Keine Belehrungspflicht des Versicherers gem. § 19 Abs. 5 VVG bei Arglist des Versicherungsnehmers

BGH, Urteil vom 12.03.2014 – IV ZR 306/13

Ein Versicherungsnehmer hatte in seinem Antrag zum Abschluss eines Krankenversicherungsvertrages arglistig gefahrerhöhende Angaben zu seinem Gesundheitszustand verschwiegen. Nachdem der Versicherer davon Kenntnis erlangt hatte, trat er fristgerecht vom Versicherungsvertrag gem. § 19 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 VVG zurück. Der Kläger machte unter anderem geltend, dass das Rücktrittsrecht des Versicherers aufgrund von § 19 Abs. 5 VVG ausgeschlossen sei, da dieser nicht hinreichend auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen habe.

Der BGH entschied, dass es dahinstehen könne, ob der Versicherer seiner Belehrungspflicht hinlänglich nachgekommen sei. Denn jedenfalls könne sich der arglistige Versicherungsnehmer mangels Schutzwürdigkeit nicht auf eine mangelnde Belehrung berufen. Der Versicherer könne also auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er den Versicherungsnehmer nicht entsprechend den Anforderungen des § 19 Abs. 5 VVG belehrt hat.

Der BGH stützt seine Entscheidung auf mehrere Erwägungen. Zum einen zeige § 22 VVG i.V.m § 123 BGB, dass der Gesetzgeber keine Belehrungspflicht im Falle eines arglistigen Verhaltens vorgesehen hat. Zwar betreffe § 22 VVG i.V.m. § 123 BGB den Fall der Anfechtung. Aus systematischen Gesichtspunkten könne es jedenfalls hinsichtlich eines Belehrungserfordernisses keinen Unterschied machen, ob der Versicherungsnehmer wegen arglistiger Täuschung den Vertrag anficht, oder vom Vertrag zurücktritt. Weiterhin stellte der BGH auf andere vergleichbare Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes ab. So zeigten etwa die Wertungen der §§ 21 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 und § 38 Abs. 3 Satz 2 VVG, dass der arglistig handelnde Versicherungsnehmer grundsätzlich weniger schützenswert sei. Dies werde auch im Willen des Gesetzgebers deutlich. Für den vergleichbaren Fall des § 28 Abs. 4 VVG, wonach sich der Versicherer bei Vorliegen einer Obliegenheitsverletzung nur auf Leistungsfreiheit berufen kann, wenn er den Versicherungsnehmer hinreichend auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat, hat der Gesetzgeber in den Gesetzesmaterialien klargestellt, dass es bei arglistigem Verhalten keiner derartigen Belehrung bedürfe (vgl. BT-Drucks. 16/3945 S. 69 zu Abs. 4). Darüber hinaus entspreche es laut BGH auch nicht dem Sinn und Zweck des § 19 Abs. 5 VVG ein Belehrungserfordernis in Fällen von Arglist anzunehmen. Sinn und Zweck des Belehrungserfordernisses sei es, den Versicherungsnehmer zu schützen. Dieser könne sich allerdings nicht auf diese Schutzvorschrift berufen, wenn er selbst arglistig handelt. Diese Wertungen stehen auch im Einklang mit früherer Relevanzrechtsprechung. Im Senatsurteil vom 12. März 1976 (IV ZR 79/73) etwa hat der Senat im Rahmen des § 6 Abs. 3 VVG a.F. eine Belehrung nicht für erforderlich gehalten, wenn der Versicherungsnehmer seine Aufklärungspflicht arglistig verletzt hat.

Die Argumentation des BGH überzeugt. Die gegenteilige Ansicht, wonach der Versicherer mangels fehlerfreier Belehrung nicht zurücktreten könne, hätte unter Umständen zur Folge, dass ein zumeist fahrlässiger Verstoß gegen § 19 Abs. 5 VVG auf Seiten des Versicherers, schwerer ins Gewicht fallen würde, als das arglistige Verhalten des Versicherungsnehmers (vgl. OLG Hamm vom 30.05.2001; VersR 2002, 342). Insgesamt schließt sich der BGH der herrschenden Meinung in der Literatur an, die bei Arglist des Versicherungsnehmers ebenso für ein Rücktrittsrecht des Versicherers plädieren (vgl. unter vielen Looschelders in Looschelders/Pohlmann, VVG 2. Auflage § 19 Rn. 72; Prölss in Prölls/Martin, VVG 28. Aufl. § 19 Rn. 75).

Diese Grundsatzentscheidung wird wohl auch auf § 28 Abs. 4 VVG zu übertagen sein. Danach könne sich der Versicherer im Falle einer Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers auch dann auf Leistungsfreiheit berufen, wenn er nicht hinreichend belehrt hat.

Ekaterini Naoumi

 

Rechtsfolgen kollidierender Subsidiaritätsklauseln

BGH, Urteil vom 19. Februar 2014 – IV ZR 389/12

Zwei Reiseversicherer hatten mit jeweils identischen Versicherungsnehmern Reiserücktritts- und Reisekrankenversicherungsverträge für dieselben Risiken abgeschlossen. Nach Eintritt der Versicherungsfälle wurde die Beklagte von den Versicherungsnehmern voll in Anspruch genommen. Diese fordert nunmehr für die erbrachten Versicherungsleistungen hälftigen Innenausgleich von der Klägerin nach  §§ 59 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. bzw. § 78 Abs. 2 Satz 1 VVG n.F. Die Klägerin war jedoch der Meinung, dass sie aufgrund ihrer weiterreichenden Subsidiaritätsklausel nicht ausgleichspflichtig sei. In der von ihr verwendeten Klausel hieß es nämlich:

„Soweit im Versicherungsfall eine Entschädigung aus anderen Versicherungsverträgen beansprucht werden kann, gehen diese Leistungsverpflichtungen vor. Dies gilt auch dann, wenn in einem dieser Versicherungsverträge ebenfalls eine nachrangige Haftung vereinbart ist.“

Die Subsidiaritätsklausel der Beklagten hatte folgendes zum Inhalt:

„Leistungsverpflichtungen aus anderen Versicherungsverträgen gehen der Eintrittspflicht … [des Versicherers] vor. Dies gilt insbesondere für die gesetzlichen Leistungen der Sozialversicherungsträger.“

Der BGH stellte in seiner Urteilsbegründung fest, dass beide Parteien gleichermaßen eintrittspflichtig seien, mithin sei der Subsidiaritätsklausel der Klägerin kein Vorrang beizumessen.

Dies ergebe sich, laut BGH, aus der Auslegung der Klauseln aus der Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers. Maßgeblich sei auf dessen Verständnismöglichkeit und Interesse abzustellen. Auch seien zusätzlich Sinn und Zweck der Klauseln zu berücksichtigen.

Bei Ansicht der Subsidiaritätsklauseln wird ein verständiger Versicherungsnehmer feststellen, dass sie inhaltlich kollidieren. Denn beide Versicherer wollen keine Versicherungsleistungen erbringen, sofern für dasselbe Risiko und den konkreten Fall die andere Versicherung im Versicherungsfall Schutz gewährt. Der Versicherungsnehmer wird dies jedoch nicht dahingehend verstehen, dass der Streit um die Vorrangigkeit der Leistungspflichten zu seinen Lasten ausgetragen werden soll, zumal er an beide Versicherer Prämien zahlt. Vielmehr wird der Versicherungsnehmer annehmen, dass eine beidseitige Eintrittspflicht bestehe, die er wahlweise bei dem einen oder anderen Versicherer geltend machen kann. Laut BGH würden sich die kollidierenden Subsidiaritätsklauseln also im Verhältnis zum Versicherungsnehmer aufgrund ihrer Gleichrangigkeit gegenseitig aufheben. Damit kämen die gesetzlichen Regelungen der §§ 59 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. bzw. § 78 Abs. 2 Satz 1 VVG n.F. zur Anwendung.

Etwas anderes würde ein verständiger Versicherungsnehmer auch nicht aus dem Zusatz der Klausel auf Klägerseite entnehmen. Der Versicherungsnehmer wird nicht verstehen, dass die Klägerin im Sinne einer „doppelten Subsidiarität“ auch dann nicht bereit ist, Versicherungsleistungen zu erbringen, wenn der andere Versicherer ebenfalls unter Berufung auf seine Subsidiaritätsregelung sich für leistungsfrei erklärt. Aufgrund seiner geleisteten Prämienzahlungen und der Zulässigkeit von Doppel- bzw. Mehrversicherung könne der Versicherungsnehmer nicht von einer so weitreichenden Leistungseinschränkung ausgehen. Der Zusatz bestärke vielmehr nur die Geltung der Subsidiaritätsklausel im Falle einer Kollision mit einer anderen Subsidiaritätsklausel. Weiterhin führt der BGH aus, dass auch wenn der von der Klägerin verwendete Zusatz im Sinne einer „doppelten Subsidiarität“ zu verstehen sei, die Klausel eine unwirksame Vereinbarung zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer zu Lasten Dritter darstellen würde. In diesem wie in jenem Fall sind daher beide Parteien gleich eintrittspflichtig. Somit ergibt sich, dass die Beklagte einen Innenausgleichsanspruch gegenüber der Klägerin aus den §§ 59 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. bzw. § 78 Abs. 2 Satz 1 VVG n.F. hat.

Das Urteil des BGH bestätigt die herrschende Meinung in Literatur und Rechtsprechung, dass sich einfache, gleichrangige Subsidiaritätsklauseln aufheben und die Regelungen des § 78 VVG zur Anwendung kommen (so schon LG Hamburg VersR 1978, 933, 935; vgl. unter vielen von Koppenfels-Spies in: Looschelders/Pohlmann, VVG 2. Aufl. § 78 Rn. 19). Wolle man den Zusatz der Klausel auf Klägerseite im Sinne einer „doppelten Subsidiarität“ auslegen, dürfte die Klausel darüber hinaus an einer etwaigen AGB–Prüfung, insbesondere an § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB scheitern. Danach ist eine Klausel unwirksam, wenn wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so eingeschränkt werden, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. Bei einem Versicherungsvertrag stellt die Absicherung eines bestimmten Risikos und auch die Leistung der vereinbarten Versicherungssumme im Versicherungsfall die Hauptleistungspflichten, mithin „wesentliche Pflichten“, seitens des Versicherers dar (Looschelders/Paffenholz, Versicherungsvertragsrecht, Rn. 63, 67). Würde der Zusatz in der Klausel des Klägers dahingehend auszulegen sein, dass der Versicherer auch dann nicht bereit ist, Versicherungsleistungen zu erbringen, wenn der andere Versicherer ebenfalls unter Berufung auf seine Subsidiaritätsregelung sich für leistungsfrei erklärt, würde gerade die Hauptleistungspflicht und somit der Sinn und Zweck des Vertrages betroffen (vgl. BGH NJW 1985, 914). Auch wenn anzunehmen ist, dass der Versicherungsnehmer seine Versicherungsleistung jedenfalls unter erschwerten Bedingungen erlangen kann, dürfte § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB ebenfalls einschlägig sein. Eine gänzliche Vereitelung des Vertragszwecks ist nämlich für § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB nicht erforderlich (Palandt/Grüneberg, 73. Aufl. § 307 Rn. 34).

Ekaterini Naoumi

Klausel in einer Warenkreditversicherung über die Anrechnung von nach Beendigung des Versicherungsschutzes beim VN eingehenden Beträgen auf die jeweils älteste offene Forderung gegenüber dem Kunden ist unwirksam

BGH, Urt. v. 22.01.2014 – Az. IV ZR 343/12 und IV ZR 344/12 (BeckRS 2014, 03234 und BeckRS 2014, 03031)

Der Anbieter einer Warenkreditversicherung verwendete in seinen Allgemeinen Versicherungsbedingungen folgende Klausel:

„Beträge, die nach Beendigung des Versicherungsschutzes gemäß § 2 Nr. 4 AVB eingehen, werden, unabhängig von abweichenden Tilgungsbestimmungen, grundsätzlich auf die jeweils älteste offene Forderung angerechnet.“

Mit dieser Vorschrift wollte der Versicherer vermeiden, dass der Versicherungsnehmer einen eingetretenen Forderungsausfall durch besondere Verrechnungsvereinbarungen mit seinem Kunden aufrechterhält, um eine möglichst hohe Versicherungsleistung zu erlangen.

Der BGH stellte fest, dass der Regelungsgehalt dieser Anrechnungsklausel weit über die intendierte Zielsetzung hinausgehe. Nach ihrem Wortlaut lasse die Klausel alle Leistungen an den Versicherungsnehmer aus seinen gesamten Rechtsbeziehungen zum betreffenden Kunden einer Anrechnung anheimfallen. Auch aus dem Zweck und der systematischen Stellung der Vorschrift ergebe sich, dass der Versicherer sämtliche Leistungen des betreffenden Kunden ungeachtet ihres Zwecks oder Rechtsgrundes dazu heranziehen will, um seine Leistungspflicht aus dem Versicherungsverhältnis nachträglich zu verringern. Eine Beschränkung der Verrechnungsmöglichkeit auf in versicherter Zeit begründete Forderungen könne der Klausel nicht entnommen werden.

In dieser weiten Auslegung halte die Vorschrift der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht stand und führe zugleich zu einer partiellen Aushöhlung des Vertragszwecks im Sinne von § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB.

Zu diesem Ergebnis gelangte der BGH nach einer umfassenden Interessenabwägung. Er räumte der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit des Versicherungsnehmers gegenüber dem Interesse einer Risikobegrenzung seitens des Versicherers den Vorrang ein. Eine uneingeschränkte Anrechnung jeglicher Zahlungen auf die versicherte Forderung habe zur Folge, dass der Versicherungsnehmer durch neu erbrachte Leistungen, für die er bereits selbst das Ausfallrisiko trägt, überdies seinen Versicherungsschutz schrittweise selbst abbaut und die Leistungspflicht des Versicherers ausräumt. Will der Versicherungsnehmer einer solchen mittelbaren Abwälzung der Leistungspflicht entgehen, habe er nach Auffassung des BGH nur die Möglichkeit, die Geschäftsbeziehung zu dem betroffenen Kunden einzustellen. Dies stelle für ihn eine unangemessene Benachteiligung dar.

Ferner wies der BGH darauf hin, dass einer einschränkenden Auslegung der Klausel das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion entgegenstehe.

Dennoch sei der Versicherer kollusiven Absprachen zwischen Versicherungsnehmer und seinem Kunden keineswegs schutzlos ausgeliefert. Ihm bleibe es unbenommen, Leistungsfreiheit wegen Verstoßes des Versicherungsnehmers gegen die in § 82 Abs. 1 VVG geregelte Schadenminderungsobliegenheit geltend zu machen (näher hierzu Langheid/Wandt/Looschelders § 82 Rn. 34 ff.)

Tim Hofer

Besonderheiten bei einer Mahnung nach § 39 Abs. 1 VVG a.F. (§ 38 Abs. 1 VVG) bei Mehrheit von Versicherungsnehmern, die dieselbe Wohnadresse haben

Der Bundesgerichtshof setzte sich in seinem Urteil vom 8. Januar 2014 (IV ZR 206/13) mit der Frage auseinander, ob bei Mehrheit von Versicherungsnehmern, die unter derselben Adresse wohnhaft sind, eine Mahnung wegen Zahlungsverzugs mit einer Folgeprämie nach § 39 Abs. 1 VVG a.F. für jeden Versicherungsnehmer gesondert erfolgen müsse, oder ob eine an alle Versicherungsnehmer adressierte Mahnung ausreiche.

Folgender Sachverhalt lag der Streitfrage zu Grunde. Der Kläger und seine Lebensgefährtin schlossen mit der Beklagten eine Risikolebensversicherung für verbundene Leben ab. Beide waren jeweils Versicherungsnehmer sowie versicherte Person. Mit einem an beide gerichteten Schreiben vom 29. Juni 2008 forderte die Beklagte die Versicherungsnehmer auf, ihren Beitragsrückstand binnen 2 Wochen zu begleichen. Die Beklagte werde sonst bei Fristablauf von ihrem Kündigungsrecht nach § 39 VVG Gebrauch machen. Das Schreiben nahm der Kläger entgegen. Ohne dass die rückständigen Prämien gezahlt wurden, verstarb am 18. Juli 2008 die Lebensgefährtin des Klägers. Dieser begehrte nunmehr Zahlung aus dem eingetretenen Versicherungsfall.

Der BGH stellte in seiner Urteilsbegründung fest, dass die Mahnung der Beklagten unwirksam sei. Trotz derselben Adresse müsse eine Fristsetzung wegen Zahlungsverzugs mit einer Folgeprämie für jeden Versicherungsnehmer in einem gesonderten Schreiben erfolgen. Aufgrund der weitreichenden Folgen des § 39 VVG a.F. bestehe eine besondere Schutzwürdigkeit für jeden Versicherungsnehmer. Deshalb wurden seit jeher (vgl. Urteil vom 15. Juni 1961 – II ZR 11/59 zu § 12 Abs. 3 VVG a.F.) strenge Anforderungen sowohl an den Inhalt des Mahnschreibens, als auch an die zu mahnenden Personen gestellt. Ein gesondertes Mahnschreiben sei darüber hinaus auch deswegen erforderlich, um einer Missbrauchsgefahr oder Nachlässigkeit auf Seiten des anderen Versicherungsnehmers möglichst vorzubeugen. Dieser Ansicht würden auch nicht die Wertungen des § 130 BGB entgegenstehen. Zwar sei der Lebensgefährtin des Klägers das Schreiben mit Einlegen in den Briefkasten zugegangen. Da aber eine tatsächliche Kenntnisnahme keine Wirksamkeitsvoraussetzung für den Zugang sei, müsse als Ausgleich zumindest das Mahnschreiben an jeden Versicherungsnehmer einzeln erfolgen, damit eine möglichst weitgehende Gelegenheit zur Kenntnisnahme und Begleichung der rückständigen Prämien erfolgen könne.

Laut BGH sollen die Ausführungen auch für den neuen § 38 VVG gelten. Damit überzeugt die Entscheidung aus Versicherungsnehmerschutzgesichtspunkten schon zum alten Recht und bestätigt den Grundgedanken des neuen VVG nach einem erweiterten Versicherungsnehmerschutz.

Ekaterini Naoumi

Unterjährige Prämienzahlung ist keine Kreditgewährung i.S.d. § 506 I BGB – Fortsetzung

Mit Hinweisbeschluss vom 11. September 2013 (IV ZR 19/12) hat der BGH anknüpfend an sein Grundsatzurteil vom 6. Februar 2013 (IV ZR 230/12) nochmals bekräftigt, dass es sich bei der Vereinbarung unterjähriger Prämienzahlung mit Erhebung von Ratenzahlungszuschlägen nicht um eine Kreditgewährung im Sinne eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs nach § 506 Abs. 1 BGB handele.

Nach Ansicht des Klägers, ein nach § 4 Abs. 1 UKlaG eingetragener Verein, verwendete der Beklagte in seinen Allgemeinen Versicherungsbedingungen für kapitalbildende Lebens- und Rentenversicherung zwei Klauseln, die § 6 PAngV verletzten und wettbewerbsrechtlich unzulässig seien. Die jahresanteilig zu zahlenden Beiträge stellten nach Ansicht des Klägers einen entgeltlichen Zahlungsaufschub im Sinne des § 6 PAngV dar, sodass der effektive Jahreszins hätte angegeben werden müssen. Diese fehlende Angabe begründe eine Beeinflussung der Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern (§ 3 Abs. 2 S. 1 UWG) durch Vorenthaltung einer wesentlichen Information nach § 5a Abs. 2 bis 4 UWG und verstoße somit gegen Wettbewerbsrecht.

Der BGH erklärte in seinem Beschluss erneut, dass die Vereinbarung unterjähriger Prämienzahlung kein Zahlungsaufschub im Sinne des § 506 Abs. 1 BGB (früher § 1 II VerbrKrG, § 499 I BGB a.F.) und § 6 PAngV sei und verwies auf seine Ausführungen zum Senatsurteil vom 6. Februar. In diesem stellte er klar, dass die vertragliche Regelung der unterjährigen Prämienzahlung nicht vom dispositiven Recht abweiche (vgl. dazu Blogeintrag vom 06. Februar 2013). Da somit die Vereinbarung kein entgeltlicher Zahlungsaufschub sei, bedurfte es vorliegend auch keiner Angabe über den effektiven Jahreszins in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen. Aus diesem Grund seien auch keine wettbewerbsrechtlichen Vorschriften verletzt.

Ergänzend betonte der BGH, dass die Streitfrage offenkundig keiner Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Auslegung der Verbraucherkredit-Richtlinien von 1987 und 2008 bedürfe, da diesen eindeutig zu entnehmen sei, dass Versicherungsverträge nicht von ihnen erfasst werden sollen (so bereits schon Looschelders/Heinig in: Looschelders/Pohlmann, 2. Aufl. 2011 § 8 Rn.11).

Ekaterini Naoumi