Kausalzusammenhang bei Gelegenheitsursache in der privaten Unfallversicherung

26 Januar 2017 von ivr Keine Kommentare »

In seinem Urteil vom 19. Oktober 2016 – BGH IV ZR 521/14 hatte der BGH sich mit der Frage zu befassen, ob die Kausalität zwischen Unfallereignis und Gesundheitsbeeinträchtigung ausgeschlossen ist, wenn bei dem Versicherungsnehmer bereits vorbestehende und lang andauernde degenerative Veränderungen vorlagen und das Unfallereignis sich daher nur als sog. Gelegenheitsursache für die Gesundheitsbeeinträchtigung darstellt.

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Invaliditätsleistungen aus einer bei ihr auf Grundlage der Allgemeinen Unfallversicherungs-Bedingungen (AUB 2000) unterhaltenen Unfallversicherung.

Die Klägerin, Übungsleiterin, gab beim Kinderturnen am 2.11.2009 einem Kind Hilfestellungen und kam dabei in einer Drehbewegung zu Fall und fing sich mit den Händen auf der Turnmatte ab. In der Folge verspürte die Klägerin starke Schmerzen im Rücken, welche sich so verschlimmerten, dass die Klägerin nicht mehr in der Lage war, auf dem linken Bein zu stehen. Nachdem sich die Schmerzen bis zu einer Ohnmacht ausgeweitet hatten, begab sie sich vom 5. bis 9.11.2009 in stationäre Behandlung. Dabei wurden im MRT bei L4/L5 eine Bandscheibenprotrusion und eine Spinalstenose festgestellt.

Die Klägerin machte Ansprüche aus der Unfallversicherung bei der Beklagten geltend. Ein daraufhin von der Beklagten beauftragte Gutachter kam zu dem Ergebnis, dass die Spinalkanalstenose bereits vor dem Ereignis bestanden haben müsse und der Bandscheibenvorfall keine Unfallfolge sei, weshalb die Beklagte die Leistungen ablehnte.

Der vom Landgericht bestellte Sachverständige stellte fest, dass die Funktionsbeeinträchtigungen der Klägerin nicht auf eine Bandscheibenprotrusion, sondern auf eine Facettengelenksarthrose zurückzuführen seien, die durch den Unfall nur aktiviert worden sei. Durch den Unfall sei es aber zu keiner richtungsweisenden Verschlimmerung gekommen. Die Klägerin behauptete, auch die Arthrose sei unfallbedingt.

Für die erlittene Minderung ihrer Erwerbsfähigkeit forderte die Klägerin von der Beklagten eine Invaliditätsentschädigung von 34.000 €.

Die Klage blieb in erster und zweiter Instanz erfolglos. Das Revisionsgericht hob das Berufungsurteil auf und wies es an das Berufungsgericht zurück.

Der erforderliche Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis und Gesundheitsbeeinträchtigung bestehe nach der Äquivalenztheorie, wenn der Unfall im Sinne einer conditio-sine-qua-non nicht hinweggedacht werden könne, ohne dass der Gesundheitsschaden entfiele. Dabei ist Mitursächlichkeit ausreichend (vgl. dazu Götz in Looschelders/Pohlmann, 3. Auflage 2016, § 178 Rn. 28). Das folge schon daraus, dass in Nr. 3 AUB 2000 bei der Mitwirkung unfallfremder Faktoren kein Ausschluss, sondern nur eine Anspruchsminderung entsprechend dem Mitwirkungsanteil vorgesehen sei.

Daneben müsse nach der Adäquanztheorie das Unfallereignis im Allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen, gänzlich unwahrscheinlichen und nach dem regelmäßigen Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umständen zur Herbeiführung eines Erfolges der eingetretenen Art geeignet sein.

Allerdings nimmt ein Teil der Rechtsprechung und des Schrifttums an, dass ein adäquater Kausalzusammenhang entfalle, wenn die eingetretene Funktionsbeeinträchtigung auch auf degenerativen oder anlagebedingten Vorschäden beruhe, die bis zum Unfall noch keine Beschwerden ausgelöst haben, so dass jede andere Ursache die Gesundheitsschädigung ebenso gut hätte herbeiführen können und der Unfall, der in diesen Fällen häufig auch als „Gelegenheitsursache“ bezeichnet wird, nur einen unmaßgeblichen Anlass für die Beschwerden gesetzt habe (Götz in Looschelders/Pohlmann, 3. Auflage 2016, § 178 Rn. 43 f. m.w.N.).

Diese Auffassung teilte der BGH allerdings nicht.

Der Begriff der Gelegenheitsursache stamme aus dem Sozialversicherungsrecht, das nicht jede Mitwirkung genügen lasse, sondern für die Kausalität eine wesentliche oder richtungsgebende Mitwirkung verlange. Hingegen sei nach Auffassung des Senats die im privaten Unfallversicherungsrecht ausreichende Adäquanz schon bei einer nicht gänzlich außerhalb aller Wahrscheinlichkeit liegenden Mitwirkung gegeben. Daher schließe das Vorhandensein von Vorschäden für sich genommen die Kausalität nicht aus. Das Adäquanzerfordernis bezwecke nicht, die Folgen von Gesundheitsschädigungen, die nahezu ausschließlich durch die gesundheitliche Verfassung der Versicherungsnehmer geprägt seien, von vornherein vom Versicherungsschutz auszuschließen. Dies werde auch ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer entgegen der Auffassung der Beklagten auch dem Bedingungswerk nicht entnehmen können. Er werde vielmehr gerade aus der Regelung über die Mitwirkung von Krankheiten und Gebrechen an der durch den Unfall verursachten Gesundheitsschädigung schließen, dass er im Grundsatz auch dann Versicherungsschutz genieße, wenn Unfallfolgen durch eine bereits vor dem Unfall vorhandene besondere gesundheitliche Disposition verschlimmert worden seien. Zudem würde ein Ausschluss der Kausalität über die Figur der „Gelegenheitsursache“ die Beweislast des Versicherers für die Mitwirkung von Vorerkrankungen unzulässig auf den Versicherungsnehmer verlagern.

Die Kausalität des Unfallgeschehens für die Gesundheitsbeeinträchtigung der Klägerin wäre deshalb zu bejahen, wenn die bei dem Vorfall auf die Klägerin einwirkenden Kräfte die Aktivierung der zuvor klinisch stummen Facettengelenksarthrose bewirkt und damit die Dauerbeschwerden ausgelöst haben. Eine Mitwirkung des Unfallgeschehens stünde dann außer Frage. Das Berufungsgericht wird nun Feststellungen dazu treffen müssen, mit welchem Mitwirkungsanteil das Unfallgeschehen einerseits und die degenerative Vorschädigung andererseits zu dem Dauerschaden beigetragen haben, so dass eine Minderung der Leistung nach Nr. 3 AUB 2000 stattzufinden hätte.

Insgesamt ist die Entscheidung des BGH angesichts der divergierenden Rechtsprechung und Literatur aus Gründen der Rechtssicherheit zu begrüßen. Danach genügt es für einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen Gesundheitsbeeinträchtigung und Unfallereignis, dass das Unfallereignis an der eingetretenen Funktionsbeeinträchtigung mitgewirkt hat, sofern diese Mitwirkung nicht gänzlich außerhalb aller Wahrscheinlichkeit gelegen hat. Eine wesentliche oder richtungsgebende Mitwirkung ist anders als im Sozialversicherungsrecht nicht zu verlangen. Daher schließt das Vorhandensein von Vorschäden für sich genommen die Kausalität nicht aus.

Sarah Appelrath

Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. im Bereich der Lebensversicherungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

18 August 2016 von ivr Keine Kommentare »

Die vom Bundesgerichtshof im Wege der richtlinienkonformen Auslegung vorgenommene Einschränkung des Anwendungsbereichs der Norm und die damit einhergehende Einräumung eines „ewigen“ Widerspruchsrechts im Bereich der Lebensversicherungen, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt worden war oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts beschäftigte sich in ihrem Beschluss vom 23. Mai 2016 (1 BvR 2230/15; 1 BvR 2231/15) mit 2 Verfassungsbeschwerden gegen Urteile des Bundesgerichtshofs zum Widerspruch gegen die nach dem Policenmodell abgeschlossenen fondsgebundenen Versicherungsverträge.

Die – von Versicherungsunternehmen geführten – Verfassungsbeschwerden betreffen zivilrechtliche Auseinandersetzungen über die Rückzahlung von Versicherungsprämien an den Versicherungsnehmer nach Widerspruch gemäß § 5 a Abs. 1 Satz 1 VVG a. F. beim Policenmodell und über die Abzugsfähigkeit von Abschluss- und Verwaltungskosten des Versicherers im Rahmen des Bereicherungsausgleichs. Konkret richten sie sich gegen zwei Urteile des BGH vom BGH 29. 7. 2015 (r+s 2015, 435 und r+s 2015, 438). Die von den Klägern gegen die Beschwerdeführerin erhobenen Klagen, die auf Rückzahlung aller geleisteter Versichersicherungsprämien gerichtet waren, hatten vor dem Bundesgerichtshof teilweise Erfolg. Zur Begründung des Anspruchs führte der Bundesgerichtshof aus, dass die Widerspruchsfrist in Ermangelung einer ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrung nicht in Lauf gesetzt worden sei. Dies ergebe eine richtlinienkonforme, an der Zweiten und Dritten Richtlinie Lebensversicherung orientierte Auslegung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf der Grundlage der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (C-209/12).

Die Beschwerdeführerin rügt mit ihren Verfassungsbeschwerden die Verletzung der Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung und Gesetzesbindung aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG.

Die Verfassungsbeschwerden wurden von der Kammer nicht zur Entscheidung angenommen.

Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes wahrten die verfassungsrechtlichen Grenzen der richterlichen Rechtsfindung und Gesetzesbindung und verletzten die Beschwerdeführerin nicht in ihrem Recht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG. Der Bundesgerichtshof habe durch seine Urteile die gesetzgeberische Grundentscheidung respektiert, den erkennbaren, ursprünglichen Willen des Gesetzgebers nicht beiseitegeschoben und den vom Gesetzgeber festgelegten Sinn und Zweck der Regelung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. unter Beachtung der Rechtsprechung der Europäischen Gerichtshofes zur Auslegung der Richtlinien zur Lebensversicherung möglichst weitgehend zur Geltung gebracht.

Jedenfalls sei es vertretbar und somit verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Bundesgerichtshof davon ausgegangen ist, dass § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. mit dem Ziel des Gesetzgebers in Konflikt stehe, die Dritte Richtlinie Lebensversicherung ordnungsgemäß umzusetzen. Indem der Bundesgerichtshof die Wirkung der Norm – die Ausschlussfrist von einem Jahr für den Widerspruch – auf „Versicherungen anderer Art“ beschränkt, entspreche er insoweit dem Willen des nationalen Gesetzgebers, trage zugleich aber den gewandelten Bedingungen Rechnung, die sich aus den Anforderungen des Unionsrechts in der späteren Auslegung des Europäischen Gerichtshofes ergäben.

Dabei habe der Bundesgerichtshof von den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung auch in vertretbarer Weise Gebrauch gemacht und die Grenzen herkömmlicher Gesetzesinterpretation und richterlicher Rechtsfortbildung nicht überschritten.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Zulässigkeit der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung durch den Bundesgerichtshof abschließend geklärt und damit dessen Rechtsprechung bestätigt. Die Entscheidung des BVerfG enthält die maßgeblichen Grundsätze für die verfassungsrechtlichen Grenzen der richtlinienkonformen Auslegung nationalen Rechts.

Sarah Appelrath

Krankheitskostenversicherung – Zur Leistungspflicht des Versicherers bei Komplikationen infolge einer Schönheitsoperation

1 Juni 2016 von ivr 1 Kommentar »

In seinem Urteil vom 15.02.2016 (Az. IV ZR 353/14; VersR 2016, 720) befasste der BGH sich mit der Frage, inwiefern eine Krankheitskostenversicherung die Erstattung derjenigen Heilbehandlungskosten umfasst, die nach einer zunächst erfolgreichen Schönheitsoperation infolge von späteren Komplikationen entstehen.

Konkret ging es um eine im Jahre 2004 aus kosmetischen Gründen und ohne medizinische Indikation durchgeführte Brustvergrößerung mittels Einsetzung von Implantaten. Im Vorfeld des Eingriffs wurde die Patientin über die damit verbundenen Risiken aufgeklärt, wozu unter anderem eine mögliche Kapselfibrose und eine unerwünschte Formveränderung gehören. Da die beiden zuletzt genannten Risiken sich bei der Patientin Ende 2011 tatsächlich verwirklichten, wurde im Rahmen eines weiteren operativen Eingriffs am 19.01.2012 ein Implantatwechsel durchgeführt. Für den Implantatwechsel stellte das ausführende Klinikum der Patientin 4.629,61 Euro in Rechnung.

Obwohl die Patientin in der von ihrem Ehemann seit Ende 2005/Anfang 2006 gehaltenen privaten Krankheitskostenversicherung mitversichert war, verweigerte die Versicherung eine Kostenerstattung unter Verweis auf die dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Musterbedingungen des Verbandes der privaten Krankenversicherung (MB/KK 94). Die MB/KK 94 lauten auszugsweise:

„§ 1

(…)

Teil I

(1) Der Versicherer bietet Versicherungsschutz für Krankheiten, Unfälle und andere im Vertrag genannte Ereignisse. Er gewährt im Versicherungsfall

a) in der Krankheitskostenversicherung Ersatz von Aufwendungen für Heilbehandlung und sonst vereinbarte Leistungen,

(…)

(2) Versicherungsfall ist die medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten Person wegen Krankheit oder Unfallfolgen.

(…)

§ 5
Einschränkung der Leistungspflicht

Teil I

(1) Keine Leistungspflicht besteht

(…)

b) für auf Vorsatz beruhende Krankheiten und Unfälle einschließlich deren Folgen (…)“

Die Versicherung sah den Leistungsausschluss-Tatbestand des § 5 Teil I Abs. 1 lit. b) MB/KK 94 verwirklicht. Denn die Patientin habe durch die Einwilligung zu der Operation im Jahre 2004 die späteren Komplikationen bedingt vorsätzlich verursacht. Dementsprechend sei kein Kostenerstattungsanspruch in Bezug auf die Beseitigung dieser Komplikationen gegeben.

Der BGH folgte dieser Argumentation nicht und verwies den Rechtsstreit unter Aufhebung des Berufungsurteils an das Berufungsgericht zur weiteren Prüfung zurück. Die bisherigen Feststellungen zum Sachverhalt seien jedenfalls nicht geeignet, um eine Leistungsfreiheit der Versicherung nach § 5 Teil I Abs. 1 lit. b) MB/KK 94 bzw. nach § 201 VVG zu rechtfertigen.

Zur Begründung stützte der BGH sich zum einen darauf, dass eine rein aus kosmetischen Gründen durchgeführte operative Brustvergrößerung mit Implantaten für sich genommen noch nicht zu einer bedingungsgemäßen Krankheit i.S.d. § 5 Teil I Abs. 1 lit. b) MB/KK 94 bzw. nach § 201 VVG führe. Denn eine lege artis von einem Arzt durchgeführte und normal und komplikationsfrei verlaufende Operation begründe keinen medizinisch regelwidrigen Körperzustand. Im Normalfall entstehe durch die Operation nämlich weder eine Störung körperlicher oder geistiger Funktionen noch ein weitergehender Behandlungsbedarf. Darauf, dass eine derartige Operation wegen der Einbringung der Implantate einen biologisch anormalen Körperzustand bewirke, komme es hingegen nicht an. Entscheidend sei vielmehr, dass der Patient bei objektiver Betrachtung sich nicht willentlich in die Situation eines Kranken begebe (allgemein dazu Looschelders/Pohlmann/Reinhard, VVG, 2. Aufl., 2011, § 192 Rn. 8 m.w.N.; zur gesetzlichen Krankenversicherung BSG NJW 1986, 1572, 1573).

Dementsprechend können allenfalls die Ende 2011 eingetretenen Komplikationen eine bedingungsgemäße Krankheit darstellen, so dass die Frage nach der vorsätzlichen Herbeiführung sich auch nur in Bezug auf diese Komplikationen stelle. Insoweit betont der BGH, dass Patienten bei der Erteilung der Einwilligung zu einem ärztlichen Eingriff sich im Regelfall nicht mit den möglichen Komplikationen abfinden, weshalb nach allgemeiner Lebenserfahrung gerade keine billigende Inkaufnahme und damit auch kein bedingt vorsätzliches Handeln vorliege. Da die Patienten regelmäßig auf einen erfolgreichen und komplikationsfreien Operationsverlauf vertrauen, sei – vorbehaltlich anderweitiger Anhaltspunkte – vielmehr allenfalls bewusste Fahrlässigkeit bezüglich der Komplikationen gegeben.

Insgesamt verdeutlicht die Entscheidung die erhebliche Tragweite, die der Definition des Krankheitsbegriffs zukommt. Da der Vorsatz nach § 201 VVG sich lediglich auf die Krankheit und jedenfalls im Grundsatz nicht auf die dadurch bedingten Folgen erstrecken muss (vgl. Looschelders/Pohlmann/Reinhard, VVG, 2. Aufl., 2011, § 201 Rn. 8 m.w.N.), wären bei Annahme einer bereits durch die erste Operation eingetretenen Krankheit gegebenenfalls auch die Kosten der zweiten Operation nicht zu erstatten. Wegen der Verneinung eines derart frühen Krankheitseintritts in dem entschiedenen Fall war die Leistungsfreiheit nach § 201 VVG hingegen notwendig an das Vorliegen eines auf die späteren Komplikationen bezogenen Vorsatzes geknüpft. Nach den überzeugenden Ausführungen des BGH war ein derartiger Vorsatz jedoch nicht gegeben, so dass im Ergebnis auch keine Leistungsfreiheit bestand.

 

Dr. Boris Derkum

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Werbezusätze in automatisch generierten E-Mails

24 März 2016 von ivr Keine Kommentare »

In seinem Urteil vom 15.12.2015 (Az. VI ZR 134/15; NJW 2016, 870) befasste der BGH sich mit der Frage, inwiefern automatisch generierte E-Mails mit Werbezusätzen einen rechtswidrigen Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Empfängers darstellen können.

Geklagt hatte ein Verbraucher, der mit E-Mail vom 10.12.2013 bei der beklagten Versicherung eine Kündigungsbestätigung anforderte. Als Antwort erhielt der Kläger zunächst eine E-Mail mit dem folgenden Inhalt:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir bestätigen Ihnen hiermit den Eingang Ihres Mails. Sie erhalten baldmöglichst eine Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre S. Versicherung

Übrigens: Unwetterwarnungen per SMS kostenlos auf Ihr Handy. Ein exklusiver Service nur für S. Kunden. Infos und Anmeldung unter (…)

Neu für iPhone Nutzer: Die App S. Haus & Wetter, inkl. Push Benachrichtigungen für Unwetter und vielen nützlichen Features rund um Wetter und Wohnen: (…)

***Diese E-Mail wird automatisch vom System generiert. Bitte antworten Sie nicht darauf.***“

Daraufhin erklärte der Kläger mit E-Mail vom 11.12.2013 gegenüber der Beklagten, dass er mit der in der automatischen Bestätigungsmail vom 10.12.2013 enthaltenen Werbung nicht einverstanden sei, woraufhin er eine weitere Bestätigungsmail mit dem vorgenannten Inhalt erhielt. Der Vorgang wiederholte sich schließlich, als der Kläger mit E-Mail vom 19.12.2013 an die Beklagte eine Sachstandsanfrage sendete.

Mit seiner Klage begehrte der Kläger u.a. die Verurteilung der Beklagten dazu, weitere Kontaktaufnahmen mit ihm zum Zwecke der Werbung in der beschriebenen Art zu unterlassen. Der BGH sah einen entsprechenden Unterlassungsanspruch nach §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB gegeben. Die „Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung gegen den eindeutig erklärten Willen des Klägers“ stelle einen Eingriff in sein nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschütztes Allgemeines Persönlichkeitsrecht in der Ausprägung des Rechts auf Privatsphäre dar. Die Erklärung des Klägers vom 11.12.2013, keine Werbung per E-Mail erhalten zu wollen, sei dabei mit einem am Briefkasten gegen den Einwurf von Werbematerial angebrachten Aufkleber vergleichbar (zur Persönlichkeitsrechtsverletzung durch den Einwurf von Werbematerial in den Briefkasten BGHZ 106, 229 = NJW 1989, 902, 903). Damit sei jedenfalls mit der Zusendung der dritten Bestätigungsmail am 19.12.2013 ein Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers erfolgt. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass die Bestätigungsmail automatisch generiert wurde und neben der Werbung auch die nicht zu beanstandende Eingangsbestätigung enthielt.

Der Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht war nach Auffassung des BGH auch rechtswidrig. Insoweit stellte der BGH vor allem darauf ab, dass der Kläger die Zusendung von Werbung „ausdrücklich abgelehnt“ hatte und sich ansonsten „praktisch nicht zur Wehr setzen“ konnte (zu dieser Argumentation bereits BGHZ 106, 229 = NJW 1989, 902, 903; BGH VersR 2014, 1462 Rn. 21). Daher müsse das Werbeinteresse der Beklagten hinter das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers treten, wenngleich letzteres in dem konkreten Fall „nur vergleichsweise geringfügig“ beeinträchtigt sei. Dies gelte umso mehr, da anderenfalls – angesichts der billigen, schnellen und durch die Möglichkeit der Automatisierung arbeitssparenden Versendungsmöglichkeit von E-Mails mit Werbezusätzen – „mit einem Umsichgreifen dieser Werbeart zu rechnen“ sei (zu diesem Argument bereits BGH NJW 2004, 1655, 1656 f.; 2009, 2958 Rn. 12).

Mit dieser Entscheidung führt der BGH seine bisherige, restriktive Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Einsatzes der elektronischen Post zu Werbezwecken konsequent fort (vgl. insb. BGH NJW 2004,1655, 1656 f.; 2009, 2958 Rn. 12; VersR 2014, 1462 Rn. 21). Der Vergleich mit dem klassischen Briefkasten und der sodann für den missbrauchsanfälligeren elektronischen Bereich gezogene erst recht-Schluss sind überzeugend.

Zugleich hinterlässt die Entscheidung aber auch offene Fragen. Insbesondere lässt der BGH ausdrücklich dahinstehen, ob die Zusendung von Werbung per E-Mail – entsprechend den bisher vom BGH vertretenen Grundsätzen (vgl. BGH NJW 2011, 1005 Rn. 8) – nur dann in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht eingreift, wenn der Empfänger die Zusendung im Vorfeld eindeutig abgelehnt hat und die Zusendung sich daher als eine ausdrücklich unerwünschte Kontaktaufnahme darstellt (in diesem Sinne zum Einwurf von Werbematerial in den Briefkasten BGHZ 106, 229 = NJW 1989, 902, 903). Zweifel daran ergeben sich daraus, dass § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG und Art. 13 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie (RL 2002/58/EG) die Verwendung der elektronischen Post zu Werbezwecken geradezu umgekehrt nur (bzw. erst) bei vorheriger Einwilligung des Adressaten bzw. der Teilnehmer oder Nutzer gestatten.

Die in der Literatur ausgesprochene Empfehlung, möglichst frühzeitig eine Einwilligung des jeweiligen E-Mail-Empfängers einzuholen (vgl. Schonhofen, GRUR-Prax 2016, 104; Betten, jurisPR-WettbR 3/2016 Anm. 4), bildet vor diesem Hintergrund den sichersten Weg zur Vermeidung etwaiger Unterlassungs- bzw. Schadensersatzansprüche sowie wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen (dazu Betten, jurisPR-WettbR 3/2016 Anm. 4). Da manch ein Versicherungsnehmer sich jedoch gerade durch die Nachfrage des Versicherers dazu veranlasst sehen könnte, die Zusendung von Werbung ausdrücklich zu untersagen, ist dieser Weg unter Umständen mit einer gewissen Einschränkung der Werbung verbunden.

Dr. Boris Derkum

Prämienanpassung nach § 203 Abs. 2 VVG – Zum Schutz des Geheimhaltungsinteresses des Versicherers im gerichtlichen Verfahren

1 März 2016 von ivr Keine Kommentare »

In seinem Urteil vom 09.12.2015 (Az. IV ZR 272/15; VersR 2016, 177) befasste der BGH sich mit der Frage, inwieweit das Geheimhaltungsinteresse des Versicherers in einer vor Gericht ausgetragenen versicherungsrechtlichen Streitigkeit Berücksichtigung findet.

Im Einzelnen ging es um eine Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung gem. § 203 Abs. 2 VVG. Nachdem der Versicherer die Prämie um ca. 130,00 Euro erhöht hatte, wehrte der Versicherungsnehmer sich gegen die Erhöhung und erhob Klage, um die Rechtmäßigkeit der Erhöhung überprüfen zu lassen.

Die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Prämienanpassung nach § 203 Abs. 2 VVG erfordert regelmäßig die Einholung eines Sachverständigengutachtens, das sich mit den vom Krankenversicherer zugrunde gelegten Berechnungsgrundlagen auseinandersetzt (vgl. Reinhard, in: Looschelders/Pohlmann, VVG, 2. Aufl. 2011, § 203 Rn. 16). Diese Berechnungsgrundlagen erlaubten in den vorliegend entschiedenen Fall Rückschlüsse auf die Unternehmenspolitik des Krankenversicherers und waren daher als Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse in besonderem Maße geschützt. Den Kern des entschiedenen Falles bildete dementsprechend die Frage, wie das Geheimhaltungsinteresse des Krankenversicherers einerseits und das Interesse des Versicherungsnehmers an der gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Prämienanpassung andererseits miteinander in Einklang gebracht werden können.

Das zunächst mit dem Fall befasste Amtsgericht löste die beschriebene Interessenkollision offenbar dahingehend auf, dass der Versicherungsnehmer keine Einsicht in die maßgeblichen Geschäftsunterlagen des Krankenversicherers nehmen durfte. Das auf diesen Geschäftsunterlagen basierende – wohl von Seiten des Krankenversicherers beigebrachte – Sachverständigengutachten ließ das Amtsgericht aufgrund eines von ihm angenommenen Beweisverwertungsverbots unberücksichtigt. Dies hatte wiederum zur Folge, dass der in Bezug auf die Berechtigung der Prämienanpassung darlegungs- und beweisbelastete Krankenversicherer (vgl. Reinhard, in: Looschelders/Pohlmann, VVG, 2. Aufl. 2011, § 203 Rn. 16) in der ersten Instanz unterlag.

Dem ist der BGH nicht gefolgt. Stattdessen hielt er an dem bereits in anderen Zusammenhängen befürworteten (BVerfG VersR 2000, 214, 216; BGHZ 183, 153 Rn. 23; BGH NJW 2009, 2894 Rn. 31) Ansatz fest, den beschriebenen Interessenkonflikt möglichst durch die Einführung der Berechnungsgrundlagen in den Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Verpflichtung der Beteiligten zur Verschwiegenheit nach §§ 172 Nr. 2, 174 Abs. 3 S. 1 GVG aufzulösen.

Eine solche Vorgehensweise begründe weder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Versicherungsnehmers aus Art. 103 Abs. 1 GG noch verstoße sie gegen das in Art. 6 EMRK verankerte Gebot des fair trial. Ebenso wenig seien das nach § 299 Abs. 1 ZPO bestehende Recht der Parteien auf Akteneinsicht oder der Grundsatz der Parteiöffentlichkeit nach § 357 Abs. 1 ZPO verletzt.

Denn zum einen seien die Berechnungsgrundlagen für das Gericht und den am Prozess beteiligten Versicherungsnehmer einsehbar und erörterbar, so dass es gerade zu keinem mit dem Zivilprozessrecht unvereinbaren „Geheimprozess“ komme. Zum anderen werde dem Geheimhaltungsinteresse des Krankenversicherers hinreichend Rechnung getragen. Insbesondere biete die Anwendung der §§ 172 Nr. 2, 174 Abs. 3 S. 1 GVG dem Krankenversicherer eine bessere Möglichkeit, seine Rechte prozessual durchzusetzen, ohne die eigenen Betriebsgeheimnisse in einem über das zur prozessualen Durchsetzung unbedingt notwendige Maß preiszugeben.

Insgesamt illustriert die Entscheidung des BGH die im Versicherungsrecht auch in anderen Zusammenhängen auftretende Problematik, dass die gerichtliche Prüfung von versicherungsrechtlichen Zahlungs- bzw. Erstattungsansprüchen bisweilen das schutzwürdige Geheimhaltungsinteresse des Versicherers berührt. Mit einer ähnlichen Problematik hat der BGH sich in seinem aktuellen Urteil zum Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers gegen den Lebensversicherer (BeckRS 2015, 20552) beschäftigt. Die hiesige Entscheidung ist in normativer wie dogmatischer Hinsicht sorgfältig begründet. Sie enthält einen jedenfalls für die gerichtliche Überprüfung der Prämienanpassung gem. § 203 Abs. 2 VVG angemessenen Kompromiss.

 

Dr. Boris Derkum