BGH: Die Anerkenntniserklärung in einer Berufsunfähigkeitsversicherung kann rückwirkend für einen abgeschlossenen Zeitraum nicht mit Befristung gemäß § 173 Abs. 2 S. 1 VVG abgegeben werden

BGH, Urteil vom 23.2.2022- IV ZR 101/20 = VersR 2022, 500-503

In seinem Urteil vom 23.2.2022 entschied der IV. Zivilsenat, dass eine Befristung des Anerkenntnisses in der Berufsunfähigkeitsversicherung nach § 173 Abs. 2 S. 1 VVG für einen zurückliegenden Zeitraum unwirksam sei. Hiervon könne auch nicht durch AVB abgewichen werden, da dies eine nachteilige Abweichung gem. § 175 VVG darstelle.

Allerdings stellte der BGH in diesem Urteil fest, dass eine Klausel in der BUV, die ein einmalig zeitlich begrenztes Anerkenntnis bis zu zwölf Monaten in Textform erlaubt, nicht gegen § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB verstoße, sofern ein begründeter Einzelfall vorliege. Das gelte auch, wenn nach der jeweiligen BUV eine Berufsunfähigkeit schon nach einem kürzeren Prognose- oder Erkrankungszeitraum vorliegen könne.

Im zugrundeliegenden Sachverhalt forderte eine medizinische Fachangestellte von ihrer BUV Zahlung von Versicherungsleistungen und Beitragsrückzahlungen in Höhe von rund 40.000 €. Grund hierfür war ein Bandscheibenvorfall Anfang 2013. Nachdem der Versicherer nur eine vom 1.7.2015 bis 29.2.2016 bestehende Berufsunfähigkeit bestätigte und für diesen Zeitraum befristet leistete, klagte die Versicherungsnehmerin vor dem LG Potsdam auf weitergehende Versicherungsleistungen. Hierzu führte die Klägerin an, dass ein befristetes Anerkenntnis für einen zurückliegenden abgeschlossenen Zeitraum nicht möglich sei und die Leistungsfreiheit des Versicherers mithin erst durch ein Nachprüfungsverfahren erreicht werden könne. Entgegen der Vorinstanzen (LG Potsdam, Urteil vom 19.6.2019 – 2 O 90/18 und OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.3.2020 – 11 U 106/19) bestätigte der BGH dies und wies die Sache an das Berufungsgericht zurück.

Hiermit entschied der BGH die in Literatur und Rechtsprechung thematisierte Streitfrage, ob ein rückwirkend befristetes Anerkenntnis in der BUV zulässig sei. Diese Frage ist insbesondere deshalb praktisch hochrelevant, weil bei einem befristeten Anerkenntnis nach Ablauf der Frist die Beweislast beim Versicherungsnehmer, jedoch bei einem unbefristeten Anerkenntnis die Beweislast für die Leistungsfreiheit beim Versicherer liegt (vgl. Lücke,in: Prölss/Martin, VVG, 31. Auflage, § 174, Rn. 2).

Für die Möglichkeit zur Befristung eines rückwirkenden Anerkenntnisses sei anzuführen, dass das bedingungsgemäße Nachprüfungsverfahren nicht unterlaufen werden könne (Neuhaus, in: Schwintowski/Brömmelmeyer, Praxiskommentar zum VVG, 4. Auflage, § 173, Rn. 27). Insbesondere wenn der Versicherungsnehmer schon vor dem Anerkenntnis wieder berufsfähig sei, fehle es an dessen Schutzwürdigkeit. Würde der Versicherer dennoch rückwirkend nur ein unbefristetes Anerkenntnis aussprechen können, so stünde er vor der großen Hürde des Nachprüfungsverfahrens, das mit der Beweislastumkehr und den hohen formellen Anforderungen an die Einstellungsmitteilung einherginge. Zudem würden dadurch auch die Versicherungsnehmer geschützt, die sich zum Zwecke der Erlangung eines unbefristeten Anerkenntnisses bewusst erst gegen Ende der Berufsunfähigkeit beim Versicherer melden (OLG Bamberg, Beschluss vom 30.6.2021 – 1 U 493/20, Rn. 11; OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.3.2020 – 11 U 106/19; Klenk, in: Looschelders/Pohlmann, VVG, 3. Auflage, § 173, Rn. 13).

Jedoch spreche gegen die Möglichkeit des rückwirkend befristeten Anerkenntnisses, dass nach dem Willen des Gesetzgebers die Möglichkeit zur Befristung eines Anerkenntnisses gem. § 173 Abs. 2 S. 1 VVG bestehe, um in zweifelhaften Fällen bis zu einer abschließenden Klärung zunächst eine befristete Leistungspflicht zu ermöglichen (BT-Drucks. 16/3945 S. 106). Liege der Sachverhalt in der Vergangenheit und sei die Prüfung der Berufsfähigkeit schon abgeschlossen, so bestünde keine Unsicherheit über die Leistungspflicht des Versicherers. Mithin läge dann kein zweifelhafter Fall vor. Zudem zeige der Zusammenhang mit § 173 Abs. 2 S. 2 VVG, dass das befristete Anerkenntnis ausschließlich auf die Zukunft gerichtet sei, denn dessen Schutzzweck, dass ein befristetes Anerkenntnis nicht während seiner Dauer zulasten des Versicherungsnehmers aufgehoben werden kann, betone die Zukunftsgerichtetheit des Anerkenntnisses. Zudem sei zu beachten, dass der Versicherungsnehmer in der Berufsunfähigkeitsversicherung durch die Lohnersatzfunktion der Leistungen besonders schutzwürdig sei und somit der § 173 Abs. 2 VVG nur restriktiv Anwendung finden solle (vgl. Lücke,in: Prölss/Martin, VVG, 31. Auflage, § 173, Rn. 17). Zuletzt seien auch die Interessen des Versicherers hinreichend berücksichtigt, da ein (unbefristetes) Anerkenntnis mit einer Nachprüfungsentscheidung verbunden werden könne, wenn die Berufsunfähigkeit zum Zeitpunkt seiner Entscheidung bereits wieder entfallen sei (vgl. BGH, Urteil vom 19.11.1997 – IV ZR 6/97).

Aus diesen Gründen sprach sich der BGH gegen die Zulässigkeit eines rückwirkenden befristeten Anerkenntnisses aus. Für die Beklagte bedeutete dies im zugrundeliegenden Sachverhalt, dass ihre Zahlungseinstellung zum 29.2.2016 unwirksam war. Vor Beendigung der Leistungspflicht hätte die Beklagte die Berufsunfähigkeit der Klägerin im Wege des Nachprüfungsverfahrens prüfen müssen. Die zur Einleitung des Nachprüfungsverfahrens erforderliche Mitteilung, dass die Leistungspflicht wieder enden solle (sog. Änderungsmitteilung), vgl. § 174 Abs. 1 VVG, hatte die Beklagte wegen ihrer gegenteiligen Rechtsauffassung allerdings unterlassen. Jedoch können bei einem in der Vergangenheit liegenden Sachverhalt Anerkenntnis und Nachprüfungsentscheidung miteinander verbunden werden (vgl. BGH, Urteil vom 19.11.1997 – IV ZR 6/97 = VersR 1998, 173). So konnte vorliegend die unwirksame Befristung des Anerkenntnisses in eine Änderungsmitteilung des Versicherers gem. § 140 BGB umgedeutet werden und seine Leistungspflicht endete gem. § 174 Abs. 2 VVG drei Monate nach Zugang der Mitteilung.

Der BGH überzeugte mit seiner Argumentation. Durch seine umfassende Auseinandersetzung mit dem Streitgegenstand und die durchdachte Entkräftung aller gängigen Argumente, die für die Zulässigkeit einer rückwirkenden befristeten Anerkennung sprechen, wird es schwer sein, nach diesem Urteil noch eine andere Auffassung zu vertreten.

Für die Versicherungsnehmer wurde durch dieses Urteil ein weiter zeitlicher Rahmen geschaffen, um die Berufsunfähigkeit beim Versicherer zu melden. Hierbei sollte der Zeitraum aber trotz des neuen Urteils nicht zu weit ausgereizt werden. Der BGH hat bewusst offengelassen, ob die Unzulässigkeit des rückwirkenden befristeten Anerkenntnisses auch für die Fälle gilt, in denen der Versicherungsnehmer die Versicherungsleistungen erst nach Ende der Berufsunfähigkeit beantragt, um die Leistungspflicht des Versicherers durch eigenes Verhalten zu verlängern.

Versicherer sollten zur künftigen Vermeidung von Risiken bei einem rückwirkenden Anerkenntnis das nur für einen gewissen Zeitraum gelten soll, der (unbefristeten) Anerkenntniserklärung gem. § 173 Abs. 1 VVG eine Änderungsmitteilung beifügen.

Kim Syben

BGH: Betriebsschließungsversicherungen auf Grundlage der „Zusatzbedingungen für die Versicherung von Betrieben gegen Schäden aufgrund behördlicher Anordnung nach dem Infektionsschutzgesetz (Betriebsschließung) – 2008 (ZBSV 08)“ decken keine Betriebsschließung aufgrund SARS-CoV-2

BGH, Urteil vom 16.1.2022 – IV ZR 144/21 = ZIP 2022, 270-276

Am 16. Januar 2022 urteilte der IV. Zivilsenat über die in Gegenwart der SARS-CoV-2-Pandemie umstrittenen Auslegung der AVB einer Betriebsschließungsversicherung hinsichtlich der versicherten Krankheitserreger. Er stellte klar, dass die abschließend verfassten AVB-Klauseln SARS-CoV-2 nicht umfassen und kein Anspruch auf Entschädigung aus der Betriebsschließungsversicherung bestehe.

Gegenstand war die Klage eines Gaststättenbetreibers aus Schleswig-Holstein auf Leistung aus seiner Betriebsschließungsversicherung, die diesem gem. § 3 Nr. 1 lit. a ZBSV 08 einen Ertragsausfall bis zu einer Haftzeit von 30 Tagen gewähren sollte. Der Kläger musste seine Gaststätte aufgrund der SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung der Landesregierung am 18.3.2020 schließen und konnte lediglich einen Lieferdienst anbieten. So begehrt der Wirt Leistungen von der Versicherung, scheiterte jedoch vor dem LG (LG Lübeck, Urteil vom 08.1.2021 – 4 O 164/20) und der Berufungsinstanz (OLG Schleswig, Urteil vom 10.5.2021 – 16 U 25/21). Die Gerichte stützten sich bei der Begründung insbesondere darauf, dass § 2 Nr. 2 lit. a, b ZBSV 08 SARS-CoV-2 nicht auflistet.

Zugrunde lagen dem Urteil folgende Bedingungen der ZBSV 08:

§ 2 Versicherte Gefahren

1.   Versicherungsumfang – Der Versicherer leistet Entschädigung, wenn die zuständige Behörde aufgrund des IfSG beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger (s. Nr. 2)

a.    den versicherten Betrieb oder eine versicherte Betriebsstätte zur Verhinderung der Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern beim Menschen schließt; […]

2.   Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger

Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Zusatzbedingungen sind die folgenden, im IfSG in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger:

a.    Krankheiten: …

b.    Krankheitserreger: …“

Der BGH legte hier die Grundsätze zur Auslegung von AVB an, den Maßstab eines durchschnittlichen, um Verständnis bemühten Versicherungsnehmers (vgl. BGH, Urteil vom 14.7.2021 – IV ZR 153/20).

Zunächst stellt er, entgegen der Berufungsinstanz, klar, dass nach Wortlaut und Systematik des § 2 Nr. 1 ZBSV 08 keine intrinsische Infektionsgefahr vorliegen müsse (so auch OLG Celle, Urteil vom 18.11.2021 – 8 U 123/21).

Allerdings schlussfolgert der BGH in Übereinstimmung mit der Berufungsinstanz, dass SARS-CoV-2 nicht vom Versicherungsschutz umfasst sei. § 2 Nr. 1 lit. a Hs. 1 ZBSV 08 nenne „meldepflichtige Krankheiten oder Krankheitserreger“, die sich aus dem Katalog des § 2 Nr. 2 ZBSV 08 ergäben, der abschließend sei und nicht SARS-CoV-2 aufliste (so auch OLG Nürnberg, Urteil vom 15.11.2021 – 8 U322/21; Günther VersR 2021, 1141). Damit lehnt der Senat die teils vertretenen Auffassung einer beispielhaften, dynamischen Verweisung in die §§ 6, 7 IfSG (vgl. LG Darmstadt, Urteil vom 10.3.2021 – 26 O 145/20; Armbrüster VersR 2020, 577, 583) ab. Der in § 2 Nr. 1 ZBSV 08 eingefügte Klammerzusatz „(s. Nr. 2)“ nehme ausdrücklich auf den Katalog Bezug, der wiederum „Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Zusatzbedingungen […]“ bestimme und so eine eigenständige Definition der versicherten Gefahren biete (so auch OLG Hamburg, Urteil vom 16.7.2021 – 9 U199/20). Es seien nur „die folgenden“ Krankheiten und Erreger abschließend versichert, sodass Zusätze wie „zum Beispiel“ oder „unter anderem“ (Fortmann ZfV 2020, 300, 301) nicht erforderlich seien. Mithin sei der Versicherungsschutz auf die begrenzte Auflistung beschränkt (vgl. auch OLG Bremen, Urteil vom 16.9.2021 – 3 U 9/21; Günther VersR 2021, 1141, 1143). Die Umschreibung „namentlich“ könne insbesondere nicht im Sinne von „vor allem“ verstanden werden (vgl. auch OLG Celle, Urteil vom 08.7.2021 – 8 U 61/21).

Zwar sei ein umfassender Versicherungsschutz im Interesse des Versicherungsnehmers, doch habe der Versicherer kein Interesse an der Deckung später in das IfSG aufgenommener Krankheiten (vgl. OLG Bremen, Urteil vom 16.9.2021 – 3 U 9/21). Auch ein Vergleich zum Prionenausschluss gem. § 4 Nr. 3 ZBSV 08 lasse aufgrund dessen klarstellender Bedeutung keinen Schluss auf einen offen Katalog zu (vgl. OLG Bremen, Urteil vom 16.9.2021 – 3 U 9/21; a.A. Fortmann, r+s 2020, 665, 666).

Auch einer Inhaltskontrolle gem. § 307 BGB halte die Bestimmung stand. Entgegen der Berufungsinstanz stünden die Klauseln einer Kontrolle nach § 307 III 1 BGB offen, da § 2 Nr. 2 ZBSV 08 entsprechende Hauptleistungsversprechen als wesentlichen Vertragsinhalt beschreibe.

Zwar seien Formulierungen wie z.B. „ausschließlich“ verständlicher, doch werde der abschließende Charakter in Anbetracht des Transparenzgebotes gem. § 307 I 2 BGB hinreichend deutlich. Es sei erschließbar, dass der Versicherungsumfang in Nr. 2 konkretisiert werde, wie es die Überschrift „2. Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger“ verdeutliche (so auch OLG Koblenz, Urteil vom 28.7.2021 – 10 U 259/21; Günther VersR 2021, 1141, 1143 f.). Die Inbezugnahme des IfSG ändere daran nichts (a.A.: Armbrüster in Prölss/Martin, VVG, 31. Auflage, AVB BS 2002 Rn. 12). Eine Unangemessenheit der Regelungen gem. § 307 I 1, II BGB könne sich weder aus § 307 II Nr. 1 BGB, mangels gesetzlichen Leitbildes in § 1a VVG oder dem IfSG, noch aus einer Gefährdung des Vertragswerks gem. § 307 II Nr. 2 BGB, mangels den Vertragszweck aushöhlender Beschränkungen, ergeben. Auch fehle es an einer unangemessenen Benachteiligung iSd § 307 I 1 BGB, da die Einschränkungen in § 2 Nr. 2 einem anerkannten Interesse des Versicherers dienen würden.

Mit diesem Urteil hat der BGH seine Auffassung zu einer in der Literatur und Rechtsprechung thematisierten Streitfrage dargelegt, die insbesondere seit den Betriebsschließungen der verschiedenen Lockdowns in Deutschland an Bedeutung gewonnen hat. Der IV. Zivilsenat hat sich der vorherrschend vertretenen Auffassung angeschlossen. Dieses Urteil kann nun als Leitentscheidung für die noch laufenden Rechtsstreitigkeiten dienen.

Luca Kupies

Weiterführende Informationen finden Sie in unserer Rechtsprechungssammlung zur Sars-CoV-2-Pandemie und in diesem Beitrag.

BGH: Wirksame Belehrung in AVB erfordert keinen Verweis auf § 28 Abs. 4 VVG

In einem Urteil vom 4. April 2018 (IV ZR 104/17) bezog der BGH zu der derzeit im Versicherungsvertragsrecht präsenten Frage Position, ob eine wirksame Belehrung über die Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung auch einen Verweis auf die Hinweispflicht aus § 28 Abs. 4 VVG selbst beinhalten muss.

In der Rechtsfolgenbelehrung für eine Obliegenheitsverletzung ging das Bedingungswerk einer Reiseabbruchversicherung nur auf die Möglichkeit des vollständigen oder teilweisen Verlusts des Versicherungsschutzes nach § 28 Abs. 2 und 3 VVG ein, nicht jedoch auf § 28 Abs. 4 VVG. In Absatz 4 wird die Leistungsfreiheit des Versicherers an die Bedingung geknüpft, dass der Versicherer den VN bei Eintritt des Versicherungsfalles durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat.

Dass ein Verweis auch auf § 28 Abs. 4 VVG zu einer wirksamen Belehrung gehöre, wird in jüngerer Zeit teilweise von Rechtsprechung und Literatur angenommen (LG Berlin r+s 2017, 344; Pohlmann in Looschelders/Pohlmann, 3. Aufl. 2016, § 28 Rn. 116; Marlow VersR 2017, 1500, 1501 ff.; ders. NJW 2017, 3394 f.; ders. r+s 2015, 591, 592 f.) und mit dem sog. besonderen Transparenzgebot auf Rechtsfolgenseite begründet. Allein durch einen Blick in die AVB solle der VN seine generellen Verteidigungsmöglichkeiten entnehmen können. Wohl überwiegend wird ein solcher „Hinweis auf die Hinweispflicht“ jedoch abgelehnt (jüngst OLG Celle r+s 2018, 132; OLG Hamm r+s 2017, 467; Schreiner r+s 2017, 345 f.).

Unter Zugrundelegung seiner bisherigen Rechtsprechung hat sich der IV. Senat nun explizit der letztgenannten Ansicht angeschlossen. Dabei betonte er insbesondere, dass eine seiner früheren Entscheidungen vom 2. April 2014 (IV ZR 124/13, VersR 2014, 699), in der er zu den ARB einer Rechtsschutzversicherung urteilte, nicht zugunsten der erstgenannten Ansicht angerechnet werden könne (so aber Marlow VersR 2017, 1500, 1504). Die in diesem Urteil getroffene Aussage „in Abweichung von § 28 Abs. 4 VVG fehle [den Bedingungen] eine Regelung, wonach die Leistungsfreiheit bei Verletzung einer nach Eintritt des Versicherungsfalles bestehenden Aufklärungsobliegenheit voraussetze, dass der Versicherer den VN durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen habe“, bringe lediglich zum Ausdruck, dass die noch an § 6 Abs. 3 VVG a.F. angelehnte Klausel insgesamt den Vorgaben des § 28 VVG widerspreche.

Seinen Standpunkt begründet der BGH anschließend mit einem Vergleich zu § 186 VVG, dessen Wortlaut im Rahmen der Unfallversicherung ebenfalls keinen gesonderten Hinweis auf ein Belehrungserfordernis in den AVB erfordere. Gewichtiger als dieses Wortlautargument ist jedoch der dann angeführte Zweck der beiden Normen, dem VN verständlich und deutlich zu machen, wozu die Nichtbeachtung der Obliegenheit führen kann (dazu allgemein Wandt in Langheid/Wandt, Bd. 1 2. Aufl. 2016, § 28 Rn. 315).

Während in den vergangenen Monaten in der Versicherungsbranche die Empfehlung vorherrschte, zur Sicherheit einen Hinweis auf § 28 Abs. 4 in AVB aufzunehmen, dürfte die BGH-Entscheidung zur Beseitigung etwaiger Unsicherheiten führen. Da überladene Bedingungswerke nicht zum Verständnis der VN beitragen, ist diese Entwicklung zu begrüßen.

Natalie Post