Umstellung der Umlageberechnung beim kommunalen Schadenausgleich von Gesamt- auf Einzelbetrachtung nicht von Satzung gedeckt

BGH, Beschluss vom 16.10.2013 – Az. IV ZR 6/13 (BeckRS 2013, 21936)

Der kommunale Schadenausgleich (KSA) ist ein nichtrechtsfähiger Zusammenschluss von Gemeinden und Gemeindeverbänden zu einer freiwilligen Selbstversicherungseinrichtung, deren Zweck darin besteht, Aufwendungen ihrer Mitglieder aus Haftpflicht-, Kraftfahrt- und Unfallschäden auszugleichen, vgl. § 1 Abs. 3 Nr. 3 VAG. Die Finanzierung erfolgt durch die Erhebung einer Umlage, die von den Mitgliedern jährlich zu entrichten ist. Die nähere Ausgestaltung der Umlageerhebung findet sich in § 9 Abs. 1 der Satzung des KSA:

„Die Schadenbeträge, die Verwaltungskosten und die sonstigen Aufwendungen des KSA werden nach Abschluss des Geschäftsjahres auf die Mitglieder nach den für die Verrechnungsstellen geltenden Schlüsseln umgelegt. […] Zur Deckung der voraussichtlichen Aufwendungen des Geschäftsjahres wird eine Vorschussumlage erhoben.“

Die Umstellung der Umlageberechnung von einer Gesamt- auf eine Einzelbetrachtung seitens des KSA war Gegenstand eines jüngeren Beschlusses des BGH.

In seinem ursprünglichen Berechnungsverfahren ermittelte der KSA bis einschließlich des Geschäftsjahres 2007 die Umlage für das einzelne Mitglied aufgrund des in den Allgemeinen Verrechnungsgrundsätzen geregelten Umlageschlüssels. Dabei waren die sog. Jahrespunkte, die das von den Mitgliedern eingebrachte Risiko ausdrückten, im Jahr der Schadenszahlung entscheidend (Gesamtbetrachtung). Ab dem Geschäftsjahr 2008 wurde das Umlageverfahren durch die Geschäftsführung des KSA umgestellt. Die Zahlungen richteten sich seither nach dem im Ereignisjahr des Schadens eingebrachten Risiko, aus denen die jeweilige Umlagequote je Jahr gebildet wurde (Einzelbetrachtung).

Der BGH stellte fest, dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision i.S.v. § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht vorliegen. Es fehle an der notwendigen „grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache“, da ein Streit in Rechtsprechung und Literatur über die Auslegung des § 9 Abs. 1 der Satzung des KSA nicht ersichtlich sei.

Ferner sei das Rechtsmittel unbegründet. Das Verfahren der Umlageberechnung bestimme sich vorliegend nach § 9 Abs. 1 der Satzung des KSA in Verbindung mit den Allgemeinen Verrechnungsgrundsätzen für Haftpflichtschäden (AVHaftpflicht). § 9 Abs. 1 der Satzung sei zwar wirksam und verstoße nicht gegen das Transparenzgebot (so bereits VersR 2010, 1598, 1599). Allerdings sei das zum Geschäftsjahr 2008 eingeführte neue Umlagesystem nicht von dieser Regelung gedeckt. Im Wesentlichen stützt der BGH seine Entscheidung auf § 24 Abs. 1 VAG und § 25 Abs. 1 VAG. Hieraus ergebe sich eine Umlagepflicht sämtlicher Mitglieder, mithin auch derer, die im Laufe des Geschäftsjahres ausgeschieden oder eingetreten sind. Demnach seien nicht nur die eigenen Schadensfälle, sondern die aller Mitglieder in die Umlageverpflichtung miteinzubeziehen (vgl. auch VersR 2010, 1598, 1599).

Obwohl die Revision schon aus diesem Grund keinen Erfolg hatte, wies der BGH in einem obiter dictum darauf hin, dass der Verwaltungsrat nicht nur für die Änderung des Umlageschlüssels, sondern auch für die Änderung der Umlageberechnung zuständig sei, was sich aus dem Sinn und Zweck des § 6 Abs. 1 Nr. 3 der Satzung ergebe.

Tim Hofer

Mitversicherung eines Volljährigen auch ohne Nachweis nahtloser Anschlussversicherung kündbar

BGH, Urt. vom 18.Dezember 2013 – IV ZR 140/13 (bisher unveröffentlicht)
Pressmitteilung Nr. 208/2013

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die wirksame Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer trotz der Versicherungspflicht gemäß § 193 Abs. 3 VVG nicht voraussetzt, dass der Versicherungsnehmer den Nachweis einer nahtlosen Anschlussversicherung für seinen volljährigen Sohn zu führen habe.
Zwar solle durch § 205 Abs. 6 S. 1 VVG ein ununterbrochener Versicherungsschutz gewährleistet werden. Dieses Ziel werde aber bereits durch § 207 Abs. 2 S. 1 VVG in Verbindung mit § 207 Abs. 1 VVG erreicht. Hiernach sei die versicherte Person, wenn der Versicherungsnehmer das Versicherungsverhältnis insbesondere für einzelne versicherte Personen kündige, berechtigt, binnen zwei Monaten die Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses im eigenen Namen zu erklären. Um dieses Recht zu gewährleisten, setze § 207 Abs. 2 S. 2 VVG zur Wirksamkeit der Kündigung voraus, dass die versicherte Person von der Kündigungserklärung Kenntnis erlange. Den Mitversicherten treffe dann selbst die Pflicht aus § 193 Abs. 3 VVG. Hingegen sei es dem Versicherungsnehmer selbst nicht möglich, ohne eine Bevollmächtigung des volljährigen Sohnes für diesen eine Anschlussversicherung im Sinne des § 205 Abs. 6 S. 1 VVG abzuschließen.

Sarah Appelrath

Wirksamkeit eines mit einer Anwaltsempfehlung verbundenen Schadenfreiheitssystems in der Rechtsschutzversicherung

BGH, Urt. v. 04.12.2013 – Az. IV ZR 215/12

Versicherungsnehmern werden in den ARB von Rechtsschutzversicherungen finanzielle Anreize geboten, wenn sie einer Anwaltsempfehlung ihres Versicherers folgen. Nach der betreffenden Klausel wird der Versicherungsnehmer im Versicherungsfall nicht in eine ungünstigere Schadenfreiheitsklasse zurückgestuft, wenn ein Rechtsanwalt aus dem Kreis der aktuell vom Versicherer empfohlenen Rechtsanwälte beauftragt wird.

Wie bereits im Blog erörtert, erklärte das OLG Bamberg die Klausel für unzulässig, da sie gegen §§ 127, 129 VVG verstoße und daher gemäß §§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam sei. Das LG Bamberg (Urt. v. 08.11.2011 – Az. 1 O 336/10) hatte zuvor die Klausel für zulässig erklärt. Mit dem heutigen Urteil hat der BGH das erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt. Zwar liegen die Urteilsgründe noch nicht vor, aber anhand der Ausführungen in der Pressemitteilung Nr. 196/2013 werden sowohl die grundsätzlichen Entscheidung als auch die wesentlichen Gründe deutlich. Der BGH stützt seine Wertung insbesondere auf die maßgebliche Rechtsprechung des EuGH (zuletzt: Urt. v. 07.11.2013 – Az. C-442/12 – Sneller). Danach schließt die Freiheit der Anwaltswahl nicht jegliche Anreizsysteme auf die vom Versicherungsnehmer zu treffende Entscheidung aus. Maßgeblich ist, dass keine faktische Unmöglichkeit der Wahlfreiheit gegeben ist. Nach der aktuellen Entscheidung des BGH tritt eine Aushöhlung der Wahlfreiheit erst ein, wenn die Vertragsgestaltung einen unzulässigen psychischen Druck zur Mandatierung des vorgeschlagenen Anwalts ausübt. Bei einem mit einer Anwaltsempfehlung verbundenen Schadenfreiheitssystem mit variabler Selbstbeteiligung, wobei eine Rückstufung von maximal 150 EUR pro Schadensfall mit zeitlicher Ausgleichsmöglichkeit vorgesehen ist, ist ein unzulässiger Druck nicht gegeben.

Dem BGH ist zuzustimmen. Die zu beurteilende Klausel macht dem Versicherungsnehmer eine angemessene Wahl seines Vertreters faktisch nicht unmöglich.

Ingo Weckmann, LL.M.

Hälftige Aufteilung der Betriebsrente für Witwen bei einer Doppelehe

Es bestehen keine Bedenken, die Betriebsrente für Witwen bei einer Doppelehe in analoger Anwendung von Art. 25 Nr. 6 des Abkommens vom 25. Mai 1981 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko (Abk Marokko SozSich; BGBL 1986 I S. BGBL Jahr 1986 I Seite 552, BGBL Jahr 1986 I 559) unabhängig von der jeweiligen Ehedauer in gleicher – hälftiger – Höhe aufzuteilen.

Sachverhalt:
In dem Verfahren IV ZR 209/12 befasste sich der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der Aufteilung der Betriebsrente für Witwen bei einer Doppelehe.
Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin aus der Versicherung ihres verstorbenen Ehemannes eine ungeteilte große Witwenrente zusteht.
Die Klägerin ist die Witwe ihres verstorbenen und bei der Beklagten versicherten Ehemannes.
Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Zunächst gewährte die Beklagte der Klägerin eine Betriebsrente für Witwen in Höhe von monatlich 254,39 €.
Der verstorbene Ehemann der Klägerin war nach marokkanischem Recht neben der Klägerin mit einer weiteren Frau verheiratet, welche ebenfalls bei der Beklagten die Gewährung einer Betriebsrente beantragte.
Daraufhin teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass ihre Betriebsrente nun neu berechnet werde und gemäß § 38 Abs. 1 Satz 2 der Satzung der Beklagten (im Folgenden VBLS) nach den Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung, wozu auch die Regelungen in § 91 Satz 3 SGB VI in Verbindung mit § 34 Abs. 2 SGB I zur Behandlung der Doppelehe nach ausländischem Recht gehören, anteilig zu kürzen sei, da für eine weitere Witwe ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente entstanden sei. Somit verblieb der Klägerin eine Betriebsrente von monatlich 128,20 €.
Daraufhin wandte sich die Klägerin gegen die Kürzung und verlangt die ungeteilte große Witwenrente.
Das Amtsgericht wies die Klage mit der Begründung ab, dass die Beklagte die hälftige Aufteilung der Witwenrente zutreffend gemäß § 38 Abs. 1 S. 2 VBLS in Verbindung mit den Regeln der gesetzlichen Rentenversicherung vorgenommen habe.
Das Landgericht wies die Berufung der Klägerin zurück. Zwar finden entgegen der Ansicht des Amtsgerichts die Regelungen zur Doppelehe nicht aufgrund der Verweisungsnorm des § 38 Abs. 1 S. 2 VBLS Anwendung. Vielmehr bestehe eine planwidrige Regelungslücke, die im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen sei.
Vorliegend liegen Anhaltspunkte vor, dass der Satzungsgeber wenn er eine ausdrückliche Regelung getroffen hätte, sich an den Vorschriften des gesetzlichen Rentenversicherungsrechts in Verbindung mit dem deutsch marokkanischen Sozialversicherungsabkommen orientiert hätte. Gemäß § 38 Abs. 1 S. 1 VBLS hat die hinterbliebene Ehegattin/der hinterbliebene Ehegatte Anspruch auf eine kleine oder große Betriebsrente für Witwen/Witwer. Die Satzung sehe somit ausdrücklich nur den Fall vor, dass eine Witwe oder ein Witwer einen Anspruch geltend mache.
Außerdem bestimme § 38 Abs. 3 S. 1 VBLS, dass Witwen- bzw. Waisenrenten zusammen den Betrag der ihrer Berechnung zugrunde liegenden Betriebsrente nicht übersteigen dürfen. Dies müsse auch für den Fall der Doppelehe gelten, diese also ebenfalls nicht den Betrag der ihrer Berechnung zugrunde liegenden Betriebsrente nicht übersteigen sollen. Es widerspräche auch dem Versicherungsprinzip bei der Doppelehe Witwenrente zu bezahlen, die zusammen den Betrag, den der verstorbene Versicherte als Betriebsrente erhalten hätte, übersteigen.
Daraufhin wandte sich die Klägerin im Revisionsverfahren gegen die Kürzung ihrer Witwenrente.

Der BGH hat die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts durch Beschluss zurückgewiesen. Er bestätigt das landgerichtliche Urteil, insbesondere dessen rechtsfehlerfreie ergänzende Satzungsauslegung. Zur Begründung führt der Senat aus, dass bei einem Zusammentreffen mehrerer Berechtigter auf eine Betriebsrente für Witwen eine entsprechende Anwendung der Regelungen zur gesetzlichen Rentenversicherung und Art. 25 Nr. 6 Abk Marokko SozSich im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu einer Aufteilung des Rentenanspruchs nach Kopfteilen führe.
Das Berufungsgericht habe rechtsfehlerfrei festgestellt, dass der Satzungsgeber die Rentenhöhe beim Zusammentreffen mehrerer Berechtigter begrenzt habe. Hiernach sei die Betriebsrente zwischen den Berechtigten in gleicher Höhe aufzuteilen und eben nicht die volle Rente jeder Berechtigten zu gewähren.
Schließlich habe die Rententeilung nach Kopfteilen und nicht nach der jeweiligen Ehedauer zu erfolgen.
Dass die Witwenrente unabhängig von der jeweiligen Ehedauer und demgemäß in gleicher Höhe aufzuteilen ist, begründe keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die in Art. 25 Nr. 6 Abk Marokko SozSich manifestierte marokkanische Rechtsvorstellung der gleichen Aufteilung stelle einen hinreichenden sachlichen Grund dar.

Fazit:
Diese Rechtsprechung bestätigt die einheitliche Behandlung der Doppelehe in der Rentenversicherung – private und gesetzliche Rentenversicherung – mit internationalem Bezug. Nur durch diese gleichmäßige Aufteilung der Hinterbliebenenrente können die Rechtsanschauungen des fremden Kulturkreises, dem die Beteiligten angehören, anerkannt und übernommen werden. Insofern besteht eine Gleichbehandlung beider Ehefrauen. Die Dauer der jeweiligen Ehe stellt kein Kriterium für die Höhe des Rentenanspruches dar.
Der ordre public steht dieser Lösung nicht entgegen. Nach Art. 6 EGBGB kommt es allein darauf an, ob das Ergebnis der Rechtsanwendung mit den tragenden Grundsätzen des deutschen Rechts vereinbar ist. Die gleichberechtigte Aufteilung der Betriebsrente auf beide Witwen ist insofern nicht zu beanstanden.
Sarah Appelrath

Effekten- und Prospekthaftungsklausel sind unwirksam

BGH, Urt. v. 8. 5. 2013 – IV ZR 84/12 und IV ZR 174/12 (bisher unveröffentlicht)

In der Rechtschutzversicherung sind bisher Klauseln üblich, wonach der Rechtschutz „für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten (z. B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen) sowie der Beteiligung an Kapitalanlegemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind (z.B. Abschreibungsgesellschaften, Immobilienfonds)“, ausgeschlossen ist.

Nach mehreren oberlandesgerichtlichen Entscheidungen hat nun der BGH in zwei – bisher unveröffentlichten – aktuellen Urteilen klargestellt, dass solche Klauseln unwirksam sind. Der durchschnittliche VN könne den Klauseln nicht hinreichend klar entnehmen, welche Geschäfte von dem Ausschluss erfasst sind.

Siehe dazu demnächst: Looschelders/Paffenholz/Looschelders, ARB 2010, § 3 (in Vorbereitung).

Ingo Weckmann, LL.M.