Zur Bestimmung des Eintritts eines Rechtsschutzfalles beim Schadensersatzrechtsschutz und verstoßabhängigen Rechtsschutz

BGH Urteil vom 30. April 2014 – IV ZR 47/13

Die Voraussetzungen für den Eintritt des Versicherungsfalles in der Rechtsschutzversicherung haben eine große praktische Bedeutung. Jüngst befasste sich auch der BGH mit der Frage nach dem Eintritt des Rechtsschutzfalles bei Schadensersatzrechtsschutz und verstoßabhängigem Rechtsschutz.

Der Revisionsentscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin und ihr mitversicherter Ehemann beteiligten sich im März 1999 als atypische stille Gesellschafter an der S. Immobilienanlagen und Vermögensmanagment AG (im folgenden S. AG). Über das Vermögen der S. AG wurde im Jahr 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Klägerin warf der S. AG Betrug, Kapitalanlagebetrug und vorsätzliche sittenwidrige Schädigung vor, da das zugrundeliegende Anlagekonzept nach dem Steigermodell (vgl. dazu BGH, Urteil vom 21. März 2005; WM 2005, 838) von Beginn an nicht tragfähig gewesen sei.

Schadensersatzpflichtig hätten sich nach Ansicht der Klägerin auch die für die S. AG tätigen Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaften gemacht. Für die gerichtliche und außergerichtliche Geltendmachung dieser Schadensersatzansprüche verlangte die Klägerin von der Beklagten Deckungsschutz aus einem am 1. Februar 1999 abgeschlossenen und am 1. Februar 2011 gekündigten Rechtsschutzversicherungsvertrag mit den zugrundeliegenden Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen von 1994. Die Parteien stritten unter anderem darüber, ob der Rechtsschutzfall in versicherter Zeit eingetreten ist.

Dreh- und Angelpunkt der Streitigkeit ist die Auslegung des § 4 ARB 94. In diesem heißt es unter anderem:

 

„§ 4 Voraussetzungen für den Anspruch auf Rechtsschutz

1)  Anspruch auf Rechtsschutz besteht nach Eintritt eines Rechtsschutzfalles

a) im Schadensersatz-Rechtsschutz gem. § 2 a) von dem ersten Ereignis an, durch das der Schaden verursacht wurde oder verursacht worden sein soll;

c) in allen anderen Fällen von dem Zeitpunkt an, in dem der Versicherungsnehmer oder ein anderer einen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften begangen hat oder begangen haben soll.

Die Voraussetzungen nach a) bis c) müssen nach Beginn des Versicherungsschutzes gemäß § 7 und vor dessen Beendigung eingetreten sein.“

 

Die Beklagte machte geltend, dass die rechtsschutzfallbegründenden Schadensereignisse nach § 4 Abs. 1 Satz 1 a) ARB 94 die Produktentwicklung, falsche Testierungen, und weitere Unterstützungshandlungen der Wirtschaftsprüfer- und Beteiligungsgesellschaften gewesen seien. Diese Handlungen hätten sich schon Jahre vor dem Abschluss des Rechtsschutzversicherungsvertrages im März 1999 und vor der Beteiligung der Eheleute an der S. AG im Februar 1999 ereignet, sodass ein Vorversicherungsfall vorliegen würde.

Die Ansicht der Beklagten hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Bezugnehmend auf Looschelders/Paffenholz (ARB-Kommentar [2014] § 4 ARB 2010 Rn. 14) führt der BGH aus, dass die von § 4 Abs. 1 Satz 1 a) ARB 94 geforderte Anknüpfung an das erste Kausalereignis bei wortlautgetreuer Auslegung die „Gefahr einer uferlosen Rückverlagerung“ in sich berge. Dies widerspreche die Interessen des Versicherungsnehmers, da so der Versicherungsschutz unterlaufen werden könne und überdies gegen § 307 BGB verstoßen würde. Der BGH konkretisiert, dass nur solche Ursachen ein rechtsschutzfallbegründendes Ereignis nach § 4 Abs. 1 Satz 1 a) ARB 94 darstellen, die zurechenbar und nach der Lebenserfahrung hinreichend wahrscheinlich zu einem Schadensersatzanspruch des Versicherungsnehmers führen könnten (grundlegende Leitentscheidung des Senatsurteils vom 25. September 2002; VersR 2002, 1503). Für den Eintritt des Versicherungsfalles sei auf den Tatsachenvortrag abzustellen, mit dem der Versicherungsnehmer seinen Schadensersatzanspruch begründet, wobei es laut BGH nicht auf die Schlüssigkeit und Beweisbarkeit des Vortrags ankommen soll (so auch Looschelders/Paffenholz, ARB-Kommentar [2014] § 4 ARB 2010 Rn. 18).

Auch bei § 4 Abs. 1 Satz 1 c) ARB 94 komme es nach gefestigter Rechtsprechung für den Eintritt des Versicherungsfalles auf die vorgeworfene Pflichtverletzung und den dazugehörigen Tatsachenvortrag an (grundlegend Senatsurteil vom 28. September 2005; VersR 2005, 1684; statt vieler Looschelders/Paffenholz, ARB-Kommentar [2014] § 4 ARB 2010; Rn. 45 f.).

Dabei muss in diesem wie in jenem Fall das schädigende Verhalten einen „fassbaren Bezug“ zum Versicherungsnehmer haben. Das Erstereignis könne also nur ein solches sein, das sich auf die Rechtsgüter des Versicherungsnehmers auszuwirken vermag. Fehle ein derartiger Bezug, würde dem Tatsachenvortrag die anspruchbegründende Eignung und somit die Eignung, einen Versicherungsfall auszulösen, fehlen. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass erst mit dem Beitritt der Eheleute in die S. AG durch den Abschluss des Beteiligungsvertrages ein hinreichender Bezug zu dem schädigenden Verhalten der Wirtschaftsprüfungs- und Beteiligungsgesellschaften entstanden sei. Zu diesem Zeitpunkt waren die Klägerin und ihr Ehemann bereits rechtsschutzversichert.

Der einschränkenden Auslegung des § 4 Abs. 1 Satz 1 a) ARB 94 ist zuzustimmen. Insbesondere kann das für die Zurechnung eingrenzende Kriterium der Adäquanz das Problem der weiten Vorverlagerung des Versicherungsfalles nicht lösen. Da nach der Adäquanztheorie nur solche Ereignisse dem Verursacher nicht zurechenbar sind, die außerhalb jeder Lebenswahrscheinlichkeit liegen, lässt auch die Adäquanztheorie immer noch eine sehr weite Rückgriffsmöglichkeit auf die erste Ursache und damit auf das rechtschutzfallbegründende Ereignis zu (Looschelders/Paffenholz, ARB-Kommentar [2014] § 4 ARB 2010 Rn. 14).

Unklar ist auch die Formulierung in Ziff. 2.4.2 der Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen von 2012, wonach der Versicherungsfall als das erste Ereignis definiert wird, bei dem der Schaden eingetreten ist oder eingetreten sein soll. Ob die nunmehr anderslautende Formulierung (früher: „durch das“) eine engere Auslegung impliziert, ist fraglich. Insoweit dürfte in Anlehnung an die ständige Rechtsprechung des BGH auch in Ziff. 2.4.2 ARB 2012 eine einschränkende Auslegung geboten sein (vgl. zum Meinungsstand Looschelders/Paffenholz, ARB-Kommentar [2014] § 4 ARB 2010 Rn. 14).

Ekaterini Naoumi

Klausel in einer Luftfahrt-Haftpflichtversicherung über fehlende Erlaubnisse und Berechtigungen des Luftfahrzeugführers ist als verhüllte Obliegenheit zu qualifizieren

BGH, Urt. v. 14.05.2014 – Az. IV ZR 288/12 (BeckRS 2014, 12116)

Das Flugschau-Unglück, welches sich am 26. April 2008 in Eisenach ereignete, war Gegenstand eines kürzlich veröffentlichten Urteils des Bundesgerichtshofs. Im Rahmen einer Feuerlöschübung war ein Agrarflugzeug beim Startvorgang nach rechts von der Start- und Landebahn abgekommen und in eine Zuschauermenge gerast. Der 4. Zivilsenat hatte nunmehr zu entscheiden, ob der Haftpflichtversicherer der Halterin als Versicherungsnehmerin und dem mitversicherten Piloten des verunglückten Flugzeugs Versicherungsschutz wegen der von bei dem Unfall geschädigten Dritten erhobenen Ansprüchen zu gewähren hat. Der Versicherer verweigerte bislang eine Schadenregulierung mit dem Einwand, der Pilot habe nicht über die für diesen Flug erforderlichen Erlaubnisse, Berechtigungen und Befähigungsnachweise verfügt. Tatsächlich stellte der BGH fest, dass der Pilot das versicherte Flugzeug am Unfalltag geführt hat, ohne im Besitz der erforderlichen Klassenberechtigung zu sein. Damit hing die gerichtliche Entscheidung maßgeblich von der Frage ab, wie die einschlägige Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen zur Luftfahrt-Haftpflichtversicherung rechtlich einzuordnen ist:

 

„§ 4 Ausschlüsse

1. Kein Versicherungsschutz besteht,

1.3. wenn der/die Führer des Luftfahrzeugs bei Eintritt des Ereignisses nicht die vorgeschriebenen Erlaubnisse, erforderlichen Berechtigungen oder Befähigungsnachweise hatten;“

 

Während die beiden vorinstanzlichen Gerichte die Regelung als Risikoausschluss verstanden, sah der Bundesgerichtshof hierin eine verhüllte Obliegenheit. Der Senat räumte zwar ein, dass der Wortlaut der Klausel zunächst auf einen Risikoausschluss hindeute. Ausschlaggebend seien aber vielmehr der materielle Gehalt sowie Sinn und Zweck der Vorschrift. Hieraus ergebe sich, dass der Versicherungsnehmer dafür Sorge zu tragen hat, dass Flüge nur von Personen mit entsprechender Qualifikation durchgeführt werden. Von ihm werde also ein vorbeugendes, gefahrminderndes Verhalten verlangt, von dem es abhängt, ob er den zugesagten Versicherungsschutz behält oder verliert. Ferner gehe es über die berechtigten Interessen des Versicherers hinaus, ein durch unzureichende Erlaubnisse des Luftfahrzeugführers gesteigertes Risiko unabhängig von einem Verschulden des Versicherungsnehmers aus dem Deckungsschutz herauszunehmen. Dies zeige auch Art. 4 Abs. 1 Satz 2 EG-VO 785/2004, wonach die versicherten Risiken unter anderem Entführungen und die unrechtmäßige Besitznahme von Luftfahrzeugen einschließen müssen. Bei einem Verständnis der Klausel als Risikoausschluss wäre dies nicht gewährleistet. Demzufolge würdigte der BGH das Verhalten des Piloten als eine objektive Obliegenheitsverletzung, welche sich die Halterin zurechnen lassen müsse.

Zur Prüfung der sich aus dieser Wertung ergebenden weiteren Voraussetzung der in Frage stehenden Leistungsfreiheit nach § 6 VVG a.F. hat der BGH den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Für die geschädigten Dritten hat die Entscheidung zur Folge, dass der Versicherer ihnen gegenüber selbst dann leistungspflichtig bliebe, wenn auf Seiten des Versicherungsnehmers ein Verschulden festgestellt werden sollte, vgl. § 158c VVG a.F.

Aus dogmatischer Sicht erteilt der BGH mit diesem Urteil den Kritikern an der Rechtsfigur der verhüllten Obliegenheit eine Absage (vgl. etwa Koch VersR 2014, 283 (285) m.w.N.). Er hat die in der Literatur geäußerten Bedenken jedoch nicht zum Anlass genommen, diese Rechtsfigur näher auf deren Wirksamkeit zu überprüfen.

Tim Hofer

Der Abschluss eines Vertrages über eine fondsgebundene Renten- oder Lebensversicherung mit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarung, nach der der Versicherungsnehmer die Abschlusskosten unabhängig vom Fortbestehen des Versicherungsvertrages zu tragen hat, ist wenn eine Regelung in AGB, nach der die Kostenausgleichsvereinbarung unkündbar ist, gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB unwirksam.

BGH, Urteile vom 12.03.2014 – IV ZR 295/13 und IV ZR 255/13

Sachverhalt:

Ein liechtensteinischer Lebensversicherer hatte in Deutschland wohnenden Kunden den Abschluss von fundgebundenen Rentenversicherungen angeboten. Die auf einem einheitlichen Formular aufgenommenen Anträge beinhalteten zum einem den Versicherungsvertrag sowie zum anderen eine Kostenausgleichsvereinbarung. In dieser Vereinbarung verpflichtete sich der Versicherungsnehmer in 48 monatlichen Raten einen bestimmten Betrag für Abschluss- und Einrichtungskosten an den Versicherer zu zahlen.

In dem Abschnitt betreffend die Kostenausgleichsvereinbarung findet sich folgender Hinweis:

„Die Auflösung des Versicherungsvertrages führt grundsätzlich nicht zur Beendigung dieser Kostenausgleichsvereinbarung.“

Des Weiteren befindet sich dort die vorformulierte Erklärung:

„Mir ist ebenfalls bekannt, dass ich die Kostenausgleichsvereinbarung nicht kündigen kann.“

Die beklagten Versicherungsnehmer kündigten den Versicherungsvertrag, stellten ferner die Zahlung der Raten ein und widerriefen ihre Vertragserklärungen einschließlich des Antrags auf Kostenausgleichsvereinbarung. Der Versicherer verklagte die Versicherungsnehmer auf Zahlung restlicher Abschluss- und Einrichtungskosten gemäß der Kostenausgleichsvereinbarung. Die Versicherungsnehmer begehrten widerklagend die Rückzahlung der bereits geleisteten Beträge zuzüglich des Rückkaufswertes des Versicherungsvertrages.

Rechtliche Würdigung:

Der vierte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass dem Versicherer kein Zahlungsanspruch aus der Kostenausgleichsvereinbarung zusteht. Infolge des Widerrufs waren die Widerklagen der Versicherungsnehmer erfolgreich.

Zunächst stellte der BGH klar, dass eine gesonderte Kostenausgleichsvereinbarung nicht gegen §§ 169 Abs. 5 Satz 2, 171 Satz 1 VVG verstoße. Auch eine Unwirksamkeit wegen Intransparenz gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BBG liege nicht vor. Jedoch stehe den Versicherungsnehmern weiterhin das Recht zu die Kostenausgleichsvereinbarung zu kündigen.

Die Zulässigkeit einer Kostenausgleichsvereinbarung, die dazu führt, dass der Versicherungsnehmer auch bei einer vorzeitigen Kündigung des Versicherungsvertrages mit den Abschluss- und Einrichtungskosten in voller Höhe belastet bleibt, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beurteilt.

Teilweise wird eine solche Vereinbarung als nichtiges Umgehungsgeschäft zur Regelung des § 169 Abs. 5 S. 2 VVG angesehen, welche einen Abzug für noch nicht getilgte Abschluss- und Vertriebskosten vom Rückkaufswert im Falle der Kündigung für unwirksam hält. Dadurch werde der Versicherungsnehmer von seinem Recht zur Kündigung Gebrauch zu machen unzulässig beschränkt (OLG Karlsruhe VersR 2014, 45; LG Rostock r+s 2011, 170; LG Düsseldorf, Urteile vom 3. Mai 2011 – 9 O 402/10, juris Rn. 18 ff.; vom 10. Februar 2011 – 11 O 401/10, juris Rn. 19 ff.; Römer in Römer/Langheid, VVG 4. Aufl. § 169 Rn. 36; Ortmann in Schwintowski/Brömmelmeyer, PK-VersR, 2. Aufl. § 169 Rn. 62, § 168 Rn. 34; MünchKomm/VVG-Mönnich, § 169 Rn. 90).

Nach anderer Auffassung ist eine Kostenausgleichsvereinbarung wegen des Grundsatzes der Vertragsfreiheit zulässig. § 169 Abs. 3, 5 S. 2 regele nur den Fall der Zillmerung (Krause in Looschelders/Pohlmann VVG 2. Auflage, § 169 Rn. 51; LG Bremen VersR 2013, 1387; LG Rostock VersR 2013, 41; LG Berlin VersR 2013, 705, 706; LG Kiel, Urteil vom 2. November 2011 – 5 O 150/11, juris Rn. 9 ff.; LG Bonn, Urteil vom 1. Dezember 2011 – 8 S 174/11, juris Rn. 11 ff.).

Der BGH folgt der zuletzt genannten Auffassung. Die Unanwendbarkeit des § 169 Abs. 5 Satz 2 VVG folge bereits aus dem Wortlaut und dem systematischen Zusammenhang. Sie betrifft allein den Abzug vom Mindestrückkaufswert nach Abs. 3 und 4 für Abschluss- und Vertriebskosten, welche durch die Zahlung der Prämien noch nicht getilgt sind. Zu einem solchen Abzug kommt es bei einer Nettopolice, bei der eine getrennte Abrechnung der Prämien und der Abschlusskosten erfolgt, von vorneherein nicht.

Weiterhin liege auch keine unzulässige Umgehung vor. Eine solche erfordert, dass die Gestaltung eines Rechtsgeschäfts objektiv den Zweck hat, den Eintritt einer Rechtsfolge zu verhindern, die das Gesetz für derartige Geschäfte vorsieht. Eine Umgehungsabsicht ist hierfür nicht erforderlich (BGH, Urteile vom 21. Dezember 2005 – VIII ZR 85/05, NJW 2006, 1066 f.; vom 9. Februar 1990 – V ZR 274/88, BGHZ 110, 230, 233 f.). § 169 Abs. 5 S. 2 VVG will ausschließlich für den Fall einer Einrechnung der Abschlusskosten in die Prämien verhindern, dass der Versicherungsnehmer durch einen Stornoabzug mit den gesamten Abschluss- und Vertriebskosten belastet wird.

Ferner ist die Kostenausgleichsvereinbarung nicht wegen fehlender Transparenz gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam. Insbesondere wurde auf die Pflichten der Versicherungsnehmer, die Zahlung der Abschluss- und Einrichtungskosten in einer bestimmten Höhe für 48 Monate, klar und verständlich hingewiesen. Weiterhin wurde den Versicherungsnehmern unmissverständlich vor Augen geführt, dass nur ein Widerruf des  Versicherungsvertrags auch zur Beendigung der Kostenausgleichsvereinbarung führt.

Den beklagten Versicherungsnehmern stand aber das Recht zu, die Kostenausgleichsvereinbarung zu kündigen, denn der vereinbarte Ausschluss des Kündigungsrechts ist wegen unangemessener Benachteiligung gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB unwirksam. Die beiden vorgedruckten Klauseln bezüglich der Unabhängigkeit der Kostenausgleichsvereinbarung von einer Auflösung oder Aufhebung des Versicherungsvertrages sowie der ausdrückliche Ausschluss des Kündigungsrechts sind einer Inhaltskontrolle zugänglich. Denn hierbei handelt es sich um solche Klauseln, die die Hauptleistungsversprechen einschränken, verändern, ausgestalten oder modifizieren. Nach Ansicht des BGH hält die Regelung einer Inhaltskontrolle nicht stand. Nach § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zweifel als unangemessene Benachteiligung anzusehen, wenn sie wesentliche Rechte und Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, so einschränken, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. Dabei erfasst § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB nicht jede Leistungsbegrenzung. Eine Begrenzung ist erst dann unzulässig, wenn sie den Vertrag seinem Gegenstand nach aushöhlt und diesen zwecklos macht (Senatsurteile vom 25. Juli 2012 – IV ZR 201/10, BGHZ 194, 208 Rn. 18; vom 21. Juli 2011 – IV ZR 42/10, VersR 2011, 1257 Rn. 26; vom 19. Mai 2004 – IV ZR 29/03, VersR 2004, 1035, 1036).

Für die Beurteilung der Unangemessenheit ist die wirtschaftliche Einheit der Kostenausgleichsvereinbarung und des Versicherungsvertrages zu berücksichtigen. Der Senat hat bereits entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen, welche vorsehen, dass die Abschlusskosten im Wege des Zillmerverfahrens mit den ersten Prämien verrechnet werden, sodass im Falle einer vorzeitigen Kündigung der Rückkaufswert unverhältnismäßig gering ist oder gegen Null tendiert, den Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligen (Senatsurteile vom 25. Juli 2012 – IV ZR 201/10, VersR 2012, 1149 Rn. 15 ff., 23, 26 f.; vom 17. Oktober 2012 – IV ZR 202/10, BGHZ 194, 208 Rn. 12-15; vom 14. November 2012 – IV ZR 198/10, VersR 2013, 1116 Rn. 12-16).

Auch bei einer fondsgebundenen Rentenversicherung geht es dem Versicherungsnehmer maßgeblich darum, die Kapitalanteile der gezahlten Prämien gewinnbringend zu investieren sowie für den Fall einer vorzeitigen Vertragsbeendigung an den gebildeten Vermögenswerten teilzuhaben. Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe führt die Vertragsgestaltung der Parteien zu einer unzulässigen Beeinträchtigung des Rechts auf den Rückkaufswert und somit zu einer Aushöhlung des Vertragszwecks. Hierdurch entsteht die Gefahr, dass der Versicherungsnehmer schlechter gestellt wird als im Fall der Zillmerung, denn dies kann dazu führen, dass der Versicherungsnehmer mit Verbindlichkeiten belastet wird, die über dem Rückkaufswert liegen.

Schließlich ließ der BGH offen, ob in den von den Versicherungsnehmern abgegeben Erklärungen eine Kündigung der Kostenausgleichsvereinbarung zu sehen ist, denn jedenfalls stehe einem Zahlungsanspruch des Versicherers der von den Versicherungsnehmern erklärte Widerruf ihrer auf Abschluss des Versicherungsvertrages gerichteten Willenserklärungen entgegen.

Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VVG setzt der Beginn der Widerrufsfrist den Zugang einer deutlich gestalteten Belehrung über das Widerrufsrecht, die über dessen Ausübung und Rechtsfolgen aufklärt, voraus (Looschelders/Heinig in Looschelders/Pohlmann, VVG 2. Auflage § 8 Rn. 45).  

Zu den Rechtsfolgen des Widerrufs des Versicherungsvertrages, über die zu belehren ist, zählen insbesondere auch die Auswirkung auf die Kostenausgleichsvereinbarung und die Frage, ob die hierauf geleisteten Zahlungen zurück zu gewähren sind. Das ergibt sich bereits aus der wirtschaftlichen Einheit beider Verträge (vgl. §§ 358 Abs. 5, 355 BGB zum verbundenen Geschäft; ferner § 9 Abs. 2 VVG). Aber auch der Sinn und Zweck der Belehrungspflicht erfordert eine Information über die Folgen für die geleisteten Abschluss- und Einrichtungskosten, da sich der Versicherungsnehmer vor Entscheidung über die Ausübung des Widerrufsrechts über die wirtschaftlichen Folgen im Klaren sein muss. Die im Streitfall erteilten Widerrufsbelehrungen zum Versicherungsvertrag entsprachen diesen Vorgaben nicht.

 Sarah Appelrath  

Keine Belehrungspflicht des Versicherers gem. § 19 Abs. 5 VVG bei Arglist des Versicherungsnehmers

BGH, Urteil vom 12.03.2014 – IV ZR 306/13

Ein Versicherungsnehmer hatte in seinem Antrag zum Abschluss eines Krankenversicherungsvertrages arglistig gefahrerhöhende Angaben zu seinem Gesundheitszustand verschwiegen. Nachdem der Versicherer davon Kenntnis erlangt hatte, trat er fristgerecht vom Versicherungsvertrag gem. § 19 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 VVG zurück. Der Kläger machte unter anderem geltend, dass das Rücktrittsrecht des Versicherers aufgrund von § 19 Abs. 5 VVG ausgeschlossen sei, da dieser nicht hinreichend auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen habe.

Der BGH entschied, dass es dahinstehen könne, ob der Versicherer seiner Belehrungspflicht hinlänglich nachgekommen sei. Denn jedenfalls könne sich der arglistige Versicherungsnehmer mangels Schutzwürdigkeit nicht auf eine mangelnde Belehrung berufen. Der Versicherer könne also auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er den Versicherungsnehmer nicht entsprechend den Anforderungen des § 19 Abs. 5 VVG belehrt hat.

Der BGH stützt seine Entscheidung auf mehrere Erwägungen. Zum einen zeige § 22 VVG i.V.m § 123 BGB, dass der Gesetzgeber keine Belehrungspflicht im Falle eines arglistigen Verhaltens vorgesehen hat. Zwar betreffe § 22 VVG i.V.m. § 123 BGB den Fall der Anfechtung. Aus systematischen Gesichtspunkten könne es jedenfalls hinsichtlich eines Belehrungserfordernisses keinen Unterschied machen, ob der Versicherungsnehmer wegen arglistiger Täuschung den Vertrag anficht, oder vom Vertrag zurücktritt. Weiterhin stellte der BGH auf andere vergleichbare Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes ab. So zeigten etwa die Wertungen der §§ 21 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 und § 38 Abs. 3 Satz 2 VVG, dass der arglistig handelnde Versicherungsnehmer grundsätzlich weniger schützenswert sei. Dies werde auch im Willen des Gesetzgebers deutlich. Für den vergleichbaren Fall des § 28 Abs. 4 VVG, wonach sich der Versicherer bei Vorliegen einer Obliegenheitsverletzung nur auf Leistungsfreiheit berufen kann, wenn er den Versicherungsnehmer hinreichend auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat, hat der Gesetzgeber in den Gesetzesmaterialien klargestellt, dass es bei arglistigem Verhalten keiner derartigen Belehrung bedürfe (vgl. BT-Drucks. 16/3945 S. 69 zu Abs. 4). Darüber hinaus entspreche es laut BGH auch nicht dem Sinn und Zweck des § 19 Abs. 5 VVG ein Belehrungserfordernis in Fällen von Arglist anzunehmen. Sinn und Zweck des Belehrungserfordernisses sei es, den Versicherungsnehmer zu schützen. Dieser könne sich allerdings nicht auf diese Schutzvorschrift berufen, wenn er selbst arglistig handelt. Diese Wertungen stehen auch im Einklang mit früherer Relevanzrechtsprechung. Im Senatsurteil vom 12. März 1976 (IV ZR 79/73) etwa hat der Senat im Rahmen des § 6 Abs. 3 VVG a.F. eine Belehrung nicht für erforderlich gehalten, wenn der Versicherungsnehmer seine Aufklärungspflicht arglistig verletzt hat.

Die Argumentation des BGH überzeugt. Die gegenteilige Ansicht, wonach der Versicherer mangels fehlerfreier Belehrung nicht zurücktreten könne, hätte unter Umständen zur Folge, dass ein zumeist fahrlässiger Verstoß gegen § 19 Abs. 5 VVG auf Seiten des Versicherers, schwerer ins Gewicht fallen würde, als das arglistige Verhalten des Versicherungsnehmers (vgl. OLG Hamm vom 30.05.2001; VersR 2002, 342). Insgesamt schließt sich der BGH der herrschenden Meinung in der Literatur an, die bei Arglist des Versicherungsnehmers ebenso für ein Rücktrittsrecht des Versicherers plädieren (vgl. unter vielen Looschelders in Looschelders/Pohlmann, VVG 2. Auflage § 19 Rn. 72; Prölss in Prölls/Martin, VVG 28. Aufl. § 19 Rn. 75).

Diese Grundsatzentscheidung wird wohl auch auf § 28 Abs. 4 VVG zu übertagen sein. Danach könne sich der Versicherer im Falle einer Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers auch dann auf Leistungsfreiheit berufen, wenn er nicht hinreichend belehrt hat.

Ekaterini Naoumi

 

Rechtsfolgen kollidierender Subsidiaritätsklauseln

BGH, Urteil vom 19. Februar 2014 – IV ZR 389/12

Zwei Reiseversicherer hatten mit jeweils identischen Versicherungsnehmern Reiserücktritts- und Reisekrankenversicherungsverträge für dieselben Risiken abgeschlossen. Nach Eintritt der Versicherungsfälle wurde die Beklagte von den Versicherungsnehmern voll in Anspruch genommen. Diese fordert nunmehr für die erbrachten Versicherungsleistungen hälftigen Innenausgleich von der Klägerin nach  §§ 59 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. bzw. § 78 Abs. 2 Satz 1 VVG n.F. Die Klägerin war jedoch der Meinung, dass sie aufgrund ihrer weiterreichenden Subsidiaritätsklausel nicht ausgleichspflichtig sei. In der von ihr verwendeten Klausel hieß es nämlich:

„Soweit im Versicherungsfall eine Entschädigung aus anderen Versicherungsverträgen beansprucht werden kann, gehen diese Leistungsverpflichtungen vor. Dies gilt auch dann, wenn in einem dieser Versicherungsverträge ebenfalls eine nachrangige Haftung vereinbart ist.“

Die Subsidiaritätsklausel der Beklagten hatte folgendes zum Inhalt:

„Leistungsverpflichtungen aus anderen Versicherungsverträgen gehen der Eintrittspflicht … [des Versicherers] vor. Dies gilt insbesondere für die gesetzlichen Leistungen der Sozialversicherungsträger.“

Der BGH stellte in seiner Urteilsbegründung fest, dass beide Parteien gleichermaßen eintrittspflichtig seien, mithin sei der Subsidiaritätsklausel der Klägerin kein Vorrang beizumessen.

Dies ergebe sich, laut BGH, aus der Auslegung der Klauseln aus der Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers. Maßgeblich sei auf dessen Verständnismöglichkeit und Interesse abzustellen. Auch seien zusätzlich Sinn und Zweck der Klauseln zu berücksichtigen.

Bei Ansicht der Subsidiaritätsklauseln wird ein verständiger Versicherungsnehmer feststellen, dass sie inhaltlich kollidieren. Denn beide Versicherer wollen keine Versicherungsleistungen erbringen, sofern für dasselbe Risiko und den konkreten Fall die andere Versicherung im Versicherungsfall Schutz gewährt. Der Versicherungsnehmer wird dies jedoch nicht dahingehend verstehen, dass der Streit um die Vorrangigkeit der Leistungspflichten zu seinen Lasten ausgetragen werden soll, zumal er an beide Versicherer Prämien zahlt. Vielmehr wird der Versicherungsnehmer annehmen, dass eine beidseitige Eintrittspflicht bestehe, die er wahlweise bei dem einen oder anderen Versicherer geltend machen kann. Laut BGH würden sich die kollidierenden Subsidiaritätsklauseln also im Verhältnis zum Versicherungsnehmer aufgrund ihrer Gleichrangigkeit gegenseitig aufheben. Damit kämen die gesetzlichen Regelungen der §§ 59 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. bzw. § 78 Abs. 2 Satz 1 VVG n.F. zur Anwendung.

Etwas anderes würde ein verständiger Versicherungsnehmer auch nicht aus dem Zusatz der Klausel auf Klägerseite entnehmen. Der Versicherungsnehmer wird nicht verstehen, dass die Klägerin im Sinne einer „doppelten Subsidiarität“ auch dann nicht bereit ist, Versicherungsleistungen zu erbringen, wenn der andere Versicherer ebenfalls unter Berufung auf seine Subsidiaritätsregelung sich für leistungsfrei erklärt. Aufgrund seiner geleisteten Prämienzahlungen und der Zulässigkeit von Doppel- bzw. Mehrversicherung könne der Versicherungsnehmer nicht von einer so weitreichenden Leistungseinschränkung ausgehen. Der Zusatz bestärke vielmehr nur die Geltung der Subsidiaritätsklausel im Falle einer Kollision mit einer anderen Subsidiaritätsklausel. Weiterhin führt der BGH aus, dass auch wenn der von der Klägerin verwendete Zusatz im Sinne einer „doppelten Subsidiarität“ zu verstehen sei, die Klausel eine unwirksame Vereinbarung zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer zu Lasten Dritter darstellen würde. In diesem wie in jenem Fall sind daher beide Parteien gleich eintrittspflichtig. Somit ergibt sich, dass die Beklagte einen Innenausgleichsanspruch gegenüber der Klägerin aus den §§ 59 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. bzw. § 78 Abs. 2 Satz 1 VVG n.F. hat.

Das Urteil des BGH bestätigt die herrschende Meinung in Literatur und Rechtsprechung, dass sich einfache, gleichrangige Subsidiaritätsklauseln aufheben und die Regelungen des § 78 VVG zur Anwendung kommen (so schon LG Hamburg VersR 1978, 933, 935; vgl. unter vielen von Koppenfels-Spies in: Looschelders/Pohlmann, VVG 2. Aufl. § 78 Rn. 19). Wolle man den Zusatz der Klausel auf Klägerseite im Sinne einer „doppelten Subsidiarität“ auslegen, dürfte die Klausel darüber hinaus an einer etwaigen AGB–Prüfung, insbesondere an § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB scheitern. Danach ist eine Klausel unwirksam, wenn wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so eingeschränkt werden, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. Bei einem Versicherungsvertrag stellt die Absicherung eines bestimmten Risikos und auch die Leistung der vereinbarten Versicherungssumme im Versicherungsfall die Hauptleistungspflichten, mithin „wesentliche Pflichten“, seitens des Versicherers dar (Looschelders/Paffenholz, Versicherungsvertragsrecht, Rn. 63, 67). Würde der Zusatz in der Klausel des Klägers dahingehend auszulegen sein, dass der Versicherer auch dann nicht bereit ist, Versicherungsleistungen zu erbringen, wenn der andere Versicherer ebenfalls unter Berufung auf seine Subsidiaritätsregelung sich für leistungsfrei erklärt, würde gerade die Hauptleistungspflicht und somit der Sinn und Zweck des Vertrages betroffen (vgl. BGH NJW 1985, 914). Auch wenn anzunehmen ist, dass der Versicherungsnehmer seine Versicherungsleistung jedenfalls unter erschwerten Bedingungen erlangen kann, dürfte § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB ebenfalls einschlägig sein. Eine gänzliche Vereitelung des Vertragszwecks ist nämlich für § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB nicht erforderlich (Palandt/Grüneberg, 73. Aufl. § 307 Rn. 34).

Ekaterini Naoumi