BGH, Urteil vom 28.04.2010 – IVR ZR 73/08 = BeckRS 2010, 12347 Im Rahmen der Nachlassgestaltung ist die widerrufliche Einräumung von Bezugsrechten bei Lebensversicherungsverträgen gängige… Weiterlesen »Der Rückkaufswert als Berechnungsgrundlage für einen Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 Abs. 1 BGB
Nach § 12 Abs. 3 VVG a.F. blieb der Versicherer leistungsfrei, wenn ein abgelehnter Anspruch gegen ihn nicht innerhalb von sechs Monaten gerichtlich geltend gemacht… Weiterlesen »Kann die Frist des § 12 Abs. 3 S. 1 VVG a.F. bei Altverträgen ab dem 01.01.2008 wirksam in Gang gesetzt werden?
BGH, Urteil vom 21.04.2010 – IV ZR 8/08 = BeckRS 2010, 11483 Mit der VVG-Reform wurde das Recht der Berufsunfähigkeitsversicherung in den §§ 172 –… Weiterlesen »Kein Ausschluss der Verweisung, wenn die Vergleichstätigkeit kein Ausbildungsberuf ist