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AVB

BGH: AVB-Berufsunfähigkeitsversicherung – Versetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand stellt keine unwiderlegbare Vermutung seiner vollständigen Berufsunfähigkeit dar

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BGH, Urteil vom 31. Mai 2023 – IV ZR 58/22 = NJW 2023, 2430 In seinem Urteil vom 31. Mai 2023 widmete sich der BGH… Weiterlesen »BGH: AVB-Berufsunfähigkeitsversicherung – Versetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand stellt keine unwiderlegbare Vermutung seiner vollständigen Berufsunfähigkeit dar

BGH: Die Formulierung „unerwartete und schwere“ Erkrankung in den Bestimmungen einer Reiseversicherung verstößt als primäre Leistungsbeschreibung nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB

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BGH, Urteil vom 19.10.2022 – IV ZR 185/20 = VersR 2022, 1585 Der IV. Zivilsenat hatte sich in seinem Urteil vom 19. Oktober 2022 damit… Weiterlesen »BGH: Die Formulierung „unerwartete und schwere“ Erkrankung in den Bestimmungen einer Reiseversicherung verstößt als primäre Leistungsbeschreibung nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB

BGH: Betriebsschließungsversicherungen auf Grundlage der „Zusatzbedingungen für die Versicherung von Betrieben gegen Schäden aufgrund behördlicher Anordnung nach dem Infektionsschutzgesetz (Betriebsschließung) – 2008 (ZBSV 08)“ decken keine Betriebsschließung aufgrund SARS-CoV-2

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BGH, Urteil vom 26.1.2022 – IV ZR 144/21 = ZIP 2022, 270-276 Am 26.1.2022 urteilte der IV. Zivilsenat über die in Gegenwart der SARS-CoV-2-Pandemie umstrittenen… Weiterlesen »BGH: Betriebsschließungsversicherungen auf Grundlage der „Zusatzbedingungen für die Versicherung von Betrieben gegen Schäden aufgrund behördlicher Anordnung nach dem Infektionsschutzgesetz (Betriebsschließung) – 2008 (ZBSV 08)“ decken keine Betriebsschließung aufgrund SARS-CoV-2