Archiv für Februar 2010

Verwertbarkeit von Informationen aufgrund unwirksamer Schweigepflichtsentbindung

8 Februar 2010

Nach § 22 VVG bleibt das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, von den Sonderregelungen der §§ 19 ff. VVG unberührt. Dabei beseitigt § 22 VVG lediglich die Sperrwirkung der §§ 19 ff. VVG, die inhaltlichen Voraussetzungen richten sich weiterhin ausschließlich nach § 123 BGB (Looschelders in: Looschelders/Pohlmann, VVG, § 22 Rn. 2.). Für den Anfechtungsgrund nach § 123 BGB ist in der Praxis vor allem die Frage, ob rechtswidrig erhobene personenbezogene Gesundheitsdaten verwertbar sind oder nicht, von erheblicher Bedeutung (Fuchs, Kein Verwertungsverbot von rechtswidrig erhobenen personenbezogenen Gesundheitsdaten, jurisPR-VersR 5/2009 Anm. 1). Die Datenerhebung und die damit zusammenhängende Schweigepflichtentbindungserklärung wurden im Zuge der VVG-Reform in § 213 VVG (siehe dazu: Wolf, Die Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten bei Dritten, ZVersWiss 2009, 35 ff.) neu geregelt.

Nachdem bereits das OLG Hamburg (Beschluss v. 18.01.2007 – 9 U 41/06, VersR 2008, 770, 772) ein Verwertungsverbot verneint hat, lehnt nun auch der BGH (Urt. v. 28.10.2009 – IV ZR 140/08, VersR 2010, 97, 98 f.) ein solches Verbot ab und sieht vielmehr eine Güterabwägung für geboten an. Nicht jedes rechts- oder pflichtwidrige Verhalten führe stets oder auch nur regelmäßig zur Unzulässigkeit der Ausübung der hierdurch erlangten Rechtsstellung. Insbesondere in den Fällen, in denen kein zielgerichtetes treuwidriges Verhalten festzustellen sei, müsse durch eine umfassende Abwägung der maßgeblichen Umstände des Einzelfalls entschieden werden, ob und inwieweit einem Beteiligten die Ausübung einer Rechtsposition nach Treu und Glauben verwehrt sein solle (ebenso Looschelders/Olzen in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2009, § 242 Rn. 220, 251). Dies müsse umso mehr gelten, sofern beiden Seiten ein Rechtsverstoß zur Last falle.

Dem BGH ist zuzustimmen. Die allgemein anerkannte Sanktion des Arglistigen im materiellen Recht liefe leer, falls sich der Arglistige im Verfahrensrecht auf ein Beweisverwertungsverbot berufen kann. Zumal es auch aus der Einheitlichkeit der Rechtsordnung geboten ist, eine Abwägung vorzunehmen, denn ebenso wenig kennt die StPO ein allgemeines Verwertungsverbot.

Ingo Weckmann

Zuständigkeit zum Abschluss einer gesellschaftsfinanzierten D&O-Versicherung zugunsten der Organmitglieder insgesamt

8 Februar 2010

Nach § 78 Abs. 1 AktG ist der Vorstand einer Aktiengesellschaft grundsätzlich das alleinige Vertretungsorgan. Allerdings ist in Fällen des § 87 Abs. 1 S. 1 AktG der Aufsichtsrat und im Fall des § 113 Abs. 1 S. 1 AktG ist bei Fehlen einer Satzungsregelung die Hauptversammlung zu beteiligen. Die Zuständigkeit zum Abschluss einer D&O-Versicherung hängt also entscheidend davon ab, ob die von dem Unternehmen finanzierten Prämien für die Versicherung als Fürsorgeaufwendung oder Vergütung im Sinn der §§ 87 Abs. 1 S. 1 AktG; 113 Abs. 1 S. 1 AktG zu qualifizieren sind. Überwiegend (Haehling von Lanzenauer in: Looschelders/Pohlmann, VVG, Anhang C Rn. 39 f. m.w.N.) wird von einer Fürsorgeaufwendung ausgegangen und eine Eigenschaft als Vergütung verneint. Konsequenterweise wird daher der Vorstand als Vertreter der Aktiengesellschaft zum Abschluss einer gesellschaftsfinanzierten D&O-Versicherung als zuständig angesehen. Dieses Ergebnis entspricht auch der gängigen Praxis.

In einer neueren Entscheidungen (Urt. v. 16.03.2009 – II ZR 280/07, VersR 2009, 1635, 1637) äußerte der BGH Zweifel, ob der Vorstand für den Abschluss einer D&O- Versicherung zugunsten der Aufsichtsratsmitglieder zuständig sei, ohne jedoch in der Sache zu entscheiden. Qualifiziert man die Prämienzahlung als Vergütungsbestandteil, würde – bei Fehlen einer satzungsmäßigen Regelung – gemäß § 113 Abs. 1 S. 2 AktG die Zuständigkeit der Hauptversammlung begründet sein (so Hüffer, AktG, § 113 Rn. 2 a).

Trotz der Bedenken des BGH sprechen gute Gründe für eine Zuständigkeit des Vorstandes. Obwohl die Behandlung der Prämien für D&O-Versicherungen als nicht einkommenssteuerpflichtig durch die Finanzbehörden gesellschaftsrechtlich nicht bindend ist, ist es aus Gründen der Einheitlichkeit der Rechtsordnung geboten, auch im Gesellschaftsrecht die Eigenschaft als Vergütung abzulehnen. Das Bundesministerium der Finanzen vertritt seit einem Erlass vom 24. 1. 2002 – Az: IV C 5 – S 2332 – 8/02 die Auffassung, dass gesellschaftsfinanzierte Prämienzahlungen für die versicherten Organmitglieder grundsätzlich dann nicht einkommensteuerpflichtig sind, wenn das Management als Ganzes versichert ist.

Ingo Weckmann