Hälftige Aufteilung der Betriebsrente für Witwen bei einer Doppelehe

Es bestehen keine Bedenken, die Betriebsrente für Witwen bei einer Doppelehe in analoger Anwendung von Art. 25 Nr. 6 des Abkommens vom 25. Mai 1981 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko (Abk Marokko SozSich; BGBL 1986 I S. BGBL Jahr 1986 I Seite 552, BGBL Jahr 1986 I 559) unabhängig von der jeweiligen Ehedauer in gleicher – hälftiger – Höhe aufzuteilen.

Sachverhalt:
In dem Verfahren IV ZR 209/12 befasste sich der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der Aufteilung der Betriebsrente für Witwen bei einer Doppelehe.
Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin aus der Versicherung ihres verstorbenen Ehemannes eine ungeteilte große Witwenrente zusteht.
Die Klägerin ist die Witwe ihres verstorbenen und bei der Beklagten versicherten Ehemannes.
Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Zunächst gewährte die Beklagte der Klägerin eine Betriebsrente für Witwen in Höhe von monatlich 254,39 €.
Der verstorbene Ehemann der Klägerin war nach marokkanischem Recht neben der Klägerin mit einer weiteren Frau verheiratet, welche ebenfalls bei der Beklagten die Gewährung einer Betriebsrente beantragte.
Daraufhin teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass ihre Betriebsrente nun neu berechnet werde und gemäß § 38 Abs. 1 Satz 2 der Satzung der Beklagten (im Folgenden VBLS) nach den Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung, wozu auch die Regelungen in § 91 Satz 3 SGB VI in Verbindung mit § 34 Abs. 2 SGB I zur Behandlung der Doppelehe nach ausländischem Recht gehören, anteilig zu kürzen sei, da für eine weitere Witwe ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente entstanden sei. Somit verblieb der Klägerin eine Betriebsrente von monatlich 128,20 €.
Daraufhin wandte sich die Klägerin gegen die Kürzung und verlangt die ungeteilte große Witwenrente.
Das Amtsgericht wies die Klage mit der Begründung ab, dass die Beklagte die hälftige Aufteilung der Witwenrente zutreffend gemäß § 38 Abs. 1 S. 2 VBLS in Verbindung mit den Regeln der gesetzlichen Rentenversicherung vorgenommen habe.
Das Landgericht wies die Berufung der Klägerin zurück. Zwar finden entgegen der Ansicht des Amtsgerichts die Regelungen zur Doppelehe nicht aufgrund der Verweisungsnorm des § 38 Abs. 1 S. 2 VBLS Anwendung. Vielmehr bestehe eine planwidrige Regelungslücke, die im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen sei.
Vorliegend liegen Anhaltspunkte vor, dass der Satzungsgeber wenn er eine ausdrückliche Regelung getroffen hätte, sich an den Vorschriften des gesetzlichen Rentenversicherungsrechts in Verbindung mit dem deutsch marokkanischen Sozialversicherungsabkommen orientiert hätte. Gemäß § 38 Abs. 1 S. 1 VBLS hat die hinterbliebene Ehegattin/der hinterbliebene Ehegatte Anspruch auf eine kleine oder große Betriebsrente für Witwen/Witwer. Die Satzung sehe somit ausdrücklich nur den Fall vor, dass eine Witwe oder ein Witwer einen Anspruch geltend mache.
Außerdem bestimme § 38 Abs. 3 S. 1 VBLS, dass Witwen- bzw. Waisenrenten zusammen den Betrag der ihrer Berechnung zugrunde liegenden Betriebsrente nicht übersteigen dürfen. Dies müsse auch für den Fall der Doppelehe gelten, diese also ebenfalls nicht den Betrag der ihrer Berechnung zugrunde liegenden Betriebsrente nicht übersteigen sollen. Es widerspräche auch dem Versicherungsprinzip bei der Doppelehe Witwenrente zu bezahlen, die zusammen den Betrag, den der verstorbene Versicherte als Betriebsrente erhalten hätte, übersteigen.
Daraufhin wandte sich die Klägerin im Revisionsverfahren gegen die Kürzung ihrer Witwenrente.

Der BGH hat die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts durch Beschluss zurückgewiesen. Er bestätigt das landgerichtliche Urteil, insbesondere dessen rechtsfehlerfreie ergänzende Satzungsauslegung. Zur Begründung führt der Senat aus, dass bei einem Zusammentreffen mehrerer Berechtigter auf eine Betriebsrente für Witwen eine entsprechende Anwendung der Regelungen zur gesetzlichen Rentenversicherung und Art. 25 Nr. 6 Abk Marokko SozSich im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu einer Aufteilung des Rentenanspruchs nach Kopfteilen führe.
Das Berufungsgericht habe rechtsfehlerfrei festgestellt, dass der Satzungsgeber die Rentenhöhe beim Zusammentreffen mehrerer Berechtigter begrenzt habe. Hiernach sei die Betriebsrente zwischen den Berechtigten in gleicher Höhe aufzuteilen und eben nicht die volle Rente jeder Berechtigten zu gewähren.
Schließlich habe die Rententeilung nach Kopfteilen und nicht nach der jeweiligen Ehedauer zu erfolgen.
Dass die Witwenrente unabhängig von der jeweiligen Ehedauer und demgemäß in gleicher Höhe aufzuteilen ist, begründe keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die in Art. 25 Nr. 6 Abk Marokko SozSich manifestierte marokkanische Rechtsvorstellung der gleichen Aufteilung stelle einen hinreichenden sachlichen Grund dar.

Fazit:
Diese Rechtsprechung bestätigt die einheitliche Behandlung der Doppelehe in der Rentenversicherung – private und gesetzliche Rentenversicherung – mit internationalem Bezug. Nur durch diese gleichmäßige Aufteilung der Hinterbliebenenrente können die Rechtsanschauungen des fremden Kulturkreises, dem die Beteiligten angehören, anerkannt und übernommen werden. Insofern besteht eine Gleichbehandlung beider Ehefrauen. Die Dauer der jeweiligen Ehe stellt kein Kriterium für die Höhe des Rentenanspruches dar.
Der ordre public steht dieser Lösung nicht entgegen. Nach Art. 6 EGBGB kommt es allein darauf an, ob das Ergebnis der Rechtsanwendung mit den tragenden Grundsätzen des deutschen Rechts vereinbar ist. Die gleichberechtigte Aufteilung der Betriebsrente auf beide Witwen ist insofern nicht zu beanstanden.
Sarah Appelrath

Effekten- und Prospekthaftungsklausel sind unwirksam

BGH, Urt. v. 8. 5. 2013 – IV ZR 84/12 und IV ZR 174/12 (bisher unveröffentlicht)

In der Rechtschutzversicherung sind bisher Klauseln üblich, wonach der Rechtschutz „für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten (z. B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen) sowie der Beteiligung an Kapitalanlegemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind (z.B. Abschreibungsgesellschaften, Immobilienfonds)“, ausgeschlossen ist.

Nach mehreren oberlandesgerichtlichen Entscheidungen hat nun der BGH in zwei – bisher unveröffentlichten – aktuellen Urteilen klargestellt, dass solche Klauseln unwirksam sind. Der durchschnittliche VN könne den Klauseln nicht hinreichend klar entnehmen, welche Geschäfte von dem Ausschluss erfasst sind.

Siehe dazu demnächst: Looschelders/Paffenholz/Looschelders, ARB 2010, § 3 (in Vorbereitung).

Ingo Weckmann, LL.M.

Arbeitsunfähigkeit eines Rechtsanwalts in der Krankentagegeldversicherung

Die Arbeitsunfähigkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 MB/KT 2009 entfällt nicht, wenn der Versicherte lediglich zu einzelnen Tätigkeiten in der Lage ist, die im Rahmen seiner Berufstätigkeit zwar auch anfallen, isoliert aber keinen Sinn ergeben.

Was das im Einzelnen für den beratenden Beruf eines Rechtsanwaltes heißt, hat der Bundesgerichtshof aktuell entschieden. Hiernach ist ein Rechtsanwalt arbeitsunfähig, wenn diesem die Fähigkeit zur umfassenden Bearbeitung der übernommenen Mandate und zur Vertretung des Mandanten fehlt.

Insbesondere könne eine Bearbeitung von ein bis zwei Mandaten pro Woche, auch wenn diese einfach seien und sich auf Rechtsgebiete beschränken, in denen eine Fortbildung durch Vorträge möglich sei, sodass das Haftungsrisiko das gewöhnliche Maß nicht übersteige, die Annahme einer teilweise wiederhergestellten Arbeitsfähigkeit nicht rechtfertigen.

Zur Begründung führt der BGH weiter an, dass einen Rechtsanwalt bei der Bearbeitung jedes Mandats umfassende Sorgfaltspflichten treffen. Er sei insbesondere gehalten, die höchstrichterliche Rechtsprechung anhand der amtlichen Sammlungen und der einschlägigen Fachzeitschriften zu verfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 23.09.2010 – IX ZR 26/09, WM 2010, 2050 Rn. 17 [für Steuerberater]; Urteil vom 21.09.2000 – IX ZR 127/99, NJW 2001, 675 unter II 1). Die Erlangung der notwendigen Kenntnisse allein durch den Besuch einzelner Fortbildungsveranstaltungen, die in der Regel nur einen begrenzten Themenkomplex oder aktuelle Entwicklungen betreffen, reiche nicht aus.

Des Weiteren müsse der Rechtsanwalt an der Klärung des Sachverhalts mitwirken. Dabei werde er vielfach gezwungen sein, umfangreichere Urkunden und Texte zu studieren und inhaltlich zu verarbeiten.

Abzuwarten bleibt, wie schon von Grams in FD-VersR 2013, 346042 angemerkt, ob diesem Fall auch von einer Berufsunfähigkeit auszugehen ist.

 Sarah Appelrath

 

Anforderungen an die Belehrung nach § 28 Abs. 4 VVG über die Rechtsfolgen einer Verletzung der Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit nach Eintritt des Versicherungsfalls (BGH Urteil vom 9. Januar 2013 – IV ZR 197/11)

 

Der BGH hat entschieden, dass es dem Erfordernis einer gesonderten Mitteilung in Textform im Sinne von § 28 Abs. 4 VVG genüge, wenn der Versicherer die Belehrung des Versicherungsnehmers in einen Schadenmeldungsfragebogen oder ein sonstiges Schreiben aufnehme, in welchem dem Versicherungsnehmer Fragen zur Aufklärung des Versicherungsfalls gestellt werden.  In diesen Fällen müsse sich die Belehrung durch ihre Platzierung und drucktechnische Gestaltung vom übrigen Text derart abheben, dass sie für den Versicherungsnehmer nicht zu übersehen sei.

Zur Begründung führt der BGH an, dass dies aus dem Zweck der Belehrung als Warnfunktion folge. Dem Versicherungsnehmer soll die Belehrung in unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit den Fragen zur Aufklärung des Versicherungsfalles zur Kenntnis gebracht werden. Nur so könne gewährleistet werden, dass dem Versicherungsnehmer die Rechtsfolgen vor der Beantwortung der Fragen eindringlich vor Augen geführt würden. Eine Belehrung, die bereits vorsorglich für künftige Versicherungsfälle im Versicherungsschein, den Versicherungsbedingungen oder sonstigen Vertragsunterlagen erteilt wird, ist damit nicht ausreichend.

 

Sarah Appelrath

Unterjährige Prämienzahlung ist keine Kreditgewährung i.S.d. § 506 I BGB

BGH, Urt. v. 06.02.2013 – Az. IV ZR 230/12 (bisher unveröffentlicht)

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29.07.2009 wurde § 506 BGB neu eingeführt. Abs. 1 der Norm sieht vor, dass die Vorschriften der §§ 358 bis 359a und 491a bis 502 mit Ausnahme des § 492 IV und vorbehaltlich der Absätze 3 und 4 entsprechend auf Verträge anzuwenden sind, durch die ein Unternehmer einem Verbraucher einen entgeltlichen Zahlungsaufschub oder eine sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe gewährt.

Für Versicherungsverträge ist umstritten, ob im Fall einer unterjährigen Prämienzahlung ein entgeltlicher Zahlungsaufschub i.S.d. § 506 I BGB vorliegt. Bejahte man dies, wäre die Konsequenz, dass neben den §§ 8, 9 VVG auch die Schutzvorschriften des Verbraucherdarlehensrechts, vor allem das Widerrufsrecht nach § 495 BGB, anwendbar wären (so Schürnbrand, WM 2011, 481 ff.) Allerdings wird dies in der Literatur weitgehend abgelehnt (ausführlich: Looschelders/Pohlmann/Looschelders/Heinig, § 8 Rn.11; Hadding VersR 2010, 679 ff.; Looschelders VersR 2010, 977 ff.).

In der heutigen Entscheidung lehnte der BGH ebenfalls die Einordnung einer unterjährigen Prämienzahlung als entgeltlicher Zahlungsaufschub i.S.d. § 506 I BGB (früher § 1 II VerbrKrG, § 499 I BGB a.F.) ab. Dies ergibt sich aus der Pressemitteilung Nr. 24/2013. Entscheidend sei, dass die vertragliche Regelung der unterjährigen Prämienzahlung nicht vom dispositiven Recht abweiche. Denn einerseits gäbe es im VVG keine gesetzliche Regelung zur Fälligkeit von Folgeprämien und andererseits entspräche die Vereinbarung dem maßgeblichen § 271 I BGB (ähnlich Looschelders VersR 2010, 977, 980).

Obwohl die Urteilsgründe noch nicht vorliegen, kann dem BGH im Ergebnis bereits jetzt zugestimmt werden. Denn hierfür spricht letztlich auch die richtlinienkonforme Auslegung. Sowohl die Verbraucherkredit-RiLi von 1987 als auch diejenige von 2008 enthalten Ausnahmen für Verträge über die kontinuierliche Erbringung von Dienstleistungen, bei denen der Verbraucher Teilzahlungen erbringt. Nach Erwägungsgrund 12 Satz 3 der neuen Verbraucherkredit-RiLi soll sich die Ausnahme ebenso auf Versicherungsverträge beziehen. (Looschelders/Pohlmann/Looschelders/Heinig, § 8 Rn.11).

Ingo Weckmann, LL.M.