BGH, Beschluss vom 16.10.2013 – IV ZR 6/13 = BeckRS 2013, 21936 Der kommunale Schadenausgleich (KSA) ist ein nicht rechtsfähiger Zusammenschluss von Gemeinden und Gemeindeverbänden… Weiterlesen »Umstellung der Umlageberechnung beim kommunalen Schadenausgleich von Gesamt- auf Einzelbetrachtung nicht von Satzung gedeckt
BGH, Urt. vom 18.Dezember 2013 – IV ZR 140/13 (bisher unveröffentlicht) Pressmitteilung Nr. 208/2013 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die wirksame Kündigung… Weiterlesen »Mitversicherung eines Volljährigen auch ohne Nachweis nahtloser Anschlussversicherung kündbar
BGH, Urteil vom 04.12.2013 – IV ZR 215/12 Versicherungsnehmern werden in den ARB von Rechtsschutzversicherungen finanzielle Anreize geboten, wenn sie einer Anwaltsempfehlung ihres Versicherers folgen.… Weiterlesen »Wirksamkeit eines mit einer Anwaltsempfehlung verbundenen Schadenfreiheitssystems in der Rechtsschutzversicherung
BGH, Urteil vom 10.07.2013 – IV ZR 209/12 Es bestehen keine Bedenken, die Betriebsrente für Witwen bei einer Doppelehe in analoger Anwendung von Art. 25… Weiterlesen »Hälftige Aufteilung der Betriebsrente für Witwen bei einer Doppelehe
BGH, Urteil vom 8. 5. 2013 – IV ZR 84/12 und IV ZR 174/12 In der Rechtschutzversicherung sind bisher Klauseln üblich, wonach der Rechtschutz „für… Weiterlesen »Effekten- und Prospekthaftungsklausel sind unwirksam