BGH, Urteil vom 3.3.2021 – IV ZR 312/19 Der IV. Zivilsenat hat sich mit der Frage beschäftigt, nach welchem Recht sich der Innenausgleich zwischen einem… Weiterlesen »BGH: Auf den Innenausgleich zwischen Haftpflichtversicherern unterschiedlicher Nationalität ist bei einem Gespannunfall in Deutschland deutsches Recht anwendbar.
Seit etwa einem Jahr beherrscht das Corona-Virus das alltägliche Leben. Insbesondere Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens wirken sich auf unseren Alltag aus. Ein wesentlicher Gegenstand… Weiterlesen »Eine Übersicht der Rechtsprechung zur Betriebsschließungsversicherung im Kontext der Corona-Pandemie
BGH, Urteil vom 24. Juni 2020 – IV ZR 275/19 In seinem Urteil vom 24. Juni 2020 (IV ZR 275/19) befasste sich der 4. Zivilsenat… Weiterlesen »BGH: Bei einer Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung ist für das vollständige Vorliegen der Verbraucherinformation nach § 10a VAG a.F. nicht erforderlich, dass der Versicherer die auf die Zusatzversicherung entfallende Prämie einzeln ausweist.
BGH, Urteil vom 15. Juli 2020 – IV ZR 4/19 Der 4. Zivilsenat des BGH befasste sich in seinem Urteil vom 15. Juli 2020 (IV… Weiterlesen »BGH: Zur Abgrenzung zwischen einer Eigenversicherung und einer Versicherung für fremde Rechnung ist entscheidend auf den Inhalt der getroffenen Vereinbarungen und die nach diesen Vereinbarungen geschützten Interessen abzustellen / Widerruflichkeit eines Bezugsrechts in der Berufsunfähigkeitsversicherung entfällt mit Eintritt des Versicherungsfalles auch hinsichtlich aller erst zukünftig fällig werdenden Rentenzahlungen
BGH, Urteil vom 29.04.2020 – IV ZR 5/19 In dem Urteil vom 29.04.2020 befasste sich der BGH mit der Berechnung von Nutzungsersatzansprüchen aus § 818 Abs. 1… Weiterlesen »BGH: Eigenkapitalrendite der Versicherung nicht ausreichend für Berechnung von Nutzungen – Anspruchshöhe bei unbefristetem Widerspruchsrecht