffenholz, ARB-Kommentar [2014] § 4 ARB 2010 Rn. 14).

Unklar ist auch die Formulierung in Ziff. 2.4.2 der Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen von 2012, wonach der Versicherungsfall als das erste Ereignis definiert wird, bei dem der Schaden eingetreten ist oder eingetreten sein soll. Ob die nunmehr anderslautende Formulierung (früher: „durch das“) eine engere Auslegung impliziert, ist fraglich. Insoweit dürfte in Anlehnung an die ständige Rechtsprechung des BGH auch in Ziff. 2.4.2 ARB 2012 eine einschränkende Auslegung geboten sein (vgl. zum Meinungsstand Looschelders/Paffenholz, ARB-Kommentar [2014] § 4 ARB 2010 Rn. 14).

Ekaterini Naoumi

Klausel in einer Luftfahrt-Haftpflichtversicherung über fehlende Erlaubnisse und Berechtigungen des Luftfahrzeugführers ist als verhüllte Obliegenheit zu qualifizieren

BGH, Urt. v. 14.05.2014 – Az. IV ZR 288/12 (BeckRS 2014, 12116)

Das Flugschau-Unglück, welches sich am 26. April 2008 in Eisenach ereignete, war Gegenstand eines kürzlich veröffentlichten Urteils des Bundesgerichtshofs. Im Rahmen einer Feuerlöschübung war ein Agrarflugzeug beim Startvorgang nach rechts von der Start- und Landebahn abgekommen und in eine Zuschauermenge gerast. Der 4. Zivilsenat hatte nunmehr zu entscheiden, ob der Haftpflichtversicherer der Halterin als Versicherungsnehmerin und dem mitversicherten Piloten des verunglückten Flugzeugs Versicherungsschutz wegen der von bei dem Unfall geschädigten Dritten erhobenen Ansprüchen zu gewähren hat. Der Versicherer verweigerte bislang eine Schadenregulierung mit dem Einwand, der Pilot habe nicht über die für diesen Flug erforderlichen Erlaubnisse, Berechtigungen und Befähigungsnachweise verfügt. Tatsächlich stellte der BGH fest, dass der Pilot das versicherte Flugzeug am Unfalltag geführt hat, ohne im Besitz der erforderlichen Klassenberechtigung zu sein. Damit hing die gerichtliche Entscheidung maßgeblich von der Frage ab, wie die einschlägige Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen zur Luftfahrt-Haftpflichtversicherung rechtlich einzuordnen ist:

 

„§ 4 Ausschlüsse

1. Kein Versicherungsschutz besteht,

1.3. wenn der/die Führer des Luftfahrzeugs bei Eintritt des Ereignisses nicht die vorgeschriebenen Erlaubnisse, erforderlichen Berechtigungen oder Befähigungsnachweise hatten;“

 

Während die beiden vorinstanzlichen Gerichte die Regelung als Risikoausschluss verstanden, sah der Bundesgerichtshof hierin eine verhüllte Obliegenheit. Der Senat räumte zwar ein, dass der Wortlaut der Klausel zunächst auf einen Risikoausschluss hindeute. Ausschlaggebend seien aber vielmehr der materielle Gehalt sowie Sinn und Zweck der Vorschrift. Hieraus ergebe sich, dass der Versicherungsnehmer dafür Sorge zu tragen hat, dass Flüge nur von Personen mit entsprechender Qualifikation durchgeführt werden. Von ihm werde also ein vorbeugendes, gefahrminderndes Verhalten verlangt, von dem es abhängt, ob er den zugesagten Versicherungsschutz behält oder verliert. Ferner gehe es über die berechtigten Interessen des Versicherers hinaus, ein durch unzureichende Erlaubnisse des Luftfahrzeugführers gesteigertes Risiko unabhängig von einem Verschulden des Versicherungsnehmers aus dem Deckungsschutz herauszunehmen. Dies zeige auch Art. 4 Abs. 1 Satz 2 EG-VO 785/2004, wonach die versicherten Risiken unter anderem Entführungen und die unrechtmäßige Besitznahme von Luftfahrzeugen einschließen müssen. Bei einem Verständnis der Klausel als Risikoausschluss wäre dies nicht gewährleistet. Demzufolge würdigte der BGH das Verhalten des Piloten als eine objektive Obliegenheitsverletzung, welche sich die Halterin zurechnen lassen müsse.

Zur Prüfung der sich aus dieser Wertung ergebenden weiteren Voraussetzung der in Frage stehenden Leistungsfreiheit nach § 6 VVG a.F. hat der BGH den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Für die geschädigten Dritten hat die Entscheidung zur Folge, dass der Versicherer ihnen gegenüber selbst dann leistungspflichtig bliebe, wenn auf Seiten des Versicherungsnehmers ein Verschulden festgestellt werden sollte, vgl. § 158c VVG a.F.

Aus dogmatischer Sicht erteilt der BGH mit diesem Urteil den Kritikern an der Rechtsfigur der verhüllten Obliegenheit eine Absage (vgl. etwa Koch VersR 2014, 283 (285) m.w.N.). Er hat die in der Literatur geäußerten Bedenken jedoch nicht zum Anlass genommen, diese Rechtsfigur näher auf deren Wirksamkeit zu überprüfen.

Tim Hofer