Nichtigkeit der Abtretung von Honorar- oder Provisionsansprüchen

In der Praxis ist die Abtretung eines Honorar- oder Provisionsanspruches durch einen selbständigen Versicherungsvertreter kein Einzelfall. Fraglich ist jedoch, ob dies im Fall der Vermittlung einer Personenversicherung wirksam ist.

Nach § 134 BGB ist ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nichtig. Ein solches gesetzliches Verbot sieht die Verletzung von Privatgeheimnissen aus § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB vor. Da es sich bei diesem Straftatbestand um ein echtes Sonderdelikt handelt (Cierniak, in: MüKo StGB, Bd. 3, § 203 Rn. 28), ist für die Frage nach der Nichtigkeit einer Abtretung von Honorar- oder Provisionsansprüchen durch einen selbständigen Versicherungsvertreter von entscheidender Bedeutung, ob dieser tauglicher Täter sein kann.

In einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 10.02.2010 – VIII ZR 53/09, BB 2010, 582 (Leitsatz); Beck RS 2010, 04932) bezieht der BGH den selbständigen Versicherungsvertreter nicht nur in den Kreis der zur Geheimhaltung Verpflichteten mit ein, sondern legt darüber hinaus auch den Begriff des Geheimnisses weit aus. Danach betrifft die Pflicht zur Geheimhaltung bereits den Umstand, dass der Betroffene überhaupt eine private Personenversicherung abgeschlossen hat (BGH, BB 2010, 582 Leitsätze 1 und 2; Beck RS 2010, 04932 Rn. 13 ff., Rn. 17 ff.).

Folgerichtig ist die Abtretung nach dem BGH gem. § 134 BGB nichtig (BGH, BB 2010, 582 Leitsatz 3; Beck RS 2010, 04932 Rn. 11).

Ingo Weckmann, LL.M.

Anwendbarkeit des § 215 VVG im Jahr 2008

§ 215 Abs. 1 VVG regelt einen besonderen Gerichtsstand für die örtliche Zuständigkeit von Versicherungssachen. Die Regelung ist exemplarisch für das Leitbild der VVG-Reform, den Verbraucherschutz, da der Gesetzgeber mit dieser Norm neben einer Vereinfachung der Klageerhebung durch den VN dessen Schutz vor einer auswärtigen gerichtlichen Inanspruchnahme verfolgt (Pohlmann/Wolf, in: Looschelders/Pohlmann, § 215, Rn. 1).

Ob § 215 VVG bereits ab dem 01.01.2008 auch auf Altverträge anzuwenden ist, ist umstritten. Zum Meinungsstand siehe: Looschelders, in: MüKo VVG, Bd. 1, Art. 1 EGVVG Rn. 8; Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, 2009, Übergangsprobleme bei § 215 VVG“, Sylvia Wolf.

Nun ist eine weitere obergerichtliche Entscheidung ergangen, die sich gegen eine Anwendbarkeit ausspricht. Das OLG Naumburg (Beschluss v. 15.10.2009 – 4 W 35/09, VersR 2010, 374, 375) sah weder in dem Wortlaut noch in der Begründung des Art. 1 Abs. 1 EGVVG einen Anhaltspunkt dafür, dass die Vorschrift teleologisch auf das materielle Recht zu reduzieren sei.

Dem OLG Naumburg dürfte nicht zuzustimmen sein. Der Wortlaut von Art. 1 Abs. 1 EGVVG spricht von „Versicherungsverhältnissen“ und dürfte sich deshalb nur auf das materielle Recht beziehen. Des Weiteren kommt   Art. 1 Abs. 2 EGVVG bereits ebenfalls nach seinem Wortlaut („insoweit“) lediglich dann zur Anwendung, falls ein „Versicherungsfall“ eingetreten ist (Looschelders, in: MüKo VVG, Bd. 3, § 215, Rn. 38 ff.; Pohlmann/Wolf, in: Looschelders/Pohlmann, § 215, Rn. 11).

Somit dürfte § 215 VVG zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit der Gerichte ab dem 01.01.2008 für alle Verträge anzuwenden sein.

Ingo Weckmann, LL.M.

Rechtskräftige Entscheidung zur Kündigung von Altverträgen nach neuem Recht

Mit Urteil vom 26. Februar 2010 – Az: 20 S 173/09 beantwortete das LG Düsseldorf die Frage nach dem Fristbeginn bei einer (vorzeitigen) Kündigung gemäß § 11 Abs. 4 VVG für die vor dem 01.01.2008 abgeschlossenen Altverträge erstmals rechtskräftig.

In seiner Entscheidung bestätigte das Gericht das Ergebnis der Vorinstanz, AG Düsseldorf – Az: 41 C 5309/09. Danach wird unter Berücksichtigung auf die Bestimmung des Art. 3 Abs. 3 i.V. m. Abs. 4 EGVVG die dreijährige Frist aus § 11 Abs. 4 VVG bei einem Altvertrag erst ab dem 01.01.2008 berechnet. Das Landgericht geht insbesondere davon aus, dass Art. 3 EGVVG aufgrund von Abs. 4 nicht bloß auf Fragen der Verjährung beschränkt sei, sondern vielmehr auch das Recht zur Kündigung umfasse.

Zum gleichen Ergebnis kamen bereits auch die Amtsgerichte Daun (Urt. v. 16.9.2009 – 3 a C 129/09, VersR 2009, 1522) und Eschweiler (Urt. v. 17.11.2009 – 23 C 6280/09) – siehe zur Begründung: Institut für Versicherungsrecht – Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, 2009, “Kündigung von langfristigen Altverträgen nach neuem Recht”, Sylvia Wolf.

Ingo Weckmann, LL.M.

Änderung der BGH-Rechtsprechung im Bezug auf den Mindestrückkaufswert?

§ 169 Abs. 3 VVG sieht grundsätzlich das Deckungskapital einer Versicherung, ermittelt mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode, als Rückkaufswert vor. Für die Fälle des Frühstorno schreibt § 169 Abs. 3 VVG eine Verteilung der Abschlusskosten auf fünf Jahre und eine Beachtung der Höchstzillmersätze vor. Damit hat der VVG-Reformgesetzgeber für Versicherungsverträge ab 2008 einen transparenten Rückkaufswert definiert und in den Fällen des Frühstorno einen Mindestrückkaufswert vorgesehen  (Krause in: Looschelders/Pohlmann, VVG, § 169 Rn. 5.).

Problematischer ist die Handhabung eines Rückkaufswertes im Falle einer Kündigung von einem sog. Altvertrag.  Anstatt § 169 VVG 2008 ist auf diesen Vertrag weiterhin § 176 VVG a.F. in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung anzuwenden (Krause in: Looschelders/Pohlmann, VVG, § 169 Rn. 6.). § 176 VVG a.F. 1994 sieht vor, dass der Rückkaufswert nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode als Zeitwert der Versicherung zu berechnen ist. Danach ist ein durch die Zillmerung reduzierter Rückkaufswert von  0 € theoretisch möglich. Allerdings erklärte der BGH (Urt. v. 09.05.2001 – IV ZR 121/00, BGH NJW 2001, 2014; Urt. v.  12. 10. 2005 – IV ZR 162/03, NJW 2005, 3559) mehrere Klauseln zur Behandlung von Abschlusskosten in Fällen des Frühstorno für unwirksam. Dabei beanstandete der BGH aber ausschließlich die fehlende Transparenz derartiger Klauseln. Ein Abweichen von wesentlichen Grundgedanken einer gesetzlichen Regelung in unangemessener Weise verneinte er (BGH NJW 2001, 2014, 2017; BGH NJW 2005, 3559, 3565 f.).

Fraglich ist, ob diese Rechtsprechung auch auf Verträge anwendbar ist, die ab etwa Mitte 2001 bis Ende 2007 abgeschlossen worden sind. Dagegen spricht jedoch, dass die der Rechtsprechung angepassten Regelungen zu den Rückkaufswerten nicht mehr intransparent sein dürften (Krause in: Looschelders/Pohlmann, VVG, § 169 Rn. 40.).

Dementsprechend scheint sich nunmehr ein Umdenken des Bundesgerichtshofes hinsichtlich der materiellen Wirksamkeit von Klauseln zu den Rückkaufswerten abzuzeichnen. Jüngst hat der BGH im Rahmen einer Revisionsverhandlung (Pressemitteilung des BGH zu AZ: IV ZR 147/09) darauf hingewiesen, dass die Frage der Transparenz irrelevant sein könne. Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar 2006 – 1 BvR 1317/96 (BVerfG NJW 2006, 1783) könne folgen, dass ein Rückkaufswert, der in den ersten Jahren bei null oder nur wenig darüber liegt, verfassungswidrig ist und daher einer materiellen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht standhält (so jetzt § 169 Abs. 3 VVG 2008).

Ingo Weckmann, LL.M.

Verwertbarkeit von Informationen aufgrund unwirksamer Schweigepflichtsentbindung

Nach § 22 VVG bleibt das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, von den Sonderregelungen der §§ 19 ff. VVG unberührt. Dabei beseitigt § 22 VVG lediglich die Sperrwirkung der §§ 19 ff. VVG, die inhaltlichen Voraussetzungen richten sich weiterhin ausschließlich nach § 123 BGB (Looschelders in: Looschelders/Pohlmann, VVG, § 22 Rn. 2.). Für den Anfechtungsgrund nach § 123 BGB ist in der Praxis vor allem die Frage, ob rechtswidrig erhobene personenbezogene Gesundheitsdaten verwertbar sind oder nicht, von erheblicher Bedeutung (Fuchs, Kein Verwertungsverbot von rechtswidrig erhobenen personenbezogenen Gesundheitsdaten, jurisPR-VersR 5/2009 Anm. 1). Die Datenerhebung und die damit zusammenhängende Schweigepflichtentbindungserklärung wurden im Zuge der VVG-Reform in § 213 VVG (siehe dazu: Wolf, Die Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten bei Dritten, ZVersWiss 2009, 35 ff.) neu geregelt.

Nachdem bereits das OLG Hamburg (Beschluss v. 18.01.2007 – 9 U 41/06, VersR 2008, 770, 772) ein Verwertungsverbot verneint hat, lehnt nun auch der BGH (Urt. v. 28.10.2009 – IV ZR 140/08, VersR 2010, 97, 98 f.) ein solches Verbot ab und sieht vielmehr eine Güterabwägung für geboten an. Nicht jedes rechts- oder pflichtwidrige Verhalten führe stets oder auch nur regelmäßig zur Unzulässigkeit der Ausübung der hierdurch erlangten Rechtsstellung. Insbesondere in den Fällen, in denen kein zielgerichtetes treuwidriges Verhalten festzustellen sei, müsse durch eine umfassende Abwägung der maßgeblichen Umstände des Einzelfalls entschieden werden, ob und inwieweit einem Beteiligten die Ausübung einer Rechtsposition nach Treu und Glauben verwehrt sein solle (ebenso Looschelders/Olzen in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2009, § 242 Rn. 220, 251). Dies müsse umso mehr gelten, sofern beiden Seiten ein Rechtsverstoß zur Last falle.

Dem BGH ist zuzustimmen. Die allgemein anerkannte Sanktion des Arglistigen im materiellen Recht liefe leer, falls sich der Arglistige im Verfahrensrecht auf ein Beweisverwertungsverbot berufen kann. Zumal es auch aus der Einheitlichkeit der Rechtsordnung geboten ist, eine Abwägung vorzunehmen, denn ebenso wenig kennt die StPO ein allgemeines Verwertungsverbot.

Ingo Weckmann