Die verhaltenssteuernde Wirkung des D&O-Pflichtselbstbehalts gem. § 93 Abs.2 S.3 AktG

Die verhaltenssteuernde Wirkung des
D&O-Pflichtselbstbehalts gemäß § 93 Abs. 2 S. 3 AktG

Thesen des Vortrages von Frau  Dr. Julia-Rebecca Koch, Kleist Versicherungsmakler , Münster auf dem 2. Düsseldorfer Versicherungsrechtstag im Industrieclub Düsseldorf

Das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) ergänzt den § 93 Abs. 2 des Aktiengesetzes um einen dritten Satz zum Versicherungsschutz für Vorstände für Risiken aus Ihrer Tätigkeit für die Gesellschaft. § 93 Abs. 2 AktG enthält eine Haftungsgrundlage für Vorstandsmitglieder, die die Sorgfalt des ordentlichen Geschäftsmanns außer Acht lassen und Pflichten verletzen. Der Vorstand hat sich in diesem Fall gegenüber der eigenen Aktiengesellschaft zu verantworten.

Dieses persönliche Haftungsrisiko der Vorstandsmitglieder wird in Deutschland seit etwa 15 Jahren mit sogenannten D&O-Versicherungen gedeckt. Die Kosten für diese Versicherung trägt das Unternehmen – aus folgenden Gründen:

Das Unternehmen schafft sich Vollstreckungsmasse. Auch bei angemessener Vergütung gibt es aus Sicht des Unternehmens das Risiko, dass der Vorstand durch eine Management-Pflichtverletzung einen größeren Schaden verursacht, als dieser wirtschaftlich in der Lage ist aus seinem Privatvermögen auszugleichen.

Das global ausgerichtete Unternehmen kann mit der Haftpflichtversicherung für die Unternehmensleiter Risiken begegnen, die mit der Ausrichtung in andere Rechtskreise verbunden sind, in denen es leichter zum Anspruch gegen Geschäftsleiter kommen kann. Beispielsweise ist im anglo-amerikanischen Rechtsraum die Inanspruchnahme des Managements selbst durch Dritte sehr viel leichter möglich – als Korrektiv enthält die dortige Rechtssystematik die Möglichkeit der Enthaftung oder des „Company Reimbursements“, die aber das deutsche Recht so nicht kennt.

In die D&O-Versicherung, die ihrem Wesen nach eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für fremde Rechnung (§§ 43 f. VVG) ist, greift nunmehr der Gesetzgeber mit einer neuen Vorschrift ein:

„Schließt die Gesellschaft eine Versicherung zur Absicherung eines Vorstandsmitglieds gegen Risiken aus dessen beruflicher Tätigkeit für die Gesellschaft ab, ist ein Selbstbehalt von mindestens 10 % des Schadens bis mindestens zur Höhe des Eineinhalbfachen der jährlichen festen Vergütung des Vorstandsmitglieds vorzusehen.“

Dazu führt der Gesetzgeber aus, dass die Neuregelung die Pflicht aus § 76 Abs. 1 AktG, ein Unternehmen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns zu leiten, flankiere. Die Regelung habe verhaltenssteuernde Wirkung. Die Haftung mit dem Privatvermögen wirke Pflichtverletzungen präventiv entgegen.

Die grundsätzliche Intention des gesamten Gesetzes ist nicht falsch. Der Pflichtselbstbehalt in der D&O-Versicherung ist allerdings nicht geeignet, die gesetzgeberischen Ziele zu erreichen, da er das Verhalten von Unternehmensleitern in Aktiengesellschaften nicht beeinflussen kann.

Dass sich aus Haftung grundsätzlich auch verhaltenssteuernde Wirkung ergibt, ist unstreitig. Die Haftung des Organmitglieds ergibt sich bereits aus § 93 Abs. 2 AktG. Die Haftung ist sehr scharf – eine der schärfsten der Welt. Vorstandsmitglieder haften für jeden Grad des Verschuldens und nach § 93 Abs. 2 S. 2 AktG liegt die Beweislast für die Anwendung der erforderlichen Sorgfalt bei den Vorstandsmitgliedern.

Die These, dass der Selbstbehalt verhaltenssteuernd wirkt, impliziert nun aber, dass der Abschluss einer D&O-Versicherung sich entlastend auf das Verhalten des Vorstands auswirke. Diese These stimmt nur dann, wenn die D&O-Versicherung das scharfe Haftungsschwert, welches gegen das Organmitglied gerichtet ist, abstumpft oder vollständig abwehrt. Die Deckung müsste jede Art von Haftung in jeder Größenordnung kompensieren.

Unseres Erachtens darf bezweifelt werden, dass Vorstände im Vertrauen auf ihre D&O-Versicherung anders handeln, als sie ohne Versicherungsschutz gehandelt hätten. Die Vorstellung, dass Versicherungsnehmer im Vertrauen auf die Haftpflichtversicherung sorglos sind, ist unzutreffend.

Wir lassen uns von Ärzten operieren und von Anwälten beraten, die – hoffentlich – haftpflichtversichert sind. Und niemand glaubt, dass sie im Vertrauen auf ihre Haftpflichtversicherung ihren Job weniger sorgsam erledigen.

Sorglosigkeit im Vertrauen auf einen Haftpflichtversicherungsschutz oder konkret auf eine D&O-Deckung kann aus vielfältigen Gründen nicht angenommen werden:

Die Leistung der Haftpflichtversicherung ist in ihrer Höhe immer auf die Versicherungssumme beschränkt, die Haftung für Managementpflichtverletzungen ist in ihrer Höhe dagegen unbeschränkt und kann deutlich über die Versicherungssumme hinausgehen.

Ferner decken D&O-Versicherungen auch bei ausreichender Versicherungssumme nicht jeden Schaden ab – niemals versichert ist etwa die wissentliche Pflichtverletzung. Im Umkehrschluss: Die D&O hilft nur dann, wenn Pflichtverletzungen unwissentlich begangen werden.

Insofern kann jemand, der es nicht besser weiß, nicht von einem Selbstbehalt beeinflusst werden. Diese These hatte auch Prof. Hirte in seiner Stellungnahme zum Rechtsausschuss des Bundestages vorgetragen – leider ohne den gewünschten Erfolg.

Darüber hinaus kann es individuelle Ausschlüsse für besondere Risikoexponierungen geben: Beispielsweise wollen die überwiegenden D&O-Anbieter für Banken nicht das Risiko fehlerhafter Kreditvergabe versichern.

Zuletzt ist zu berücksichtigen, dass in den Vorstandsetagen gemeinhin bekannt ist, dass in der Vergangenheit bereits D&O-Versicherungsverträge erfolgreich angefochten wurden und sich auch daher das uneingeschränkte Vertrauen in die Deckung verbietet.

Wenn nun also die D&O-Versicherung nicht geeignet ist, sich auf das Verhalten des Vorstands auszuwirken, kann auch der Selbstbehalt nicht verhaltenssteuernd wirken.

Das neue Lauterkeitsrecht und die Versicherungswirtschaft

Das neue Lauterkeitsrecht und die Versicherungswirtschaft

Thesen aus dem Vortrag von Prof. Dr. Oliver Brand, LL.M. Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Privatversicherungsrecht, Wirtschaftsrecht und Rechtsvergleichung, Universität Mannheim gehalten auf dem 2. Düsseldorfer Versicherungsrechtstag am 23. Oktober 2009 im Industrieclub Düsseldorf

I. Grundlegung

1. Es gibt ein Sonderlauterkeitsrecht der Versicherungswirtschaft. Dieses zeichnet sich durch drei Besonderheiten aus:

Wettbewerb. Der Wettbewerb auf dem Versicherungsmarkt ist traditionell von Beziehungswettbewerb geprägt. Vor der Deregulierung 1994 herrschte in vielen Sparten daneben lediglich moderater Preiswettbewerb. Auch nach der De-regulierung kommt es zwar zu verstärktem Preiswettbewerb, aber nur in einigen Sparten auch zu einem Konditionenwettbewerb.

Rechtsquellen. Neben das UWG treten Anordnungen der BAFin und Ver-bandsrecht (etwa Wettbewerbsrichtlinien der Versicherungswirtschaft). Das Verbandsrecht versteht sich als „Konkretisierung des allgemeinen Wettbe-werbsrechts“ für die Versicherungswirtschaft. Tatsächlich handelt es sich um eine wechselseitige Konkretisierung. Im Bereich der Vertriebsmethoden sind die Wettbewerbsrichtlinien lückenhaft.

Ansprüche und Anspruchsteller. Die Verfolgung von Verstößen gegen das Lauterkeitsrecht liegt im Wesentlichen in den Händen der Wettbewerbszentrale. Allerdings ist die informelle Selbstkontrolle innerhalb der Versicherungs-wirtschaft stark. Aufgrund der Verfolgungssituation sind Abmahnung und Un-terlassung die Hauptrechtsbehelfe.

2. Schwerpunkte. Kernvorwürfe auf dem Gebiet des Versicherungswesens sind irreführende Werbung, unlautere vergleichende Werbung, der Einbruch in Vertragsbeziehungen (Kunden und Mitarbeiter), unlautere Testwerbung sowie die Verwendung unlauterer Vertriebsmethoden. Letzterer Bereich gewinnt stark an Bedeutung.

II. UWG-Novelle 2008

3. Die UWG-Novelle von 2008 bringt für die Versicherungswirtschaft – abgesehen von dem gesondert behandelten Problemkreis der Telefonwerbung – drei relevante Änderungen mit sich: einen neuen Anknüpfungspunkt für den Vorwurf der Unlauterkeit, eine Neuordnung der Generalklausel und eine Neuordnung des Irreführungstatbestands.

4. Geschäftliche Handlung. Der neue Anknüpfungspunkt bringt auch Handlungen nach Vertragsschluss in den Anwendungsbereich des Lauterkeitsrechts. Für diesen Bereich hat das neue Merkmal des „Zusammenhangs mit der Förde-rung des Absatzes“, das die Wettbewerbsförderungsabsicht des alten Rechts ersetzt, Begrenzungsfunktion. In der Versicherungswirtschaft sind jetzt auch AVB, die gegen § 307–310 BGB verstoßen, Verstöße gegen § 1–6 VVG-InfoV sowie ein Verstoß gegen § 20 II 2 AGG lauterkeitsrechtlich von Belang.

5. Neuordnung der Generalklausel. Aus der Generalklausel des § 3 I, II UWG wurden die „schwarze Liste“ (Anh. Zu § 3 III UWG) sowie die unzumutbaren Belästigungen nach § 7 UWG ausgegliedert. Für sie gilt insb. die Bagatellklausel des § 3 I UWG nicht. Die „schwarze Liste“ enthält per-se-Verbote. Von diesen sind für die Versicherungswirtschaft die Nr. 1, 7, 10, 26 und 27 – nicht aber Nr. 12 – von besonderer Bedeutung. Die speziell auf die Versicherungswirtschaft zugeschnittene Regel der Nr. 27 dürfte keine besondere praktische Bedeutung erlangen.

6. Neuordnung des Irreführungstatbestands. Der neugefasste und ergänzte Tatbestand des Irreführens durch Unterlassen in § 5a UWG ist ein alternativer lauterkeitsrechtlicher Anknüpfungspunkt etwa für die Verletzung nachvertraglicher Informationspflichten des Versicherers nach § 6 VVG-InfoV

III. Telefonwerbung

7. Der Telefonvertrieb hat durch die UWG-Novelle von 2008 und durch das Gesetz zur Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung einen neuen lauterkeitsrechtlichen Rahmen bekommen.

8. UWG-Novelle 2008. Die Neuregelung des Lauterkeitsrechts von 2008 beinhaltet zwei wesentliche Erkenntnisse zu § 7 II Nr. 2 UWG. (1) Die unlautere Tele-fonwerbung nach dieser Vorschrift ist jetzt ein per-se-Verbot. (2) Der erste An-ruf ohne Einwilligung des angerufenen Verbrauchers begründet bereits – wie bisher und konform mit der UGP-Richtlinie – den Vorwurf der Unlauterkeit.

9. Gesetz zur Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung. Zwei weitere Änderungen lauterkeitsrechtlicher Natur bringt die Neuregelung der Telefonwerbung von 2009 mit sich. (1) Die Einwilligung des Angerufenen wird konform mit der Datenschutzrichtlinie 2002 auf eine ausdrückliche beschränkt. (2) Verstöße gegen § 7 II Nr. 2 UWG sind jetzt ordnungswidrig. Eine Bußgeldregel enthält der neue § 20 UWG.

10. Beim Versicherungsvertrieb sind Anrufe nach Zusendung eines Angebots, Anrufe zum Zweck der Vertragsänderung oder -anpassung, zum Zweck des Ab-schlusses weiterer Versicherungen oder zum Zweck der Widergewinnung eines Kunden nach Kündigung oder Widerruf („Nachbearbeitung“) an § 7 II Nr. 2 UWG zu messen. Grenzfälle bilden Hinweise auf Risiken, die bisher nur vermeintlich versichert waren und Anrufe bei Gefahr in Verzug nach der Kündigung eines Versicherungsvertrags, aber vor deren Wirksamkeit.

Aktivitäten des IVR

1. Versicherungsrechtstag

Jedes Jahr im Oktober findet eine große wissenschaftliche Tagung zu aktuellen Fragen des Versicherungsrechts statt.

 

 

2. Forum Versicherungsrecht

Vierteljährlich veranstaltet das Institut Vortragsveranstaltungen auf Schloss Mickeln .

 

 

3. Praktikerseminare

Ab Frühjahr 2010 wird jährlich ein Praktikerseminar angeboten.

 

 

4. Vorlesung Versicherungsrecht

Es gibt ein erweitertes versicherungsrechtliches Vorlesungsangebot für Studierende.

 

 

5. Düsseldorfer Reihe

Das Institut unterhält eine eigene Schriftenreihe. Die Düsseldorfer Schriften zum Versicherungsrecht erscheinen im Verlag Versicherungswirtschaft e.V. Karlsruhe und stehen für Promotionen, Tagungsbände und sonstige Veröffentlichungen zu aktuellen versicherungsrechtlichen Fragen zur Verfügung.

 

6. Promotion

Beide Direktoren des Instituts bieten bei entsprechender Qualifikation die Möglichkeit einer Promotion im Versicherungsrecht an.

Schwerpunkte des IVR in Forschung und Lehre

Das Institut beschäftigt sich mit der an den Bedürfnissen der Praxis orientierten wissenschaftlichen Aufarbeitung versicherungsrechtlicher Fragestellungen. Schwerpunkte sind das Privatversicherungsrecht und das Versicherungsaufsichtsrecht. Dabei wird ein besonderer Akzent auf die internationalen und europäischen Bezüge gelegt.

 

Internationale und europäische Aspekte des Versicherungsrechts spielen auch  in den wissenschaftlichen Veröffentlichungen des Instituts eine wichtige Rolle.  Die Verbindung zur Praxis wird durch Vorträge, Tagungen und Prakikerseminare gewährleistet.

 

Ein zentrales Anliegen des Instituts besteht darin, den Studierenden ein attraktives Lehrangebot im Versicherungsrecht zur Verfügung zu stellen, um sie auf mögliche Berufsfelder in der Versicherungswirtschaft und der einschlägigen Fachanwaltschaft vorzubereiten.  Der wissenschaftliche Nachwuchs wird durch die Betreuung von Promotionen auf dem Gebiet des Versicherungsrecht gefördert.

 

Die Juristische Fakultät der Heinrich-Heine-Universität bietet mit ihren Schwerpunkten im Wirtschaftsrecht sowie im europäischen und internationalen Recht hervorragende wissenschaftliche Bedingungen für die Arbeit des Instituts . Die starke Präsenz der Versicherungswirtschaft und führender Wirtschaftskanzleien in Düsseldorf gibt Gelegenheit zu einem regen Austausch mit der Praxis.