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BGH

BGH: AVB-Berufsunfähigkeitsversicherung – Versetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand stellt keine unwiderlegbare Vermutung seiner vollständigen Berufsunfähigkeit dar

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BGH, Urteil vom 31. Mai 2023 – IV ZR 58/22 = NJW 2023, 2430 In seinem Urteil vom 31. Mai 2023 widmete sich der BGH… Weiterlesen »BGH: AVB-Berufsunfähigkeitsversicherung – Versetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand stellt keine unwiderlegbare Vermutung seiner vollständigen Berufsunfähigkeit dar

BGH: Die Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer beinhaltet nicht regelmäßig zugleich den Widerruf der Bezugsberechtigung auf den Todesfall.

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BGH, Urteil vom 22. März 2023 – IV ZR 95/22 = WM 2023, 810 In seinem Urteil von 22. März 2023 beschäftigte sich der BGH… Weiterlesen »BGH: Die Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer beinhaltet nicht regelmäßig zugleich den Widerruf der Bezugsberechtigung auf den Todesfall.

BGH: Die Anerkenntniserklärung in einer Berufsunfähigkeitsversicherung kann rückwirkend für einen abgeschlossenen Zeitraum nicht mit Befristung gemäß § 173 Abs. 2 S. 1 VVG abgegeben werden

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BGH, Urteil vom 23.2.2022- IV ZR 101/20 = VersR 2022, 500-503 In seinem Urteil vom 23.2.2022 entschied der IV. Zivilsenat, dass eine Befristung des Anerkenntnisses… Weiterlesen »BGH: Die Anerkenntniserklärung in einer Berufsunfähigkeitsversicherung kann rückwirkend für einen abgeschlossenen Zeitraum nicht mit Befristung gemäß § 173 Abs. 2 S. 1 VVG abgegeben werden

BGH: Betriebsschließungsversicherungen auf Grundlage der „Zusatzbedingungen für die Versicherung von Betrieben gegen Schäden aufgrund behördlicher Anordnung nach dem Infektionsschutzgesetz (Betriebsschließung) – 2008 (ZBSV 08)“ decken keine Betriebsschließung aufgrund SARS-CoV-2

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BGH, Urteil vom 26.1.2022 – IV ZR 144/21 = ZIP 2022, 270-276 Am 26.1.2022 urteilte der IV. Zivilsenat über die in Gegenwart der SARS-CoV-2-Pandemie umstrittenen… Weiterlesen »BGH: Betriebsschließungsversicherungen auf Grundlage der „Zusatzbedingungen für die Versicherung von Betrieben gegen Schäden aufgrund behördlicher Anordnung nach dem Infektionsschutzgesetz (Betriebsschließung) – 2008 (ZBSV 08)“ decken keine Betriebsschließung aufgrund SARS-CoV-2