Juristische Person als VN – Zum persönlichen Anwendungsbereich des § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG

21 Dezember 2017 von ivr Keine Kommentare »

In seinem Urteil vom 8. November 2017 (IV ZR 551/15) nahm der BGH zu der in Rechtsprechung und Literatur viel diskutierten Frage Stellung, ob § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG auch Klagen aus einem Versicherungsvertrag erfasst, dessen VN eine juristische Person ist. In einem weiteren Urteil vom 08. März 2017 (VersR 2017, 779) hatte er sich bereits zum zeitlichen und sachlichen Anwendungsbereich der Norm geäußert.

Im jüngsten Urteil hatte eine GmbH als VN mit Sitz in Deutschland gegen ein Versicherungsunternehmen mit Sitz in Liechtenstein auf Erstattung des Versicherungsbeitrages einer Lebensversicherung geklagt.

Erstinstanzlich hatte das LG Augsburg seine internationale Zuständigkeit verneint. Das OLG München als Berufungsgericht hob dieses Urteil auf und verwies die Sache zurück an das LG, da sich die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte aus der doppelfunktionalen Anwendung des § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG ergebe, der auch bei juristischen Personen als VN anwendbar sei. Dieser Argumentation schloss sich der BGH in der damit erfolglosen Revision an.

In seinem Urteil verwies der BGH darauf, dass bei einem Beklagten ohne Sitz innerhalb eines Mitgliedstaates zur Bestimmung der internationalen Zuständigkeit auf die lex fori zurückzugreifen ist (dazu schon BGHZ 210, 277 Rn. 14). Im deutschen Zuständigkeitsregime, dessen Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit regelmäßig auch die internationale Zuständigkeit indizieren (grundlegend BGHZ 44,46), kam es dann auf die zentrale Frage des Urteils an, ob § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG auch bei juristischen Personen als VN greift.

Dies wird teilweise unter Verweis auf den Wortlaut „Wohnsitz“ und „gewöhnlichen Aufenthalt“ abgelehnt, die eine juristische Person nicht haben könne (s. etwa LG Aachen VersR 2016, 67, 68; Klimke in Prölss/Martin, 29. Aufl. 2015, § 215 Rn. 11 f. und w.N. in Rn. 15 des hier besprochenen Urteils). Der BGH erteilte dieser stark wortlautbetonten Auslegung jedoch eine Absage, denn bei der Wortlautinterpretation dürfe „die Auslegung nicht Halt machen“. Daher widmete er sich im Urteil ausführlich auch den anderen Auslegungsmethoden.

Zum Wortlautargument merkte er noch an, dass der Gesetzgeber sich gerade nicht für Begriffe wie „Verbraucher“ oder „natürliche Person“ entschieden habe, obwohl diese an anderen Stellen des Gesetzes verwendet werden (s. § 7 Abs. 5 Satz 2 und § 214 Abs 1 Satz 1 Nr. 1 VVG; ähnlich Looschelders in Langheid/Wandt, 2. Aufl. 2017, § 215 Rn. 9). Systematisch hob er die Intention des VVG-Gesetzgebers hervor, dem VN Schutz zu gewähren – unabhängig von dessen Rechtform. Eine strukturelle Unterlegenheit sei gerade keine Voraussetzung (dazu Abschlussbericht der Kommission zur Reform des Versicherungsvertragsrechts vom 29. April 2004, S. 21 f.; Brand in Bruck/Möller, 9. Aufl. 2013, § 215 Rn. 10; Looschelders aaO Rn. 13). Zur historischen und teleologischen Auslegung verwies der BGH auf die Vorgängernorm des § 48 VVG, die juristische Personen unstreitig umfasste. Eine Verschlechterung deren Rechtsstellung sei bei der Neuregelung nicht beabsichtigt gewesen (Wagner VersR 2009, 1589). Auch eine unionsrechtliche Betrachtung führe zu diesem Ergebnis. Nach Art. 60 Abs. 1 Brüssel I-VO (Art. 63 Abs. 1 Brüssel Ia-VO) befindet sich der Wohnsitz einer juristischen Person an ihrem satzungsmäßigen Sitz, ihrer Hauptverwaltung oder -niederlassung. Es seien keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass der deutsche Gesetzgeber außerhalb des Geltungsbereichs der Verordnungen ein niedrigeres Schutzniveau anstrebe (BGH ZIP 2014, 2414, 2416; Rixecker in Langheid/Rixecker, 5. Aufl. 2016, § 215 Rn. 2). Für den BGH steht mit der vorstehenden Auslegung fest, dass § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG auch auf juristische Personen als VN anwendbar ist. Ob dies den Schlusspunkt der Diskussion dieser Frage in der Literatur darstellt, bleibt abzuwarten.

Als Folgeproblem warf der Sachverhalt noch die ebenfalls umstrittene (ausführliche Darlegung des Streitstandes ab Rn. 29 des Urteils) Frage auf, ob der Gerichtsstand zumindest durch AVB derogiert werden konnte. Da die Voraussetzungen des § 215 Abs. 3 VVG nicht vorlagen, hätte sich ein Derogationseffekt allein aus einer erweiterten Anwendung des Art. 23 Brüssel I-VO (Art. 25 Brüssel-Ia VO) ergeben können. Dagegen wandte sich der BGH jedoch in Linie seiner bisherigen Rechtsprechung mit dem überzeugenden Argument, wenn die lex fori eines Staates die internationale Zuständigkeit seiner Gerichte begründe, müsse sie auch für die Beurteilung von Parteivereinbarungen maßgebend sein (vgl. BGH NJW 1989, 1431, 1432; NJW 1986, 1438, 1439; Gottwald in MüKo-ZPO, 4. Aufl. 2013, Art. 23 EuGVO Rn. 9).

Insgesamt ist es erfreulich, dass sich dem BGH die Gelegenheit bot, zu zwei umstrittenen Problemen aus dem Versicherungsprozessrecht Stellung zu nehmen.

Natalie Post

Rechtsschutzversicherer ist zur Deckung verpflichtet, Schadensersatzklage des Käufers gegen VW hat hinreichende Aussicht auf Erfolg

14 Dezember 2017 von ivr Keine Kommentare »

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.9.2017 (I-4 U 87/17) – Abgasskandal

Die Parteien sind durch einen Rechtsschutzversicherungsvertrag miteinander verbunden, aus dem der Kläger die Beklagte auf Deckung wegen des Kaufs eines vom sogenannten „VW-Abgasskandal“ betroffenen PKW VW-Sharan in Anspruch nimmt, um Ansprüche gegen die Herstellerin Volkswagen AG auf Rückzahlung des Kaufpreises nebst Zinsen geltend zu machen. Dies hatte die Beklagte mit der Begründung abgelehnt, es bestünden für die Verfolgung eines Schadensersatzanspruches gegen die Herstellerin keine hinreichenden Erfolgsaussichten. Zum einen könne der Käufer keinen konkreten Schaden benennen oder beziffern, da die Fahrtauglichkeit nicht eingeschränkt sei und auch die Betriebserlaubnis weiterhin bestehe. Außerdem sei der Mangel mit geringem Aufwand von unter 100 € zu beheben. Sollte ein merkantiler Minderwert bestehen, könne dieser zu einem späteren Zeitpunkt geltend gemacht werden. Ohnehin verstoße der Kläger gegen die Kostenminderungsobliegenheit, da es ihm zuzumuten sei, den Rückruf des PKW und eine Nachbesserung durch die Händlerin bzw. Herstellerin abzuwarten.

Das Landgericht Düsseldorf stellte fest, dass die Beklagte zur Deckung verpflichtet ist. Dagegen legte die Beklagte Berufung ein.

Der für Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat in seinem Beschluss darauf hingewiesen, dass er im Rahmen der Beurteilung der Einstandspflicht des Rechtschutzversicherers von einer hinreichenden Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung gegen die Volkswagen AG ausgehe. Bereits mehrere Landgerichte erster Instanz hätten einen Schadensersatzanspruch eines Kfz-Käufers gegen die Volkswagen AG wegen des Inverkehrbringens von Dieselfahrzeugen mit manipulierter Abgassoftware bejaht, unter anderem unter dem Aspekt einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung gem. § 826 BGB i.V.m. § 31 BGB.

Auch verstoße der Kläger mit seiner beabsichtigten Rechtsverfolgung gegen die Volkswagen AG nicht gegen seine Schadensminderungsobliegenheit. Für den Kläger sei es unzumutbar, mit der Rechtsverfolgung abzuwarten. Denn nach dem bisherigen Verhalten der Herstellerin spreche nichts dafür, dass sie freiwillig den vom Kläger geltend gemachten Anspruch erfüllen werde und eine streitige Auseinandersetzung damit vermeidbar wäre.

Nachdem der Senat seine Absicht mitteilte, die Berufung der Beklagten durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, wurde die Berufung zurückgenommen. Das Urteil erster Instanz ist damit rechtskräftig.

Sarah Dengel

Anzeigepflichtverletzung durch unvollständige Beantwortung von Gesundheitsfragen

6 September 2017 von ivr Keine Kommentare »

In dem Beschluss vom 10.05.2017 – IV ZR 30/16 setzte sich der BGH mit der Frage auseinander, ob eine Anzeigepflichtverletzung durch unvollständige Angaben im Rahmen einer „Erklärung vor dem Arzt“ vorliegt.

Der Kläger beantragte bei der Beklagten am 1.11.2007 eine Risikolebensversicherung mit einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung. Die im Antragsformular unter Ziffer 1 gestellten Fragen nach Krankheiten, Gesundheitsstörungen oder Beschwerden beantwortete der Kläger teilweise mit „ja“. Bei den insoweit abgefragten ergänzenden Angaben zu mit „ja“ beantworteten Fragen teilte er aber nicht mit, dass er im September 2004 nach einem Sporttraining eine kurze Ohnmacht erlitten hatte, ein eingeholtes EEG einen unklaren Befund ergeben hatte und deshalb eine Überweisung an eine radiologische Praxis erfolgt war, wo am 17.11.2004, 24.1.2005 und 17.7.2006 jeweils MRT-Untersuchungen des Schädels stattgefunden hatten. Daher veranlasste die Beklagte vor Antragsannahme eine ärztliche Untersuchung. Auf einem von der Beklagten hierzu erstellten Formular war eine „Erklärung vor dem Arzt“, in deren Rahmen u.a. die Frage nach Krankheiten, Störungen oder Beschwerden des Herzens oder der Kreislauforgane erneut bejaht war. Als ergänzende Erläuterung dazu war im Arztzeugnis vom 6.12.2007 angegeben:

„2004 – 1x Synkope kard. Abklärung: o.B. neurol. Abklärung: o.B.“

Danach erfolgte die Annahme des Antrags durch die Beklagte.

Im Juli 2010 wurde dem Kläger ein Glioblastom im zentralen Nervensystem operativ entfernt. Dazu heißt es im Bericht der Universitätsklinik am Main: „Bei dem Patienten ist seit ca. 6 Jahren eine Gliose bekannt.“ Im Bericht des Strahlenklinikums heißt es: „Patient gibt an, dass seit 2004 eine Gliose links bekannt sei.“ Daraufhin lehnte die Beklagte ihre Leistungspflicht für die Berufsunfähigkeit ab und erklärte den Rücktritt und die Kündigung des Versicherungsvertrages, später die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Der Kläger macht mit seiner Klage geltend, dass er bei Antragstellung keine Kenntnis von einer Gliose gehabt habe. Von dem Befund habe er erst 2010 erfahren. Von seiner Ärztin sei ihm mitgeteilt worden, dass er gesund sei. Darüber hinaus sei eine Gliose weder eine Erkrankung noch ein krankhafter Befund, weshalb die Beklagte den Vertrag auch bei Kenntnis von dieser Diagnose abgeschlossen hätte.

Nachdem die Klage in den Vorinstanzen erfolglos blieb, führte die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückweisung.

Laut BGH ist der vom Versicherer eingeschaltete Arzt dessen passiver Stellvertreter, da er zur Entgegennahme der Antworten des Antragstellers beauftragt ist. Kommt es auf Betreiben des Versicherers im Zuge der Verhandlungen über den Abschluss einer Lebens- und Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zur Erstellung eines ärztlichen Zeugnisses auf einem vom Versicherer erstellten Formblatt und hat der VN dabei im Rahmen der „Erklärung vor dem Arzt“ gegenüber dem Arzt vom Versicherer vorformulierte Fragen zu beantworten, so stehen die vom Arzt in Erfüllung dieses Auftrages gestellten Fragen den Fragen des Versicherers und auch die abgegebenen Erklärungen dem Versicherer gleich (Armbrüster in Prölss/Martin Versicherungsvertragsgesetz, 29. Auflage 2015, § 19 Rn. 71). Als passiver Stellvertreter steht der Arzt bei der Aufnahme der „Erklärung vor dem Arzt“ einem Versicherungsagenten gleich. Was dem Arzt zur Beantwortung der vom Versicherer vorformulierten Fragen gesagt wird, ist dem Versicherer gesagt.

 

Alleine aus der unrichtigen oder unvollständigen Beantwortung von Gesundheitsfragen kann nicht auf das Vorliegen von Arglist geschlossen werden. Arglist erfordere zusätzlich, dass der Versicherungsnehmer erkennt und billigt, dass der Versicherer seinen Antrag bei Kenntnis des wahren Sachverhalts gar nicht oder nur zu anderen Konditionen annehmen werde (Looschelders, VersR 2011, 697, 702). Bei unklaren oder ersichtlich unvollständigen Antworten trifft den Versicherer eine Obliegenheit zur Nachfrage. Kann der Versicherer erkennen, dass der Versicherungsnehmer seiner Anzeigeobliegenheit noch nicht vollständig genügt hat, erfordern es die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Risikoprüfung, dass er die notwendigen Erkundigungen beim Versicherungsnehmer einholt. Andernfalls verstößt er gegen Treu und Glauben, wenn er sich später auf die Verletzung der Anzeigepflicht beruft (Looschelders in Looschelders/Pohlmann, Versicherungsvertragsgesetz, 3. Auflage 2016, § 19 Rn. 51).

Aus der Mitteilung des Klägers, dass eine neurologische Abklärung der Synkope stattgefunden hat und ohne Befund geblieben ist, konnte die Beklagte allerdings nicht entnehmen, dass es zu wiederholten MRT-Untersuchungen des Schädels gekommen ist. Nach Auffassung des Senates lässt die Mitteilung des Klägers es allerdings möglich erscheinen, dass er davon ausgegangen ist, die Angaben über die Synkope und eine nachfolgende neurologische Abklärung, würden es der Beklagten gestatten, in gleicher Weise, eine Risikobewertung vorzunehmen wie nach ausdrücklicher Bezeichnung der durchgeführten MRT-Untersuchungen. Immerhin lege die erfolgte Angabe offen, dass die Frage im Antragsformular unrichtig beantwortet worden war, indem dort keine neurologischen Untersuchungen, sondern nur Routineuntersuchungen mitgeteilt worden waren. Damit war der Beklagten aber zumindest ein Anhaltspunkt für weitere Nachforschungen gegeben, soweit die Synkope im Jahre 2004 als Anlass durchgeführter neurologischer Untersuchungen für ihre Risikobeurteilung von Relevanz war.

Sarah Appelrath

Medizinische Notwendigkeit einer künstlichen Befruchtung

1 Juni 2017 von ivr Keine Kommentare »

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 11.11.2016 (20 U 119/16) entschieden, dass der Anspruch gegen den Krankheitskostenversicherer wegen künstlicher Befruchtung nicht daran scheitert, dass der Versicherte nicht verheiratet ist, sondern eine nichteheliche Lebensgemeinschaft führt. Die medizinische Notwendigkeit sei in der Krankheitskostenversicherung objektiv und ex ante zu beurteilen. Daher seien aber auch seinerzeit gegebene Umstände zugunsten des Versicherungsnehmers zu berücksichtigen, auch wenn sie etwa von dem behandelnden Arzt übersehen wurden.

Die 1976 geborene Klägerin lebte seit dem Jahr 2000 zunächst unverheiratet in einer Partnerschaft mit einem Mann, der an einer Fertilitätsstörung leidet. Im Hinblick darauf haben sich die Klägerin und ihr Partner zur Erfüllung des bestehenden Kinderwunsches zu einer künstlichen Befruchtung nach der ICSI-Methode entschieden. Hierfür stellte die Klägerin zunächst mündlich einen Kostenübernahmeantrag bei der Beklagten, bei der die Klägerin privat krankenversichert ist. Diese lehnte die Kostenübernahme ab, da die Klägerin nicht mit ihrem Partner verheiratet war. Dennoch unterzog sich die Klägerin ab September 2010 insgesamt neun Behandlungszyklen einer kombinierten IVF-/ICSI-Behandlung. Dabei stellten die Ärzte eine stark reduzierte ovarielle Reserve sowie eine fehlende bzw. stark eingeschränkte Durchgängigkeit ihrer Eileiter fest. Die Behandlungen führten somit nicht zu einer Schwangerschaft.

Nach dem vierten von insgesamt neun erfolglosen Behandlungszyklen forderte die Klägerin die Beklagte zur Erstattung der angefallenen Kosten auf. Die Beklagte lehnte die Kostenerstattung mit der Begründung ab, dass die vermutete Ovarialinsuffizienz hinter der Erkrankung ihres Partners zurückstehe.

Die Berufung der Klägerin war teilweise erfolgreich. Soweit das OLG Hamm die Behandlungen als medizinisch notwendig ansah, gab es den Ansprüchen der Klägerin auf Ersatz ihrer Aufwendungen für die Heilbehandlungskosten statt. Sowohl die IVF-Behandlung als auch die ICSI-Behandlung hätten der Behandlung der Klägerin gedient. Dass die Klägerin und ihr Partner nicht verheiratet waren, sei anders als in der gesetzlichen Krankenversicherung, wo nach § 27a Abs. 1 Nr. 3 SGB V unter bestimmten Voraussetzungen die Leistungspflicht bei nicht verheirateten Paaren entfallen kann, für die private Krankheitskostenversicherung gemäß §§ 192 ff. VVG nicht relevant.

 

Bereits der erste Behandlungszyklus war als Heilbehandlung aufgrund der eingeschränkten ovariellen Reserve und des vollständigen bzw. teilweisen Tubenverschlusses, die eine Krankheit darstellen, medizinisch notwendig. Mit dem Begriff der medizinischen Notwendigkeit einer Heilbehandlung werde – für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbar – zur Bestimmung des Versicherungsfalls ein objektiver, vom Vertrag zwischen Arzt und Patient unabhängiger Maßstab eingeführt. Insoweit hänge die Beurteilung nicht von der Auffassung des Versicherungsnehmers oder des ihn behandelnden Arztes ab, sondern von den objektiven medizinischen Befunden und Erkenntnissen im Zeitpunkt der Vornahme der Behandlung. Stehe danach die Eignung einer Behandlung, eine Krankheit zu heilen oder zu lindern, nach medizinischen Erkenntnissen fest, folge daraus grundsätzlich auch die Eintrittspflicht des Versicherers. Medizinisch notwendig könne eine Behandlung aber auch dann sein, wenn ihr Erfolg zwar nicht sicher vorhersehbar sei, wenn es aber im Zeitpunkt der Behandlung vertretbar erscheint, die Behandlung als notwendig anzusehen (Voit in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. 2015 § 192 Rn. 49 ff.)

Nach den Feststellungen des Sachverständigen stellte die IVF/ICSI-Behandlung eine medizinisch anerkannte Methode zur Überwindung der Sterilität der Klägerin dar. Hierauf sei auch abzustellen, obwohl hierüber zu Beginn des ersten Behandlungszyklus noch keine Erkenntnisse bei den behandelnden Ärzten vorgelegen hätten. Aus Sicht der versicherten Person müsse es darauf ankommen, ob eine medizinische Notwendigkeit nach den objektiv möglichen – gegebenenfalls tatsächlich nicht erhobenen – Befunden und Erkenntnissen zum Zeitpunkt der Maßnahme tatsächlich gegeben war (Reinhard in Looschelders/Pohlmann, VVG 3. Auflage 2016 § 192 Rn. 13).

Andernfalls gehe eine fehlerhafte und/oder unvollständige Befunderhebung des Arztes zulasten des versicherten Patienten, obgleich tatsächlich eine medizinische Notwendigkeit vorlag und bei ordnungsgemäßer und/oder vollständiger Befunderhebung eine Eintrittspflicht gegeben wäre. Soweit im Einzelfall eine reine ex-ante-Betrachtung vorgenommen werde, diene dies dazu, dass vertretbare Fehleinschätzungen des behandelnden Arztes im Hinblick auf die medizinische Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten sich nicht zulasten des Patienten/Versicherten auswirken dürften. Das bedeute aber nicht, dass stets eine ex-ante-Betrachtung vorzunehmen sei.

 

Sarah Appelrath

Nachweis eines versicherten Einbruchs mit Vandalismus an einer Autowaschanlange

14 Februar 2017 von ivr Keine Kommentare »

Den aus einem mutmaßlichen Einbruch mit Vandalismus an einer Autowaschanlage entstandenen Sachschaden muss die beklagte Versicherung in einem vom Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 2.12.2016 – 20 U 16/15) entschiedenen Fall nicht ersetzen. Der Beweis eines bedingungsgemäßen Einbruchs sei geführt, wenn Spuren vorliegen, die auf einen technisch möglichen Einbruch hindeuten. Die Beklagte habe aber Tatsachen bewiesen, nach denen der Versicherungsfall mit erheblicher Wahrscheinlichkeit vorgetäuscht sei.

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen eines ehemaligen Betreibers einer Autowaschanlage (im Folgenden Schuldner). Er nimmt die Beklagte wegen eines Vandalismusschadens nach einem vermeintlichen Einbruch in Anspruch, der in dem Zeitraum vom 27. und 29. September 2008 in der vom Schuldner betriebenen Autowaschstraße eingetreten sein soll. Der Schuldner unterhielt bei der Beklagten im Rahmen einer sog. Universalpolice eine Einbruchdiebstahlversicherung zum Neuwert, mit der sowohl Sach- als auch Betriebsunterberechungsschäden abgesichert waren. Am 29. September 2008 meldete der Schuldner der Beklagten nach Erstattung einer Strafanzeige, dass er seine Waschstraße morgens aufgebrochen und verwüstet vorgefunden habe. Nach der Überprüfung des Schadens kam die Beklagte auch unter Berücksichtigung der schlechten finanziellen Situation des Schuldners zu dem Ergebnis, dass der Versicherungsfall vorgetäuscht worden sei, und lehnte eine Deckung ab. Der Kläger weist den Vorwurf der Täuschung zurück und beantragte die gerichtliche Feststellung, dass die Beklagte Versicherungsschutz zu gewähren habe. Der Kläger beziffert seinen Schaden auf über 200.00,00 €.

Das Landgericht wies die Klage mit der Begründung ab, dass der Kläger den Beweis für das äußere Bild eines versicherten Einbruchs nicht erbracht hat. Das OLG wies die eingelegte Berufung zurück, da weder ein Anspruch aus der Sachschadens- noch aus der Betriebsunterbrechungsversicherung besteht.

Der Beweis eines bedingungsgemäßen Einbruchs ist geführt, wenn Spuren vorliegen, die auf einen technisch möglichen Einbruch hindeuten. Dieser Nachweis ist dem Kläger nicht gelungen. Für den Beweis eines Einbruchs stehen dem Versicherungsnehmer in der Sachversicherung grundsätzlich Beweiserleichterungen zur Seite. Dies liegt daran, dass sich bei Einbruchsfällen die Entwendung der versicherten Sache, der Einbruch und auch der Vandalismus für den Versicherungsnehmer regelmäßig unbemerkt abspielt und mit den Beweiserleichterungen eine Entwertung des Versicherungsschutzes vermieden werden soll. Der Versicherungsnehmer hat zum Nachweis des Versicherungsfalls diejenigen Tatsachen zu beweisen, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit das äußere Bild eines Einbruchs der versicherten Sache ergeben (Gesing/Looschelders in Looschelders/Pohlmann, 3. Auflage 2016, Anhang M Rn. 54 ff.; BGH NJW-RR 2015, 1247). Zum äußeren Bild eines Einbruchdiebstahls gehört das Vorhandensein von Einbruchspuren. Die vorgefundenen Spuren müssen stimmig in dem Sinne sein, dass sie zweifelsfrei auf einen Einbruch schließen lassen.

Die Beweiserleichterung kam dem Kläger in dem entschiedenen Fall nicht mehr zugute, denn der beklagten Versicherung war es gelungen den Gegenbeweis zu führen. Die Beklagte trug Tatsachen vor, die zur vollen Überzeugung des Gerichts mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die Vortäuschung des Versicherungsfalles nahe legten. In der Gesamtschau sprachen für das Vortäuschen des Versicherungsfalls aus Sicht des Senates zahlreiche Indizien. Neben dem inkompatiblen Schadensbild deuteten auch Art und Ausmaß der Vandalismusschäden auf einen vorgetäuschten Versicherungsfall hin. Hinzu kam, dass sich der Schuldner zum Zeitpunkt des Schadenfalles in einer wirtschaftlich und finanziell schwierigen Lage befand und somit ein Interesse am Erhalt der Versicherungsleistung hatte. Schließlich hatte der Kläger eingeräumt, dass der Mietvertrag für den Betrieb zum Zeitpunkt des Schadenfalls durch eine ordentliche Kündigung hätte beendet werden können und der Vermieter eine anderweitige Nutzung des Geländes anstrebte, was für den Schuldner ein weiteres Motiv für eine Vortäuschung darstellte.

Sarah Appelrath