Eine Übersicht der Rechtsprechung zur Betriebsschließungsversicherung im Kontext der Corona-Pandemie

Seit etwa einem Jahr beherrscht das Corona-Virus das alltägliche Leben. Insbesondere Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens wirken sich auf unseren Alltag aus. Ein wesentlicher Gegenstand dessen ist die Schließung von Einzelhandel, der Gastronomie und Touristik.

So bleibt es nicht aus, dass diese Maßnahmen auch einen versicherungsrechtlichen Bezug aufweisen und neue Rechtsfragen aufwerfen. Das vor den Gerichten umstrittenste Thema betrifft die sogenannte Betriebsschließungsversicherung. Dabei handelt es sich um eine Versicherung von Vermögensschäden, die in einem Betrieb, aufgrund der Schließung durch die zuständige Behörde nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG), entstehen. Gegenstand der Schließung muss eine nach dem IfSG meldepflichtige Krankheit oder ein meldepflichtiger Krankheitserreger am Versicherungsort sein (Notthoff, r+s 2020, 551). Das IfSG umfasst zum Beispiel Eingriffsermächtigungen und Schutzmaßnahmen, wie Veranstaltungsverbote und Quarantänebestimmungen, aber auch gem. §§ 6, 7 IfSG einen Katalog von relevanten Infektionskrankheiten (Günther/Piontek, r+s 2020, 242, 243). Leistungsversprechen der Betriebsschließungsversicherung ist eine festgelegte Entschädigung für den Zeitraum der Schließung, die den Unterbrechungsschaden sowie Bruttolohn- und Gehaltskosten der Mitarbeiter übernimmt (Notthoff, r+s 2020, 551, 554 f.).

Im Kontext des Corona-Virus stellt sich den Gerichten regelmäßig die Frage, ob die allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) der jeweiligen Versicherungsverträge das neuartige Corona-Virus umfassen und wirksam auf die einschlägigen §§ 6, 7 IfSG rekurrieren. Insbesondere sind hier unterschiedliche Formulierungen der AVB Gegenstand der Rechtsstreitigkeiten. Zur Beantwortung dessen ist die Art und Weise der Formulierung maßgeblich, sodass die Gerichte durch Auslegung der AVB zu unterschiedlichen Ergebnissen hinsichtlich des Versicherungsschutzes gelangen.

I. Auslegungsmaßstab der AVB:

Grundlegend lässt sich zunächst feststellen, dass die im Folgenden untersuchten Urteile einheitlich den Beurteilungsmaßstab eines verständigen und durchschnittlichen Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse anlegen (LG München I, Urteil vom 17.9.2020 – 12 O 7208/20, BeckRS 2020, 23061 Rn. 39; LG Mannheim, Urteil vom 29.4.2020 – 11 O 66/20, BeckRS 2020, 7522 Rn. 22). Dabei ist individuelles Sonderwissen eines Versicherungsnehmers zu berücksichtigen, nicht hingegen die Entstehungsgeschichte der Bedingungen (LG Bochum, Urteil vom 15.7.2020 – 4 O 215/20, BeckRS 2020, 17489 Rn. 29). Erfordert ein Betrieb ein kaufmännisch eingerichtetes Gewerbe, kann vom Betreiber eine entsprechende Sorgfalt beim Abschluss des Vertrages erwartet werden, nicht jedoch vertiefte Kenntnis medizinischer oder rechtlicher Art, insbesondere nicht im Hinblick auf den Inhalt des IfSG (LG München I, Urteil vom 22.10.2020 – 12 O 5868/20, BeckRS 2020, 27382 Rn. 39; Urteil vom 1.10.2020 – 12 O 5895/20, BeckRS 2020, 24634 Rn. 54). Damit ist letztlich eine versicherungsnehmerfreundliche Auslegung anzulegen, die sich insbesondere am Wortlaut der Klauseln orientiert (LG Bayreuth, Urteil vom 15.10.2020 – 21 O 281/20, BeckRS 2020, 29047 Rn. 13; LG München I, Urteil vom 1.10.2020 – 12 O 5895/20, BeckRS 2020, 24634 Rn. 53). Das entspricht im Wesentlichen den Auslegungsgrundsätzen der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH, Urteil vom 01.04.2015 – IV ZR 104/13).

Im Rahmen der AVB verwenden die Versicherer unterschiedliche Verweise auf inkludierte Krankheitserreger. Diese unterschiedlichen Ausgestaltungen sind getrennt voneinander und damit im Einzelfall differenziert zu betrachten (LG Bochum, Urteil vom 15.7.2020 – 4 O 215/20, BeckRS 2020, 17489 Rn. 25). Dennoch lassen sich die Formulierungen im Wesentlichen in drei Fallgruppen einteilen. Diese sollen überblicksweise im Folgenden dargestellt werden.

II. Fallgruppe 1:

Die erste und am meisten verbreitete Fallgruppe umfasst AVB, die Formulierungen, wie zum Beispiel „nur die im Folgenden aufgeführten (vgl. §§ 6, 7 IfSG)“ Krankheiten und Krankheitserreger (OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2020 – 20 W 21/20, BeckRS 2020, 17526 Rn. 4; LG Bayreuth, Urteil vom 15.10.2020 – 21 O 281/20, BeckRS 2020, 29047 Rn. 2; LG Oldenburg, Urteil vom 14.10.2020 – 13 O 2068/20, BeckRS 2020, 26806 Rn. 17) oder „sind nur die im Folgenden aufgeführten“ Krankheiten und Krankheitserreger (LG Stuttgart, Urteil vom 30.9.2020 – 16 O 305/20, BeckRS 2020, 27059 Rn. 2; LG Bochum, Urteil vom 15.7.2020 – 4 O 215/20, BeckRS 2020, 17489 Rn. 3) enthalten. Diesen Formulierungen folgt ein Katalog bestimmter Krankheiten oder Erreger, welcher in der Regel weder Covid-19 noch das Sars-CoV-2-Virus enthält. Hier ist sich die Rechtsprechung weitgehend einig, dass damit keine Übereinstimmung mit der Liste der Erreger aus §§ 6, 7 IfSG bestehe und lediglich auf die AVB abzustellen sei, was die versicherungsrelevanten Erreger und Krankheiten anbelange (LG Stuttgart, Urteil vom 30.9.2020 – 16 O 305/20, BeckRS 2020, 27059 Rn. 17 f.; LG Bochum, Urteil vom 15.7.2020 – 4 O 215/20, BeckRS 2020, 17489 Rn. 30).

Begründet wird dies damit, dass dem Versicherungsnehmer die Auslegung des Wortlautes offen stünde, er somit erkennen könne, dass die Aufzählung abschließend sei und das Corona-Virus nicht umfasse (LG Stuttgart, Urteil vom 30.9.2020 – 16 O 305/20, BeckRS 2020, 27059 Rn. 17; LG Ellwangen, Urteil vom 17.9.2020 – 3 O 187/20, BeckRS 2020, 24053 Rn. 34). Wird in den AVB eine Formulierungen wie „nur“ verwendet, sei die Ausschließlichkeit der Aufzählung offenkundig und eine dynamische Auslegung des Versicherungsschutzes exkludiert (OLG Hamm, Beschluss vom 15.7.2020 – 20 W 21/20, BeckRS 2020, 17526 Rn. 4; LG Bochum, Urteil vom 15.7.2020 – 4 O 215/20, BeckRS 2020, 17489 Rn. 27, 30). Zweifel an dieser Ausschließlichkeit seien derweil unbegründet (LG Stuttgart, Urteil vom 30.9.2020 – 16 O 305/20, BeckRS 2020, 27059 Rn. 17; LG Bochum, Urteil vom 15.7.2020 – 4 O 215/20, BeckRS 2020, 17489 Rn. 30). Auch bei solchen AVB, die auf das Wort „nur“ verzichten, kommen die Gerichte zu gleichem Ergebnis, da es den abschließenden Charakter der Klauseln nur verstärke (AG Darmstadt, Urteil vom 26.8.2020 – 306 C 139/20, BeckRS 2020, 25513 Rn. 36). Selbiges wird auch für Zusätze wie „im Folgenden“ angenommen (LG Stuttgart, Urteil vom 30.9.2020 – 16 O 305/20, BeckRS 2020, 27059 Rn. 17). Ferner verbleibt die Rechtsprechung bei einer Formulierung wie „die folgenden im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger“ bei der Annahme der Ausschließlichkeit (LG Oldenburg, Urteil vom 14.10.2020 – 13 O 2068/20, BeckRS 2020, 26806 Rn. 16). Grund sei, dass die §§ 6 ,7 IfSG nicht vollständig übernommen worden seien und auf einzelne Krankheitserreger sogar verzichtet wurde (LG Ellwangen, Urteil vom 17.9.2020 – 3 O 187/20, BeckRS 2020, 24053 Rn. 35 f.).

Ein geringer, wenn auch beachtlicher Teil der Rechtsprechung, ist dieser Auslegung jedoch nicht gefolgt und hat ausdrücklich widersprochen (LG Magdeburg, Urteil vom 6.10.2020 – 31 O 45/20; LG Hamburg, Urteil vom 4.11.2020 – 412 HKO 91/20; LG Darmstadt, Urteil vom 9.12.2020 – 4 O 220/20; LG Flensburg Urt. v. 10.12.2020 – 4 O 153/20). Leitend ist das LG Magdeburg, Urteil vom 6.10.2020 – 31 O 45/20. Es führt aus, beim Fehlen von Formulierungen wie „nur“ und gleichzeitigem Verweis auf die §§ 6, 7 IfSG durch „namentlich“, sei kein Ausschluss der nicht ausdrücklich aufgelisteten Krankheiten und Erreger anzunehmen (LG Magdeburg, Urteil vom 6.10.2020 – 31 O 45/20, BeckRS 2020, 28216 Rn. 23.). Somit wird ein Bezug auf §§ 6, 7 IfSG angenommen und das Corona-Virus als Vertragsgegenstand betrachtet, was einer dynamischen Auslegung der AVB entspricht. Nach der Auffassung der Richter, sei die AVB gerade nicht zweifelsfrei so auszulegen, dass eine Ausschließlichkeit der Klauseln vorliegt; im Gegenteil müsse man zugunsten des Versicherungsnehmers annehmen, dass dieser von einer Deckung des Versicherungsschutzes ausgehen durfte (LG Magdeburg, Urteil vom 6.10.2020 – 31 O 45/20, BeckRS 2020, 28216 Rn. 23). Verbleibende Zweifel bei der Auslegung der AVB müssen gem. § 305c Abs. 2 BGB zulasten des Versicherers ausgelegt werden (LG Magdeburg, Urteil vom 6.10.2020 – 31 O 45/20, BeckRS 2020, 28216 Rn. 23).

Ungeachtet dieser Gegenansicht, geht der Großteil der Rechtsprechung auch dann von der Ausschließlichkeit dieser Fallgruppe aus, wenn Begriffe wie „meldepflichtige Krankheiten“ und „meldepflichtige Krankheitserreger“ in den AVB zu finden sind. Diese seien nicht als direkter Verweis auf die §§ 6, 7 IfSG zu verstehen, da der abschließende Charakter durch Aufzählung von Krankheiten schon hinreichend belegt sei (LG Stuttgart, Urteil vom 30.9.2020 – 16 O 305/20, BeckRS 2020, 27059 Rn. 18). Gleiches wird bei Verweisen durch „vgl. §§ 6 und 7 IfSG“ angenommen (AG Darmstadt, Urteil vom 26.8.2020 – 306 C 139/20, BeckRS 2020, 25513 Rn. 31, 33).

Der Umstand, dass das Corona-Virus einen Infektionsverlauf erzeugt, der anderen gelisteten Krankheiten ähnelt, stehe dieser Auslegung ebenfalls nicht entgegen, da nur exakt nach medizinischen Fachbegriffen benannte Erreger und Krankheitsverläufe umfasst seien (LG Stuttgart, Urteil vom 30.9.2020 – 16 O 305/20, BeckRS 2020, 27059 Rn. 19).

Konsequenterweise wird weitestgehend eine dynamische Auslegung der AVB in dieser Konstellation abgelehnt (LG Ravensburg, Urteil vom 12.10.2020 – 6 O 190/20, BeckRS 2020, 27373 Rn. 19; LG Stuttgart, Urteil vom 30.9.2020 – 16 O 305/20, BeckRS 2020, 27059 Rn. 18; LG Bochum, Urteil vom 15.7.2020 – 4 O 215/20, BeckRS 2020, 17489 Rn. 30; AG Darmstadt, Urteil vom 26.8.2020 – 306 C 139/20, BeckRS 2020, 25513 Rn. 38). Die Gerichte betrachten diese Auslegung als interessengerecht, denn sowohl Versicherer als auch Versicherungsnehmer könnten die AVB nachvollziehen und Streitigkeiten aufgrund der Eindeutigkeit hinreichend vermeiden (LG Bochum, Urteil vom 15.7.2020 – 4 O 215/20, BeckRS 2020, 17489 Rn. 31).

III. Fallgruppe 2:

Eine weitere Fallgruppe umfasst dynamische Verweisungen auf die jeweils aktuelle Fassung des IfSG. In diesen Fällen fehlt es in der Regel gänzlich an einer ausdrücklichen Aufzählung der versicherten Erreger und Krankheiten in den AVB (LG Mannheim, Urteil vom 29.4.2020 – 11 O 66/20, BeckRS 2020, 7522 Rn. 23). Erkennbar werden diese Fälle durch eine Formulierung wie „die in den §§ 6 und 7 IfSG namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger“ (LG Mannheim, Urteil vom 29.4.2020 – 11 O 66/20, BeckRS 2020, 7522 Rn. 4).

Im Kontext solcher Verweisungen argumentieren die Gerichte insbesondere mit der generalklauselartigen Formulierung des § 6 Abs. 1 Nr. 5 IfSG, welche die Nr. 1 bis Nr. 4 auf nicht genannte meldepflichtige Krankheiten erweitert. Diese weite Form der Ausgestaltung sei durch die dynamische Formulierung erfasst, eröffne den Anwendungsbereich des IfSG und unterstelle das nach Vertragsschluss in das Gesetz aufgenommen Corona-Virus und seine Erkrankung damit dem Versicherungsschutz der entsprechenden Verträge (LG Mannheim, Urteil vom 29.4.2020 – 11 O 66/20, BeckRS 2020, 7522 Rn. 23).

Zu gleichen Ergebnissen gelangen die Gerichte bei AVB-Formulierungen wie „folgenden, im Infektionsgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger“ (LG Oldenburg Urt. v. 14.10.2020 – 13 O 2068/20, BeckRS 2020, 26806 Rn. 17), „Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen sind jene i.S.d. der §§ 6 und 7 IfSG“ (vgl. AG Darmstadt, Urteil vom 26.8.2020 – 306 C 139/20, BeckRS 2020, 25513 Rn. 32) oder „ sind insbesondere jede i.S.d. der §§ 6 und 7 IfSG in der jeweils gültigen Fassung“ (vgl. AG Darmstadt, Urteil vom 26.8.2020 – 306 C 139/20, BeckRS 2020, 25513 Rn. 32).

Wegweisend für die Fallgruppe 2 ist das LG Mannheim, Urteil vom 29.4.2020 – 11 O 66/20. Es stellt nicht nur die Argumentation für die dynamische Auslegung dar, sondern wird gleichzeitig durch die Rechtsprechung sowohl für die Abgrenzung zur ersten, als auch zur dritten Fallgruppe herangezogen. Beispielsweise stellt das AG Darmstadt im Rahmen einer ausführlichen Differenzierung zwischen dem dort abgeurteilten Sachverhalt und dem Sachverhalt des LG Mannheim heraus, wie die dynamische Auslegung der AVB, betreffend der Verweise auf das IfSG, von einer statischen oder abschließenden Auslegung zu unterscheiden sei (AG Darmstadt, Urteil vom 26.8.2020 – 306 C 139/20, BeckRS 2020, 25513 Rn. 32 ff.). Zum einen verweist das AG dabei auf die besondere Formulierung des LG Mannheim „die in §§ 6, 7 IfSG namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger“, die wie oben dargestellt das IfSG vollumfänglich einschließt. Zum anderen wird darauf verwiesen, dass zu einer Beschränkung des Versicherungsgegenstand in einem solchen Fall, eine ausdrückliche enumerative Aufzählung erforderlich gewesen wäre (AG Darmstadt, Urteil vom 26.8.2020 – 306 C 139/20, BeckRS 2020, 25513 Rn. 33).

Wie auch schon Fallgruppe 1, betrifft Fallgruppe 2 nur solche Rechtsstreitigkeiten, in denen der Versicherungsvertrag vor dem Auftreten des Covid-19-Virus in Europa geschlossen wurde.

IV. Fallgruppe 3:

Die dritte Fallgruppe ist eher als Ausnahme zu betrachten. So ist im Rahmen dieser hauptsächlich auf das LG München I, Urteil vom 1.10.2020 – 12 O 5895/20, zu verweisen. Hier wurde der Versicherungsvertrag in Ansehung des „neuartigen Virus“ Anfang März 2020 geschlossen, mit dem Hintergrund einer möglichen Einschränkung durch Bekämpfungsmaßnahmen einer Pandemie. Damit sei das Corona-Virus im Rahmen der Vertragsverhandlungen Vertragsgegenstand geworden (LG München I, Urteil vom 1.10.2020 – 12 O 5895/20, BeckRS 2020, 24634 Rn. 77 f.). Als Grund nennt das LG München I den Umstand, dass das beklagte Versicherungsunternehmen Informationsmaterialen ausgehändigt habe, durch welche das Virus den in den AVB genannten Krankheitserregern gleichgestellt worden sei (LG München I, Urteil vom 1.10.2020 – 12 O 5895/20, BeckRS 2020, 24634 Rn. 77 f.)

Zudem ordnete das Landgericht eine in den AVB enthaltene Ausschlussklausel als intransparent und deshalb gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam ein (LG München I, Urteil vom 1.10.2020 – 12 O 5895/20, BeckRS 2020, 24634 Rn. 91); auf weitere Ausführungen dessen kann an dieser Stelle allerdings verzichtet werden.

V. Vereinbarkeit mit § 305c Abs. II BGB:

Die drei Fallgruppen übergreifend, wird weiter diskutiert, ob die Formulierungen der auf die §§ 6, 7 IFSG verweisenden AVB, vor dem Hintergrund des § 305c Abs. 2 BGB als unklar zu bewerten sind (LG Ravensburg, Urteil vom 12.10.2020 – 6 O 190/20, BeckRS 2020, 27373 Rn. 21; LG Stuttgart, Urteil vom 30.9.2020 – 16 O 305/20, BeckRS 2020, 27059 Rn. 20 ff.). Verbleibt die Auslegung einer Vertragsbedingung nach den allgemeine Auslegungsprinzipen erfolglos, regelt § 305c Abs. 2 BGB, dass verbleibende Zweifel zulasten des Verwenders, also des Versicherers, auszulegen sind (Bonin in BeckOGK, § 305c Abs. 2 Rn. 69).

Die AVB der Betriebsschließungsversicherungen bieten für diese Auslegungsregel einige Anknüpfungspunkte. Etwa wird diese Thematik bei der oben bereits angesprochenen Formulierung „Krankheitserreger im Sinne dieses Vertrages sind nur die im Folgenden aufgeführten“ adressiert (LG Stuttgart, Urteil vom 30.9.2020 – 16 O 305/20, BeckRS 2020, 27059 Rn. 23). Den Klauseln wird bereits die Voraussetzung des Zweifels nicht zuerkannt, sodass der Anwendungsbereich des § 305c Abs. 2 BGB nicht eröffnet wird (vgl. BGH, Urteil vom 26.9.2007 – IV ZR 252/06, BeckRS 2007, 18643 Rn. 11). Handelt es sich sogar um eine enumerative Auflistung inkludierter Krankheiten und Krankheitserreger, sehen einige Gerichte an der Vereinbarkeit der AVB mit § 305 Abs. 2 BGB nicht im Entferntesten Zweifel begründet (LG Bochum, Urteil vom 15.7.2020 – 4 O 215/20, BeckRS 2020, 17489 Rn. 32; AG Darmstadt, Urteil vom 26.8.2020 – 306 C 139/20, BeckRS 2020, 25513 Rn. 39)

VI. Fazit:

Zusammenfassend erschließt sich also, dass die bisher recht wenig thematisierte Betriebsschließungsversicherung durch die Corona-Pandemie neue juristische Relevanz erhalten hat. Bereits in kurzer Zeit sind hierzu zahlreiche Urteile und Beschlüsse der Amtsgerichte und Landgerichte getroffen worden, zahlreiche weitere sind noch anhängig.

Diese noch relativ junge Rechtsprechung konnte bereits eine gewisse Fallgruppenbildung hinsichtlich der Corona-Betriebsschließung etablieren. Sie ermöglicht es, das Thema trotz der auf den ersten Blick zahlreichen, unterschiedlichen Ausgestaltungen von AVB entsprechender Versicherungsverträge zu strukturieren. Neuere Urteile folgen hierzu den bereits ergangenen Entscheidungen und schaffen somit eine relativ einheitliche Rechtsprechung. Derweil ermangelt es lediglich eines Urteils des BGH.

Luca Kupies

BGH: Risikoausschluss einer Sturmflut greift nicht ein, wenn die Schäden nicht unmittelbar durch die Sturmflut verursacht worden sind

BGH, Urteil vom 26. Februar 2020 – IV ZR 239/19

Der BGH hat mit seinem Urteil vom 26. Februar 2020 (IV ZR 239/19) entschieden, dass der in AVB festgelegte Risikoausschluss für Schäden durch Sturmflut in § 8 Nr. 4 a) bb) ECB 2010 nicht eingreift, wenn die Schäden nur als mittelbare Auswirkung einer Sturmflut entstanden sind. Er hält damit an seinem Grundsatz der engen Auslegung von Risikoausschlussklauseln fest.

Im zugrundeliegenden Sachverhalt machte die Eigentümerin eines Hafengrundstücks Ansprüche aus einer erweiterten Gebäudeversicherung geltend. Das Grundstück liegt 16 Kilometer entfernt von der Ostseeküste, mit dem Meer verbunden durch einen Fluss. Versichert war das auf dem Grundstück gelegene Hafenhaus unter anderem gegen Überschwemmungen und Rückstau. Daneben enthielten die AVB eine Risikoausschlussklausel bei Schäden durch Sturmflut.

Im Januar 2017 richtete Sturmtief „Axel“ am Haus der Klägerin einen Wasserschaden im fünfstelligen Eurobereich an. Die starken auflandigen Winde des Tiefs verursachten enorme Wasserstände an der Küste. Durch diese Sturmflut und die Enge des Fließgewässers konnte das Wasser nicht in ausreichender Menge in die Ostsee abfließen. Das Wasser staute sich in der Folge flussaufwärts und überschwemmte das Grundstück der Klägerin. Die Beklagte lehnte jegliche Leistung mit Hinweis auf die AVB und den Risikoausschluss Sturmflut ab.

Nachdem schon die Gerichte der Vorinstanz zugunsten der Klägerin entschieden hatten (z. B. KG Berlin r+s 2019, 588), lehnte nunmehr auch der BGH die Revision des Versicherers ab. Der Senat begründete diese Entscheidung damit, die Überschwemmung des Grundstücks sei nicht unmittelbar auf die Sturmflut zurückzuführen. Vielmehr habe die Sturmflut nur das Abfließen des aus dem Inland kommenden Wassers verhindert und dieses habe den Schaden verursacht. Ein solch weitgreifender Ursachenzusammenhang sei mangels ausdrücklicher Regelung von der Ausschlussklausel nicht umfasst gewesen. 

Zu diesem Ergebnis führte den BGH, dass der tatbestandliche Umfang der Risikoausschlussklausel nicht hinreichend bestimmt und daher durch Auslegung zu ermitteln gewesen sei. Dabei sei maßgeblich, „wie ein durchschnittlicher, um Verständnis bemühter Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs versteht“. Die größte Bedeutung bei der Auslegung fiel somit dem Wortlaut der Klausel zu. Soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar waren, durften auch Zweck und Sinnzusammenhang berücksichtigt werden (St. Rspr. des BGH r+s 2019, 647, 649; VersR 2019, 542 Rn. 15; VersR 2017, 1076 Rn. 26). Den Begriff der Sturmflut definiert der BGH nach dem allgemeinen Sprachgebrauch als ein durch auflandigen Sturm bewirktes, außergewöhnlich hohes Ansteigen des Wassers an Meeresküsten und in Flussmündungen (http://brockhaus.de/ecs/enzy/article/sturmflut [zuletzt besucht am 28.04.2020]; Hoenicke in Veith/Gräfe/Gebert, Der Versicherungsprozess 4. Aufl. 2020, § 4 Rn. 230).

Der durchschnittliche Versicherungsnehmer wird den Schaden einer durch inlandiges Wasser verursachten Überflutung demnach nicht als ausgeschlossen ansehen, auch wenn sich in 16 Kilometern Entfernung eine Sturmflut ereignet hat. Anders wäre dies zu beurteilen, wäre durch die Sturmflut Meereswasser in den Fluss hineingedrückt worden (vgl. Jula in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. 2012, § 5 VHB 2010 A Rn. 33), was aber nicht der Fall war.

Die teleologische Auslegung der Klausel bringt den Versicherungsnehmer ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse zu demselben Ergebnis: Der Versicherer möchte Naturkatastrophen von nicht beherrschbarem Ausmaß ausschließen. Als solcher Fall sei die Flussüberschwemmung aus Sicht eines Versicherungsnehmers nicht zu sehen. Der Senat betont, dies hätte einer Klarstellung seitens des Versicherers bedurft.

Durch das Urteil betont der Senat wie schon bisher die enge Auslegung von Risikoausschlussklauseln (VersR 2019, 542 Rn. 26; VersR 2012, 1253 Rn. 20). Der Umfang des Versicherungsschutzes soll durch Ausschlussklauseln nicht mehr verkürzt werden, als dies für den Versicherungsnehmer erkennbar sei. Der Versicherungsnehmer soll sich beim Studieren der AVB auch ohne Anwendung juristischer Auslegungsmethoden zweifelsfrei über den Umfang und die Begrenzungen seiner Versicherungsleistungen informieren können. Risikoausschlüsse bedeuten für den Versicherungsnehmer, der sich durch seine Versicherung geschützt glaubt, oftmals existenzbedrohende Überraschungen. Insofern ist das Urteil aus Sicht des Verbraucherschutzes begrüßenswert.

Wilko Gerber

D&O-Versicherung: Verfügungsbefugnis des Versicherten trotz Insolvenz des VN – Abweichung in AVB von §§ 44 Abs. 2, 45 Abs. 1 VVG

BGH, Urteil vom 4. März 2020 – IV ZR 110/19

In dem Urteil vom 4. März 2020 (IV ZR 110/19) befasst sich der BGH unter anderem mit der Auslegung von Ziff. 9.1 ULLA, welche abweichend von §§ 44 Abs. 2, 45 Abs. 1 VVG bestimmt, dass den Anspruch auf Versicherungsschutz „nur die versicherten Personen“ geltend machen können. An dieser Verfügungsbefugnis ändere auch eine etwaige Insolvenz des VN nichts.

Im zugrundeliegenden Sachverhalt machte der Kläger, ehemaliger Geschäftsführer der VN, am 17. November 2014 Ansprüche aus einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für leitende Organe geltend. Er forderte die beklagte Versicherung auf, ihm Deckungsschutz für die Abwehr von auf Geschäftsführerhaftung gestützten Schadensersatzansprüchen zu gewähren. Dem Versicherungsvertrag lagen AVB für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Unternehmensleitern und leitenden Angestellten (kurz: ULLA) zugrunde. 

Da über das Vermögen der VN am 1. Mai 2011 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, lehnte die Vorinstanz (Entscheidung des OLG Frankfurt vom 21. März 2019, Az. 7 U 177/15) etwaige Ansprüche zum jetzigen Zeitpunkt ab: nach dem 1. März 2011 zahlte die VN keine Versicherungsbeiträge mehr. Bisher habe allerdings diesbezüglich noch keine Erfüllungswahl der Insolvenzverwalterin gem. § 103 InsO stattgefunden. Demnach falle der Versicherungsfall nicht in einen Zeitraum, in dem die VN die ihrerseits geschuldete Leistung erbracht habe.

Aufgrund der Modifikation der §§ 44, 45 VVG durch Ziff. 9.1 ULLA komme es laut BGH auf die vorstehenden Überlegungen jedoch gar nicht erst an. 

Der BGH maß dem untersuchten Versicherungsvertrag die Qualität einer Versicherung für fremde Rechnung i.S.d. § 43 Abs. 1 VVG bei (vgl. auch BGHZ 214, 314 Rn. 13). Nach dem gesetzlichen Regelfall ist bei einem solchen gem. §§ 44 Abs. 1 Satz 1, 45 Abs. 1 VVG der VN befugt, die Rechte aus dem Versicherungsvertrag geltend zu machen. Im Insolvenzfall geht diese Verfügungsbefugnis des VN auch grundsätzlich auf den Insolvenzverwalter über, vgl. § 80 Abs. 1 InsO (BGHZ 214, 314 Rn. 12; Rixecker in Langheid/Rixecker, VVG 6. Aufl. 2019, § 44 Rn. 2). Allerdings werde dies vorliegend durch Ziff. 9.1 ULLA ausgeschlossen, worin vereinbart wurde, dass den Anspruch auf Versicherungsschutz nur die versicherten Personen geltend machen können. Für die Auslegung der Klausel müsse der Verständnismaßstab eines durchschnittlichen VN sowie der Versicherten einer D&O-Versicherung herangezogen werden (BGHZ 202, 122 Rn. 16).

Nach Auffassung des Senats sei die Klausel daher nicht als rein deklaratorisch, sondern dahingehend anzusehen, dass die §§ 44 Abs. 2, 45 Abs. 1 VVG verändert werden sollen (vgl. für eine ähnliche Klausel BGHZ 214, 314 Rn. 14 f.; Rixecker in Langheid/Rixecker, VVG 6. Aufl. 2019, § 44 Rn. 3). Die materielle Berechtigung der versicherten Person nach § 44 Abs. 1 Satz 1 VVG werde dadurch nicht ausgehebelt, sondern bleibe bestehen und werde durch Zuspruch der alleinigen Verfügungsbefugnis erweitert. Auch werde das Wahlrecht der Insolvenzverwalterin nicht beschränkt, weil der Versicherungsanspruch nach § 44 Abs. 1 Satz 1 VVG ohnehin dem Versicherten und nicht der VN zustünde (BGHZ 202, 122 Rn. 30 a.E.).

Mit diesem Urteil bezieht der BGH deutlich Stellung, dass auch im Insolvenzfall die Verfügungsbefugnis der versicherten Person zustehen kann. Dies entspricht den Interessen der Parteien, da so ihrem Recht auf Vertragsfreiheit Anerkennung gezollt wird. Auf diesem Weg kann das Recht der Vertragspartner auf Selbstbestimmung im Versicherungswesen gewährleistet werden. Insgesamt betont der BGH damit den Grundsatz der Privatautonomie. Die Entscheidung ist daher zu begrüßen.

Katharina Kruse

Ordentliche Belehrung muss nicht auch auf die Folgen einer unrichtigen Belehrung hinweisen

BGH, Urteil v. 27.03.2019 – Az. IV ZR 132/18 (WM 2019, 720-721) zur Belehrung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VVG

Streitpunkt war die Rückabwicklung einer fondsgebundenen Rentenversicherung mit Beginn im Jahr 2009. Ende 2015 forderte der Kläger (VN) die Rückgewährung aller gezahlten Prämien zuzüglich Nutzungen mit der Begründung, der Vertrag sei nie zustande gekommen. Die Belehrung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VVG sei fehlerhaft, da ein Hinweis auf das Wahlrecht der §§ 9 Abs. 1 Satz 2, 152 Abs. 2 Satz 2 VVG als Folge einer unzureichenden Belehrung fehlte (Erstattung des Rückkaufswerts einschließlich der Überschusssteile oder der Prämien für das erste Jahr). Der beklagte Versicherer erkannte nur die hilfsweise ausgesprochene Kündigung an und zahlte den Rückkaufswert aus.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht die Berufung. Der BGH hat die Revision zurückgewiesen. Der Versicherungsvertrag sei (von der Revision unbeanstandet) rechtswirksam zustande gekommen. Die Widerrufsbelehrung sei einwandfrei und die Widerrufsfrist damit nicht eingehalten.

Ob die Belehrung auch die Folgen unrichtiger Belehrung (nach §§ 9, 152 VVG) enthalten muss, wird in der Literatur unterschiedlich beurteilt. Teils wird eine Hinweispflicht auf sämtliche Folgen des Widerrufs, auch die einer fehlerhaften Belehrung angenommen (Knops in Bruck/Möller, Bd. 1 9. Aufl. 2008, § 9 Rn. 12; Ortmann/Rubin in Schwintowski/Brömmelmeyer, 3. Aufl. 2017, § 152 Rn. 8 f.; Schnepp/Gebert in Veith/Gräfe/Gebert, Der Versicherungsprozess, 3. Aufl. 2016, § 10 Rn. 255). Die h.M. hält einen gesonderten Hinweis auf die Folgen fehlerhafter Belehrung hingegen für nicht erforderlich (vgl. Armbrüster in Prölss/Martin, 30. Aufl. 2018, § 9 Rn. 11;Rixecker in Langheid/Rixecker, 6. Aufl. 2019, § 9 Rn. 13; Patzer in Looschelders/Pohlmann, 3. Aufl. 2016, § 152 Rn. 7; Schneider VW 2008, 1168, 1171; D. Wendt,Zum Widerruf im Versicherungsvertragsrecht, 2013, S. 148 f.).

Dem schließt sich der BGH nun an. Zwar lasse der allgemein gehaltene Wortlaut des § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VVG beide Interpretationen zu. Aber Sinn und Zweck der Widerrufsbelehrung sei es, dem VN die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs zu verdeutlichen, um ihm eine sachgerechte Entscheidung zu ermöglichen. „Der Versicherer muss dabei nicht selbst in Rechnung stellen, dass seine eigene Belehrung fehlerhaft sein könnte und er, um sich pflichtgemäß verhalten können, auch über die sich möglicherweise aus einer unzutreffenden Belehrung ergebenden Rechtsfolgen belehren müsste“. Eine solch umfangreiche Belehrung verstoße auch gegen den Normzweck, da sonst die Gefahr einer inhaltlichen Überfrachtung und Unübersichtlichkeit bestünde (vgl. dazu auch Rixecker in Langheid/Rixecker, 6. Aufl. 2019, § 9 Rn. 13).

Auch spräche eine solch weitgehende Belehrung gegen den Willen des Gesetzgebers, da die amtliche Begründung zu § 152 VVG nur allgemein davon spricht, für die Lebensversicherung auf die Besonderheiten nach § 152 Abs. 2 VVG hinzuweisen (BT-Drucks. 16/3945 S. 95). Entgegen der Auffassung des Klägers ergebe sich aus der Verwendung des Plurals kein Hinweis darauf, auch auf die Rechtsfolgen fehlerhafter Belehrungen zu verweisen, weil § 152 Abs. 2 VVG nur eine Besonderheit enthalte, nämlich den in beiden Varianten des § 9 VVG hinzutretenden Anspruch auf die Zahlung des Rückkaufswerts einschließlich der Überschussanteile.

Entscheidend komme hinzu, dass die Musterwiderrufsbelehrung gemäß § 8 Abs. 5 Satz 1 VVG (vom 11.06.2010) keine Belehrung bezüglich der Folgen einer fehlerhaften Belehrung enthält. Folglich belehre ein Versicherer, der das Muster verwendet, vorschriftsgemäß. Auf Folgen fehlerhaften Verhaltens muss sich die Belehrung nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers nicht erstrecken (BT-Drucks. 16/11643 S. 150). Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber von der bisherigen Rechtslage abweichen wollte und etwa davon ausging, dass im Zeitraum zwischen dem Inkrafttreten des neuen VVG 2008 und der Einführung der Musterbelehrung 2010 eine Verpflichtung des Versicherers bestanden hätte, auch auf die Folgen fehlerhafter Belehrungen hinzuweisen. Vielmehr könne die Musterbelehrung schon vor ihrer Veröffentlichung als rechtlich unbedenkliche Empfehlung des Gesetzgebers Verwendung finden (vgl. Eberhardt in Langheid/Wandt, Bd. 1 2. Aufl. 2016, § 8 Rn. 47).

Fazit: Wie auch schon in einem Urteil vom 4.4.2018 zur Belehrung in AVB (siehe IVR-Blogeintrag vom 18.4.2018 zur Belehrung in AVB über § 28 Abs. 4 VVG) lässt sich dem Urteil die Tendenz entnehmen, überladenen Belehrungen eine Absage zu erteilen. Einige Autoren sprechen von einem „Wahn“, dass mehr Informationen mehr Informiertheit bedeuten (Rixecker in Langheid/Rixecker, 6. Aufl. 2019,§ 9 Rn. 13). Maßgeblich ist hier die Klarstellung, dass Versicherer, die sich bei Unsicherheiten ob der Anforderungen des Gesetzgebers an dessen eigene Empfehlungen halten, „auf der sicheren Seite sind“; und nicht darüber hinausgehende Maßstäbe anwenden müssen.

Nikola Penić