Arbeitsunfähigkeit eines Rechtsanwalts in der Krankentagegeldversicherung

Die Arbeitsunfähigkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 MB/KT 2009 entfällt nicht, wenn der Versicherte lediglich zu einzelnen Tätigkeiten in der Lage ist, die im Rahmen seiner Berufstätigkeit zwar auch anfallen, isoliert aber keinen Sinn ergeben.

Was das im Einzelnen für den beratenden Beruf eines Rechtsanwaltes heißt, hat der Bundesgerichtshof aktuell entschieden. Hiernach ist ein Rechtsanwalt arbeitsunfähig, wenn diesem die Fähigkeit zur umfassenden Bearbeitung der übernommenen Mandate und zur Vertretung des Mandanten fehlt.

Insbesondere könne eine Bearbeitung von ein bis zwei Mandaten pro Woche, auch wenn diese einfach seien und sich auf Rechtsgebiete beschränken, in denen eine Fortbildung durch Vorträge möglich sei, sodass das Haftungsrisiko das gewöhnliche Maß nicht übersteige, die Annahme einer teilweise wiederhergestellten Arbeitsfähigkeit nicht rechtfertigen.

Zur Begründung führt der BGH weiter an, dass einen Rechtsanwalt bei der Bearbeitung jedes Mandats umfassende Sorgfaltspflichten treffen. Er sei insbesondere gehalten, die höchstrichterliche Rechtsprechung anhand der amtlichen Sammlungen und der einschlägigen Fachzeitschriften zu verfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 23.09.2010 – IX ZR 26/09, WM 2010, 2050 Rn. 17 [für Steuerberater]; Urteil vom 21.09.2000 – IX ZR 127/99, NJW 2001, 675 unter II 1). Die Erlangung der notwendigen Kenntnisse allein durch den Besuch einzelner Fortbildungsveranstaltungen, die in der Regel nur einen begrenzten Themenkomplex oder aktuelle Entwicklungen betreffen, reiche nicht aus.

Des Weiteren müsse der Rechtsanwalt an der Klärung des Sachverhalts mitwirken. Dabei werde er vielfach gezwungen sein, umfangreichere Urkunden und Texte zu studieren und inhaltlich zu verarbeiten.

Abzuwarten bleibt, wie schon von Grams in FD-VersR 2013, 346042 angemerkt, ob diesem Fall auch von einer Berufsunfähigkeit auszugehen ist.

 Sarah Appelrath

 

Anforderungen an die Belehrung nach § 28 Abs. 4 VVG über die Rechtsfolgen einer Verletzung der Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit nach Eintritt des Versicherungsfalls (BGH Urteil vom 9. Januar 2013 – IV ZR 197/11)

 

Der BGH hat entschieden, dass es dem Erfordernis einer gesonderten Mitteilung in Textform im Sinne von § 28 Abs. 4 VVG genüge, wenn der Versicherer die Belehrung des Versicherungsnehmers in einen Schadenmeldungsfragebogen oder ein sonstiges Schreiben aufnehme, in welchem dem Versicherungsnehmer Fragen zur Aufklärung des Versicherungsfalls gestellt werden.  In diesen Fällen müsse sich die Belehrung durch ihre Platzierung und drucktechnische Gestaltung vom übrigen Text derart abheben, dass sie für den Versicherungsnehmer nicht zu übersehen sei.

Zur Begründung führt der BGH an, dass dies aus dem Zweck der Belehrung als Warnfunktion folge. Dem Versicherungsnehmer soll die Belehrung in unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit den Fragen zur Aufklärung des Versicherungsfalles zur Kenntnis gebracht werden. Nur so könne gewährleistet werden, dass dem Versicherungsnehmer die Rechtsfolgen vor der Beantwortung der Fragen eindringlich vor Augen geführt würden. Eine Belehrung, die bereits vorsorglich für künftige Versicherungsfälle im Versicherungsschein, den Versicherungsbedingungen oder sonstigen Vertragsunterlagen erteilt wird, ist damit nicht ausreichend.

 

Sarah Appelrath

Unterjährige Prämienzahlung ist keine Kreditgewährung i.S.d. § 506 I BGB

BGH, Urt. v. 06.02.2013 – Az. IV ZR 230/12 (bisher unveröffentlicht)

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29.07.2009 wurde § 506 BGB neu eingeführt. Abs. 1 der Norm sieht vor, dass die Vorschriften der §§ 358 bis 359a und 491a bis 502 mit Ausnahme des § 492 IV und vorbehaltlich der Absätze 3 und 4 entsprechend auf Verträge anzuwenden sind, durch die ein Unternehmer einem Verbraucher einen entgeltlichen Zahlungsaufschub oder eine sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe gewährt.

Für Versicherungsverträge ist umstritten, ob im Fall einer unterjährigen Prämienzahlung ein entgeltlicher Zahlungsaufschub i.S.d. § 506 I BGB vorliegt. Bejahte man dies, wäre die Konsequenz, dass neben den §§ 8, 9 VVG auch die Schutzvorschriften des Verbraucherdarlehensrechts, vor allem das Widerrufsrecht nach § 495 BGB, anwendbar wären (so Schürnbrand, WM 2011, 481 ff.) Allerdings wird dies in der Literatur weitgehend abgelehnt (ausführlich: Looschelders/Pohlmann/Looschelders/Heinig, § 8 Rn.11; Hadding VersR 2010, 679 ff.; Looschelders VersR 2010, 977 ff.).

In der heutigen Entscheidung lehnte der BGH ebenfalls die Einordnung einer unterjährigen Prämienzahlung als entgeltlicher Zahlungsaufschub i.S.d. § 506 I BGB (früher § 1 II VerbrKrG, § 499 I BGB a.F.) ab. Dies ergibt sich aus der Pressemitteilung Nr. 24/2013. Entscheidend sei, dass die vertragliche Regelung der unterjährigen Prämienzahlung nicht vom dispositiven Recht abweiche. Denn einerseits gäbe es im VVG keine gesetzliche Regelung zur Fälligkeit von Folgeprämien und andererseits entspräche die Vereinbarung dem maßgeblichen § 271 I BGB (ähnlich Looschelders VersR 2010, 977, 980).

Obwohl die Urteilsgründe noch nicht vorliegen, kann dem BGH im Ergebnis bereits jetzt zugestimmt werden. Denn hierfür spricht letztlich auch die richtlinienkonforme Auslegung. Sowohl die Verbraucherkredit-RiLi von 1987 als auch diejenige von 2008 enthalten Ausnahmen für Verträge über die kontinuierliche Erbringung von Dienstleistungen, bei denen der Verbraucher Teilzahlungen erbringt. Nach Erwägungsgrund 12 Satz 3 der neuen Verbraucherkredit-RiLi soll sich die Ausnahme ebenso auf Versicherungsverträge beziehen. (Looschelders/Pohlmann/Looschelders/Heinig, § 8 Rn.11).

Ingo Weckmann, LL.M.

Ein Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB stellt nicht zwingend zugleich eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Fahrzeugversicherer dar

In einer aktuellen Entscheidung (BGH, Urteil vom 21. November 2012 – IV ZR 97/11) hatte der BGH sich mit der Frage zu befassen, ob ein Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB zugleich eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit beinhalte, mit der Folge der Leistungsfreiheit des Versicherers (Mittteilung Nr. 184/20122 und Nr. 195/2012 der Pressestelle des BGH).

Der Kläger erlitt mit seinem bei der Beklagten kaskoversicherten Fahrzeug einen Unfall, als er – nach seiner Behauptung bei einem Ausweichmanöver wegen auf der Straße stehender Rehe – auf einer Landstraße in einer Rechtskurve nach links von der Fahrbahn abkam und mit dem Fahrzeugheck gegen einen Baum prallte, der ebenso wie sein Fahrzeug beschädigt wurde. Nach dem Unfall verständigte er den ADAC, der das Fahrzeug abschleppte, und ließ sich von einem herbeigerufenen Bekannten an der Unfallstelle abholen. Die Polizei und den Geschädigten (das zuständige Straßenbauamt) verständigte er nicht. Ein gegen ihn eingeleitetes Verfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort wurde später eingestellt.

Der Kläger begehrt nun von der Beklagten die Regulierung des Schadens an seinem Fahrzeug. Die Beklagte lehnte die Regulierung wegen der Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten (hier E.1.3. AKB 2008) durch unerlaubtes Entfernen vom Unfallort ab.

Nachdem in den Vorinstanzen die Auffassung vertreten wurde, dass die Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Versicherer stets verletzt sei, wenn der Straftatbestand des unerlaubten Entfernen vom Unfallort verwirklicht werde, lehnte der Bundesgerichthof eine solche Gleichsetzung ab.

Abgestellt hat der BGH darauf, ob dem Aufklärungsinteresse des Versicherers trotz eines Verstoßes gegen § 142 Abs. 2 StGB in ausreichender Weise genügt werde. Dies sei dann der Fall, wenn der Versicherungsnehmer zu dem Zeitpunkt, in dem eine nachträgliche Information des Geschädigten noch unverzüglich im Sinne von § 142 Abs. 2 StGB gewesen wäre und eine Strafbarkeit nach dieser Vorschrift vermieden hätte, zwar nicht den Geschädigten, aber unmittelbar seinen Versicherer oder dessen Agenten informiert habe.

Sarah Appelrath

Materielle Unwirksamkeit der Verrechnung von Abschlusskosten mit den ersten Beiträgen des VN

BGH, Urt. v. 25.07.2012 – Az. IV ZR 201/10 (BeckRS 2012, 17641)

Die Urteilsgründe zu der o.g. Entscheidung liegen mittlerweile vor und bestätigen die Vermutung, dass der BGH Klauseln in der Kapitallebens- und in der fondgebundenen Rentenversicherung, nach welchen die Abschlusskosten mit den ersten Beiträgen verrechnet werden, nach § 307 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 1 Satz 1 BGB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes für materiell unwirksam hält (BeckRS 2012, 17641, 1. Leitsatz). Dieser Entscheidung ist zuzustimmen, vgl dazu (Änderung der BGH-Rechtsprechung in Bezug auf den Mindestrückkaufswert!)

Die fehlende Rückwirkung von § 169 VVG hindert den BGH nicht an einer Kontrolle der materiell-rechtlichen Wirksamkeit von Allgemeinen Versicherungsbedingungen. Dies gelte vor allem bei verfassungsrechtlich begründeten Bedenken in Hinblick auf die betreffenden Klauseln (BeckRS 2012, 17641, 1. Leitsatz Rn. 17). Zur Begründung der materiellen Unwirksamkeit schließt sich der BGH vollumfänglich den Argumenten des BVerfG an (BeckRS 2012, 17641, 1. Leitsatz Rn. 25-27).

Ingo Weckmann, LL.M.