Archiv für die ‘Aktuelle Rechtsprechung zur VVG-Reform’ Kategorie

Anforderungen an die Belehrung nach § 28 Abs. 4 VVG über die Rechtsfolgen einer Verletzung der Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit nach Eintritt des Versicherungsfalls (BGH Urteil vom 9. Januar 2013 – IV ZR 197/11)

18 Februar 2013

 

Der BGH hat entschieden, dass es dem Erfordernis einer gesonderten Mitteilung in Textform im Sinne von § 28 Abs. 4 VVG genüge, wenn der Versicherer die Belehrung des Versicherungsnehmers in einen Schadenmeldungsfragebogen oder ein sonstiges Schreiben aufnehme, in welchem dem Versicherungsnehmer Fragen zur Aufklärung des Versicherungsfalls gestellt werden.  In diesen Fällen müsse sich die Belehrung durch ihre Platzierung und drucktechnische Gestaltung vom übrigen Text derart abheben, dass sie für den Versicherungsnehmer nicht zu übersehen sei.

Zur Begründung führt der BGH an, dass dies aus dem Zweck der Belehrung als Warnfunktion folge. Dem Versicherungsnehmer soll die Belehrung in unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit den Fragen zur Aufklärung des Versicherungsfalles zur Kenntnis gebracht werden. Nur so könne gewährleistet werden, dass dem Versicherungsnehmer die Rechtsfolgen vor der Beantwortung der Fragen eindringlich vor Augen geführt würden. Eine Belehrung, die bereits vorsorglich für künftige Versicherungsfälle im Versicherungsschein, den Versicherungsbedingungen oder sonstigen Vertragsunterlagen erteilt wird, ist damit nicht ausreichend.

 

Sarah Appelrath

Ein Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB stellt nicht zwingend zugleich eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Fahrzeugversicherer dar

20 Dezember 2012

In einer aktuellen Entscheidung (BGH, Urteil vom 21. November 2012 – IV ZR 97/11) hatte der BGH sich mit der Frage zu befassen, ob ein Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB zugleich eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit beinhalte, mit der Folge der Leistungsfreiheit des Versicherers (Mittteilung Nr. 184/20122 und Nr. 195/2012 der Pressestelle des BGH).

Der Kläger erlitt mit seinem bei der Beklagten kaskoversicherten Fahrzeug einen Unfall, als er – nach seiner Behauptung bei einem Ausweichmanöver wegen auf der Straße stehender Rehe – auf einer Landstraße in einer Rechtskurve nach links von der Fahrbahn abkam und mit dem Fahrzeugheck gegen einen Baum prallte, der ebenso wie sein Fahrzeug beschädigt wurde. Nach dem Unfall verständigte er den ADAC, der das Fahrzeug abschleppte, und ließ sich von einem herbeigerufenen Bekannten an der Unfallstelle abholen. Die Polizei und den Geschädigten (das zuständige Straßenbauamt) verständigte er nicht. Ein gegen ihn eingeleitetes Verfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort wurde später eingestellt.

Der Kläger begehrt nun von der Beklagten die Regulierung des Schadens an seinem Fahrzeug. Die Beklagte lehnte die Regulierung wegen der Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten (hier E.1.3. AKB 2008) durch unerlaubtes Entfernen vom Unfallort ab.

Nachdem in den Vorinstanzen die Auffassung vertreten wurde, dass die Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Versicherer stets verletzt sei, wenn der Straftatbestand des unerlaubten Entfernen vom Unfallort verwirklicht werde, lehnte der Bundesgerichthof eine solche Gleichsetzung ab.

Abgestellt hat der BGH darauf, ob dem Aufklärungsinteresse des Versicherers trotz eines Verstoßes gegen § 142 Abs. 2 StGB in ausreichender Weise genügt werde. Dies sei dann der Fall, wenn der Versicherungsnehmer zu dem Zeitpunkt, in dem eine nachträgliche Information des Geschädigten noch unverzüglich im Sinne von § 142 Abs. 2 StGB gewesen wäre und eine Strafbarkeit nach dieser Vorschrift vermieden hätte, zwar nicht den Geschädigten, aber unmittelbar seinen Versicherer oder dessen Agenten informiert habe.

Sarah Appelrath

Klageausschlussfrist des § 12 Abs. 3 VVG a.F. kann seit dem Inkrafttreten des neuen VVG am 1. Januar 2008 nicht mehr gesetzt werden gemäß Art. 1 Abs. 4 und Art. 3 Abs. 4, 2 EGVVG

18 Juni 2012

BGH, Urteil vom 8. Februar 2012 – IV ZR 2/11

Das neue Versicherungsvertragsgesetz sieht die Klageausschlussfrist des § 12 Abs. 3 VVG a.F. nicht mehr vor. Jedoch bestimmt Art. 1 Abs. 1 EGVVG die Fortgeltung des alten VVG für Altverträge, soweit in Absatz 2 und in den Artikeln 2 bis 6 nichts anderes bestimmt ist.

Die Frage, ob seit dem Inkrafttreten des neuen VVG eine Frist gemäß § 12 Abs. 3 VVG a.F. noch gesetzt werden kann, wird unterschiedlich beantwortet.

Die Instanzrechtsprechung bejaht eine Fristsetzung zumindest innerhalb der Übergangszeit bis Ende 2008. Dabei bezieht sie sich im Wesentlichen auf das Fehlen einer entgegenstehenden gesetzlichen Ausnahmeregelung vom Grundsatz der Fortgeltung des alten VVG in Art. 1 Abs. 1 und 2 EGVVG und die insoweit vom Gesetzgeber nicht hinreichend formulierte Rechtslage.

Teile der Literatur halten demgegenüber die Fristsetzung zeitlich für unbegrenzt zulässig.

Hingegen lehnen die herrschende Lehre und eine im Vordringen befindliche obergerichtliche Rechtsprechung die Klageausschlussfrist des § 12 Abs. 3 VVG a.F. seit dem Inkrafttreten des neuen VVG – gestützt auf Art. 1 Abs. 4 und Art. 3 Abs. 4, 2 EGVVG – ab.

Mit dem Urteil vom 8. Februar 2012 – IV ZR 2/11 hat sich der BGH der herrschenden Lehre und der obergerichtlichen Rechtsprechung angeschlossen.

Zur Begründung führt der BGH an, dass die Umsetzung im intertemporalen Kollisionsrecht des EGVVG sowohl den Willen des Gesetzgebers zum Ausdruck bringe, als auch der Gesetzeszweck, die Entstehungsgeschichte und die Gesetzessystematik dafür sprechen, die Fristsetzung nach dem Inkrafttreten des neuen VVG ausnahmslos auszuschließen.

Grund für die ersatzlose Streichung des § 12 Abs. 3 VVG a.F. sei die nicht mehr zu rechtfertigende Privilegierung einer Vertragsseite – hier dem Versicherer -.

Eine über Jahre andauernde Fortgeltung dieser Regelung zu Lasten des Versicherungsnehmers sei damit nicht zu vereinbaren. Die Übergangsregelung des Art. 1 Abs. 1 EGVVG ziele darauf ab, dem sonst – aufgrund der Langlebigkeit von Versicherungsverträgen – bestehenden jahrelangen Nebeneinander von altem und neuen VVG entgegenzuwirken und möglichst schnell die Stärkung des Versicherungsnehmers umzusetzen.

Der Wortlaut des Art. 1 Abs. 4 EGVVG lasse hingegen noch Zweifel an der Nichtanwendbarkeit der Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG a.F. zumindest während der Übergangszeit zu, weil er nicht in der Vorschrift des Art. 1 Abs. 1 EGVVG erwähnt ist.

Dabei werde verkannt, dass die Frist des § 12 Abs. 3 VVG a.F. ohne diese Regelung über Art. 3 Abs. 4 EGVVG der allgemeinen Fristregelung für Verjährungen des Art. 3 Abs. 2 EGVVG und damit  einer – ihre Anwendung noch während der Übergangszeit in Zweifel ziehenden – Ausnahmeregelung ausgesetzt gewesen wäre.

Auch die Entstehungsgeschichte spreche für den sofortigen Ausschluss mit Inkrafttreten des neuen VVG. Art. 1 Abs. 4 EGVVG beziehe sich lediglich auf bereits in Lauf gesetzte Fristen, nicht aber auf die Zulassung von Neufristsetzungen während des Übergangszeitraumes. Nur insoweit sollte eine Fortgeltung des alten VVG bei bereits gesetzten Fristen sichergestellt werden. Dies schließe aber im Umkehrschluss eine weitergehende Anwendung aus.

Ansonsten könne der Sinn der Vorschrift bezweifelt werden. Mit dem Verständnis, Klagefristen bis Ende 2008 oder sogar darüber hinaus setzten zu dürfen, dann wäre der Ablauf einer zuvor gesetzten Frist nicht regelungsbedürftig, sondern selbstverständlich.

Sarah Appelrath

Leistungskürzung auf null II

27 April 2012

BGH, Urteil vom 11. Januar 2012 – IV ZR 251/10

Der Versicherer kann bei grob fahrlässiger Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer in Ausnahmefällen die Leistung komplett versagen, so etwa bei absoluter Fahruntüchtigkeit eine Kürzung auf null vornehmen. Allerdings muss eine Abwägung der Umstände im Einzelfall erfolgen (Fortführung von Senatsurteil vom 22.06.2011 – IV ZR 225/10, VersR 2011,1037).

Für § 81 Abs. 2 VVG ist die Frage der Möglichkeit einer Leistungskürzung auf null in Ausnahmefällen durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. Juni 2011 geklärt. Die Entscheidung war bereits Thema des Blogs.

Dort hat der Senat entschieden, dass die in § 81 Abs. 2 VVG geregelte Rechtsfolge, wonach der Versicherer berechtigt ist, “seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen”, einer vollständigen Versagung der Leistung in Ausnahmefällen nicht entgegen stehe. Allerdings bedürfe es dabei stets einer Abwägung der Umstände des Einzelfalles.

In einer aktuellen Entscheidung führt der BGH seine Rechtsprechung fort und weitet seine Überlegungen aus.

Weder der Wortlaut der Norm noch dessen Entstehungsgeschichte stehen einer Leistungskürzung auf null entgegen. Auch der vom Gesetzgeber mit der Aufgabe des Alles-oder-Nichts-Prinzips verfolgte Gesetzeszweck führe nicht zur Unzulässigkeit der vollständigen Leistungsfreiheit. Unter anderem gelte dies in den Fällen, in denen sich der Schweregrad der groben Fahrlässigkeit dem Vorsatz annähere.

Diese Grundsätze gelten ebenso für die Regelung des § 28 II VVG, welcher hinsichtlich der Rechtsfolgen einen identischen Wortlaut aufweist.

Der Einwand fehlender Transparenz gemäß § 307 I BGB bei der vertraglichen Regelung der Leistungskürzung in AKB, mit der Folge der Unwirksamkeit, greife nicht durch. Dieser Regelung, welche im Kern lediglich den Gesetzeswortlaut des § 81 II VVG wiedergebe, könne der durchschnittliche Versicherungsnehmer entnehmen, dass eine Leistungskürzung auf null in Fällen grober Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen sei.

Der BGH ist in dem hier entschiedenen Fall bei der Abwägung aller Umstände des Einzelfalles zu einer Leistungskürzung auf Null gelangt. Kriterien, die er dabei zugrunde gelegt hat, waren die deutlich über der Grenze des für die absolute Fahruntüchtigkeit maßgeblichen Grenzwertes von 1,1 Promille liegende Promilleanzahl. Weiterhin, dass das Führen in einem alkoholbedingten fahruntüchtigen Zustand zu den schwersten Verkehrsverstößen überhaupt zähle. Auch könne berücksichtigt werden, ob die alkoholbedingten Ausfallerscheinungen die alleinige Schadenursache seien.

Sarah Appelrath

Rechtsfolgen von vertraglichen Obliegenheitsverletzungen bei unterbliebener Anpassung Allgemeiner Versicherungsbedingungen in Altverträgen an das neue VVG gem. Art. 1 Abs. 3 EGVVG

5 Dezember 2011

Das neue VVG macht eine Anpassung Allgemeiner Versicherungsbedingungen in Altverträgen bei Obliegenheitsverletzungen erforderlich. Der Gesetzgeber hat in Art. 1 Abs. 3 EGVVG den Versicherern für Versicherungsverhältnisse, die bis zum 1. Januar 2008 entstanden waren (Altverträge), eine bis zum 1. Januar 2009 befristete Möglichkeit eingeräumt, ihre bestehenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das neue Recht anzupassen. Wie viele Versicherer von einer Anpassung Gebrauch gemacht haben, ist ungewiss.

In Literatur und Rechtsprechung herrscht Streit darüber, wie sich der Verstoß gegen das gesetzliche Leitbild auswirkt (zum Meinungsstand in der Literatur siehe: Brand in Looschelders/Pohlmann, VVG, 2. Auflage, Art. 1 EGVVG Rn. 32 ff.).

In einer aktuellen Entscheidung vertritt der BGH (BeckRS 2011, 25821) die Ansicht, dass die unterbliebene Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen in Altverträgen dazu führe, dass sich der Versicherer auf eine an § 6 VVG a.F. ausgerichtete Sanktionsregelung nicht berufen könne. Dies widerspreche dem Leitbild des neuen § 28 Abs. 2 Satz 2 VVG, der den Versicherungsnehmer begünstigen wolle (Leistungskürzung statt vollständigen Wegfalls der Leistung bei grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung) und sei somit unwirksam im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB.

Des Weiteren führt er an, dass eine hierdurch entstehende Vertragslücke hinzunehmen sei, denn § 28 Abs. 2 Satz 2 VVG sei kein gesetzliches Leistungskürzungsrecht, sondern setze eine vertragliche Vereinbarung über die Sanktion voraus. Aus der Entstehungsgeschichte und der Gesetzessystematik des Art. 1 Abs. 3 EGVVG folge, dass der Gesetzgeber bei einer unterlassenen Anpassung eine spätere Lückenfüllung ausschließen wollte (BeckRS 2011, 25821, Rn. 35f, Rn. 49). Somit müsse der Versicherer eine Sanktionslosigkeit der Verletzung vertraglicher Obliegenheiten hinnehmen. Auch könne über § 306 Abs. 2 BGB § 28 Abs. 2 Satz 2 VVG nicht zur Lückenfüllung herangezogen werden.

Letztlich komme auch keine ergänzende Vertragsauslegung nicht in Betracht, wenn der Versicherer in Kenntnis der gesetzlichen Regelung von der Möglichkeit der Anpassung keinen Gebrauch gemacht habe.

Dem Versicherer sei es weiterhin möglich, eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles gemäß § 81 Abs. 2 VVG oder eine Gefahrerhöhung gemäß §§ 23 ff VVG geltend zu machen.

Welche Folgen eine Obliegenheitsverletzung, welche zur Sanktionslosigkeit führt, für die Versicherungspraxis hat, ist noch nicht absehbar und bleibt abzuwarten.

Sarah Appelrath