Anwaltsempfehlung in ARB einer Rechtsschutzversicherung – Revision zum BGH

OLG Bamberg, Urt.v. 20.06.2012 – Az. 3 U 236/11 (BeckRS 2012, 13530)

Nach § 127 VVG ist der Versicherungsnehmer berechtigt, zu seiner Vertretung in Gerichts- und Verwaltungsverfahren den Rechtsanwalt, der seine Interessen wahrnehmen soll, aus dem Kreis der Rechtsanwälte, deren Vergütung der Versicherer nach dem Versicherungsvertrag trägt, frei zu wählen. Dies gilt auch, wenn der Versicherungsnehmer Rechtsschutz für die sonstige Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Anspruch nehmen kann.

Die gesetzliche Regel zur freien Anwaltswahl wurde in den ARB 2010 in zulässiger abgewandelt. Danach kann der Versicherungsnehmer gem. § 17 Abs. 3 den zu beauftragenden Rechtsanwalt aus dem Kreis der Rechtsanwälte auswählen, deren Vergütung der Versicherer nach § 5 Abs. 1 a) und b) trägt. Der Versicherer wählt den Rechtsanwalt aus, wenn der Versicherungsnehmer dies verlangt oder wenn der Versicherungsnehmer keinen Rechtsanwalt benennt und dem Versicherer die alsbaldige Beauftragung eines Rechtsanwaltes notwendig erscheint.

Neuerdings werden den Versicherungsnehmer in den ARB von Rechtsschutzversicherungen finanzielle Anreize geboten, wenn sie einer Anwaltsempfehlung ihres Versicherers folgen. Nach der betreffenden Klausel wird der Versicherungsnehmer im Versicherungsfall nicht in eine ungünstigere Schadenfreiheitsklasse zurückgestuft, wenn ein Rechtsanwalt aus dem Kreis der aktuell vom Versicherer empfohlenen Rechtsanwälte beauftragt wird.

Nachdem das LG Bamberg (Urt. v. 08.11.2011 – Az. 1 O 336/10) die Klausel für zulässig hielt, erklärte nun das OLG Bamberg in der Berufung die Klausel für unzulässig, da sie gegen §§ 127, 129 VVG verstoße und daher gemäß §§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam sei. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat das Gericht gem. § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO die Revision zugelassen. Der betroffene Versicherer hat bereits die Einlegung des Rechtsmittels angekündigt.

Ingo Weckmann, LL.M.

Klageausschlussfrist des § 12 Abs. 3 VVG a.F. kann seit dem Inkrafttreten des neuen VVG am 1. Januar 2008 nicht mehr gesetzt werden gemäß Art. 1 Abs. 4 und Art. 3 Abs. 4, 2 EGVVG

BGH, Urteil vom 8. Februar 2012 – IV ZR 2/11

Das neue Versicherungsvertragsgesetz sieht die Klageausschlussfrist des § 12 Abs. 3 VVG a.F. nicht mehr vor. Jedoch bestimmt Art. 1 Abs. 1 EGVVG die Fortgeltung des alten VVG für Altverträge, soweit in Absatz 2 und in den Artikeln 2 bis 6 nichts anderes bestimmt ist.

Die Frage, ob seit dem Inkrafttreten des neuen VVG eine Frist gemäß § 12 Abs. 3 VVG a.F. noch gesetzt werden kann, wird unterschiedlich beantwortet.

Die Instanzrechtsprechung bejaht eine Fristsetzung zumindest innerhalb der Übergangszeit bis Ende 2008. Dabei bezieht sie sich im Wesentlichen auf das Fehlen einer entgegenstehenden gesetzlichen Ausnahmeregelung vom Grundsatz der Fortgeltung des alten VVG in Art. 1 Abs. 1 und 2 EGVVG und die insoweit vom Gesetzgeber nicht hinreichend formulierte Rechtslage.

Teile der Literatur halten demgegenüber die Fristsetzung zeitlich für unbegrenzt zulässig.

Hingegen lehnen die herrschende Lehre und eine im Vordringen befindliche obergerichtliche Rechtsprechung die Klageausschlussfrist des § 12 Abs. 3 VVG a.F. seit dem Inkrafttreten des neuen VVG – gestützt auf Art. 1 Abs. 4 und Art. 3 Abs. 4, 2 EGVVG – ab.

Mit dem Urteil vom 8. Februar 2012 – IV ZR 2/11 hat sich der BGH der herrschenden Lehre und der obergerichtlichen Rechtsprechung angeschlossen.

Zur Begründung führt der BGH an, dass die Umsetzung im intertemporalen Kollisionsrecht des EGVVG sowohl den Willen des Gesetzgebers zum Ausdruck bringe, als auch der Gesetzeszweck, die Entstehungsgeschichte und die Gesetzessystematik dafür sprechen, die Fristsetzung nach dem Inkrafttreten des neuen VVG ausnahmslos auszuschließen.

Grund für die ersatzlose Streichung des § 12 Abs. 3 VVG a.F. sei die nicht mehr zu rechtfertigende Privilegierung einer Vertragsseite – hier dem Versicherer -.

Eine über Jahre andauernde Fortgeltung dieser Regelung zu Lasten des Versicherungsnehmers sei damit nicht zu vereinbaren. Die Übergangsregelung des Art. 1 Abs. 1 EGVVG ziele darauf ab, dem sonst – aufgrund der Langlebigkeit von Versicherungsverträgen – bestehenden jahrelangen Nebeneinander von altem und neuen VVG entgegenzuwirken und möglichst schnell die Stärkung des Versicherungsnehmers umzusetzen.

Der Wortlaut des Art. 1 Abs. 4 EGVVG lasse hingegen noch Zweifel an der Nichtanwendbarkeit der Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG a.F. zumindest während der Übergangszeit zu, weil er nicht in der Vorschrift des Art. 1 Abs. 1 EGVVG erwähnt ist.

Dabei werde verkannt, dass die Frist des § 12 Abs. 3 VVG a.F. ohne diese Regelung über Art. 3 Abs. 4 EGVVG der allgemeinen Fristregelung für Verjährungen des Art. 3 Abs. 2 EGVVG und damit  einer – ihre Anwendung noch während der Übergangszeit in Zweifel ziehenden – Ausnahmeregelung ausgesetzt gewesen wäre.

Auch die Entstehungsgeschichte spreche für den sofortigen Ausschluss mit Inkrafttreten des neuen VVG. Art. 1 Abs. 4 EGVVG beziehe sich lediglich auf bereits in Lauf gesetzte Fristen, nicht aber auf die Zulassung von Neufristsetzungen während des Übergangszeitraumes. Nur insoweit sollte eine Fortgeltung des alten VVG bei bereits gesetzten Fristen sichergestellt werden. Dies schließe aber im Umkehrschluss eine weitergehende Anwendung aus.

Ansonsten könne der Sinn der Vorschrift bezweifelt werden. Mit dem Verständnis, Klagefristen bis Ende 2008 oder sogar darüber hinaus setzten zu dürfen, dann wäre der Ablauf einer zuvor gesetzten Frist nicht regelungsbedürftig, sondern selbstverständlich.

Sarah Appelrath

Leistungskürzung auf null II

BGH, Urteil vom 11. Januar 2012 – IV ZR 251/10

Der Versicherer kann bei grob fahrlässiger Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer in Ausnahmefällen die Leistung komplett versagen, so etwa bei absoluter Fahruntüchtigkeit eine Kürzung auf null vornehmen. Allerdings muss eine Abwägung der Umstände im Einzelfall erfolgen (Fortführung von Senatsurteil vom 22.06.2011 – IV ZR 225/10, VersR 2011,1037).

Für § 81 Abs. 2 VVG ist die Frage der Möglichkeit einer Leistungskürzung auf null in Ausnahmefällen durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. Juni 2011 geklärt. Die Entscheidung war bereits Thema des Blogs.

Dort hat der Senat entschieden, dass die in § 81 Abs. 2 VVG geregelte Rechtsfolge, wonach der Versicherer berechtigt ist, “seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen”, einer vollständigen Versagung der Leistung in Ausnahmefällen nicht entgegen stehe. Allerdings bedürfe es dabei stets einer Abwägung der Umstände des Einzelfalles.

In einer aktuellen Entscheidung führt der BGH seine Rechtsprechung fort und weitet seine Überlegungen aus.

Weder der Wortlaut der Norm noch dessen Entstehungsgeschichte stehen einer Leistungskürzung auf null entgegen. Auch der vom Gesetzgeber mit der Aufgabe des Alles-oder-Nichts-Prinzips verfolgte Gesetzeszweck führe nicht zur Unzulässigkeit der vollständigen Leistungsfreiheit. Unter anderem gelte dies in den Fällen, in denen sich der Schweregrad der groben Fahrlässigkeit dem Vorsatz annähere.

Diese Grundsätze gelten ebenso für die Regelung des § 28 II VVG, welcher hinsichtlich der Rechtsfolgen einen identischen Wortlaut aufweist.

Der Einwand fehlender Transparenz gemäß § 307 I BGB bei der vertraglichen Regelung der Leistungskürzung in AKB, mit der Folge der Unwirksamkeit, greife nicht durch. Dieser Regelung, welche im Kern lediglich den Gesetzeswortlaut des § 81 II VVG wiedergebe, könne der durchschnittliche Versicherungsnehmer entnehmen, dass eine Leistungskürzung auf null in Fällen grober Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen sei.

Der BGH ist in dem hier entschiedenen Fall bei der Abwägung aller Umstände des Einzelfalles zu einer Leistungskürzung auf Null gelangt. Kriterien, die er dabei zugrunde gelegt hat, waren die deutlich über der Grenze des für die absolute Fahruntüchtigkeit maßgeblichen Grenzwertes von 1,1 Promille liegende Promilleanzahl. Weiterhin, dass das Führen in einem alkoholbedingten fahruntüchtigen Zustand zu den schwersten Verkehrsverstößen überhaupt zähle. Auch könne berücksichtigt werden, ob die alkoholbedingten Ausfallerscheinungen die alleinige Schadenursache seien.

Sarah Appelrath

Eine Kürzung auf null soll es nur in Ausnahmefällen geben

Eine herausragende Änderung im Zuge der VVG-Reform war die Einführung des in § 81 Abs. 2 VVG statuierten Quotenteilungsprinzips. Danach ist der Versicherer – im Gegensatz zu der früheren Regelung des § 61 VVG a.F. – im Falle einer grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls berechtigt, die Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen.

Die praktische Umsetzung der Quotenteilung ist umstritten und war bereits Thema des Blogs (Looschelders, Entscheidung des LG Münster zur Quotenbildung). Neben der generellen Durchführung der Quotelung wird auch die Bemessung von Kürzungsquoten einzelner Fallgruppen unterschiedlich beurteilt. Im Hinblick auf die Durchführung werden verschiedene Modelle diskutiert (dazu Looschelders, ZVersWiss 2009, 13, 26-29).

In Literatur und Rechtsprechung wird besonders kontrovers die Kürzungsquote im Falle einer Herbeiführung des Versicherungsfalls aufgrund starker Alkoholisierung im Rahmen einer Kfz-Versicherung diskutiert (zum Meinungsstand in der Literatur siehe: Schmidt-Kessel in Looschelders/Pohlmann, VVG, § 81 Rn. 85). In der jüngeren Rechtsprechung zeichnete sich eine Kürzungsquote von 100% bei absoluter Fahruntüchtigkeit ab (OLG Dresden, Urt. v. 15. September 2010 – 7 U 466/10, VersR 2011, S. 205; OLG Hamm, Urt. v. 20. August 2010 – 20 U 74/10, VersR 2011, S. 206, 1. Leitsatz). Lediglich vereinzelt wurde auf eine Abwägung im Einzelfall abgestellt (KG, Beschluss v. 28. 9. 2010 – 6 U 87/10, VersR 2011, S. 487).

In einer aktuellen Entscheidung lehnte nun der BGH (Urt. v. 22. Juni 2011 – IV ZR 225/10, die Entscheidung liegt am Bundesgerichtshof noch nicht gedruckt vor) eine regelmäßige Kürzungsquote von 100% bei Erreichen der absoluten Fahruntüchtigkeit ab. Es bedürfe immer einer Abwägung der Umstände des Einzelfalles (BGH, Mitteilung der Pressestelle Nr. 110/2011).

Die strengen Anforderungen führen zwar zu einer zunehmenden Belastung der Gerichte und außerdem zu einer Unvorhersehbarkeit des Verfahrens. Allerdings entspricht die Einzelfallabwägung der Wertungsentscheidung des Gesetzgebers (BT Drs. 16/3945 S. 80).

Ingo Weckmann, LL.M.

 

Mobbing ist keine bloße Arbeitsplatzunverträglichkeit

Nach einer Entscheidung des BAG (Beschluss. v. 15. Januar 1997 – 7 ABR 14/96, DB 1997, 1475-1476) ist Mobbing „das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte“. Dieses Phänomen beschäftigte jedoch nicht nur die Arbeitsgerichte, sondern war ebenso Gegenstand von Gerichtsentscheidungen vor einem versicherungsrechtlichen Hintergrund (OLG Celle, Urt. v. 12. Mai 2010 – 8 U 216/09, ArbuR 2010, 476; OLG Köln; Urt. v. 13. Februar 2008 – 5 U 65/05, Versicherung und Recht kompakt 2009, 40-41).

Insbesondere war von den Gerichten die Frage zu klären, ob dem Versicherungsnehmer einer Krankentagegeldversicherung ein Anspruch auf Leistung infolge von Mobbing zusteht. Nach § 192 Abs. 5 VVG ist der Versicherer verpflichtet, den als Folge von Krankheit oder Unfall durch Arbeitsunfähigkeit verursachten Verdienstausfall durch das vereinbarte Krankentagegeld zu ersetzen. Nach den Musterbedingungen für die Krankentagegeldversicherung liegt eine Arbeitsunfähigkeit vor, „wenn die versicherte Person ihre berufliche Tätigkeit nach medizinischem Befund vorübergehend in keiner Weise ausüben kann, sie auch nicht ausübt und keiner anderweitigen Erwerbstätigkeit nachgeht“, vgl. § 1 Abs. 3 MB/KT 2009. Sowohl die Rechtsprechung als auch die Literatur haben bisher überwiegend eine Arbeitsunfähigkeit bedingt durch Mobbing verneint.

Dem ist der BGH nunmehr in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 09. März 2011 – IV ZR 137/10, BeckRS 2011, 06316) entgegengetreten. Einerseits proklamiert er ein engeres Verständnis des „konkret ausgeübten Berufs“. Der Begriff einer spezifischen Tätigkeit erfasse nicht nur ein allgemeines Berufsbild, sondern vielmehr einen konkreten Arbeitgeber an einem konkreten Arbeitsplatz (BeckRS 2011, 06316 Rn. 16). Andererseits ergebe sich für den durchschnittlichen VN aus dem Wortlaut der Bedingungen nicht, dass es auf die Ursache der Krankheit, die zur Arbeitsunfähigkeit führe, ausschlaggebend sei (BeckRS 2011, 06316 Rn. 16). Danach genüge es für eine Arbeitsunfähigkeit i.S. von § 1 Abs. 3 MB/KT 94, wenn sich der Versicherte an seinem Arbeitsplatz einer von ihm als solche empfundenen Mobbingsituation ausgesetzt sähe, hierdurch psychisch oder physisch erkranke und infolgedessen seinem bisher ausgeübten Beruf in seiner konkreten Ausprägung nicht nachgehen könne (BeckRS 2011, 06316 Leitsatz).

Das Wortlautargument des BGH ist auf die MB/KT 2009 übertragbar. Die Definition der Arbeitsunfähigkeit von den Bedingungen 1994 zu den von 2009 hat sich nicht verändert.

Dem BGH ist zuzustimmen. Allein das Abstellen auf das Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers berücksichtigt das vorhandene Informationsgefälle der Vertragsparteien im Rahmen eines Versicherungsvertrages und gewährleistet somit eine interessengerechte Auslegung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen. Auch ist der BGH nicht damit über das Ziel hinaus geschossen, dass eine als solche empfundene Mobbingsituation ausreicht, um eine Arbeitsunfähigkeit anzunehmen. Denn bei psychisch bedingten Erkrankungen kommt es ebenso wie bei der Nötigung im Strafrecht auf den individuell Betroffenen an.

Ingo Weckmann, LL.M.