EuGH, Urteil vom 01.03.2011 – C-236/09 In der Rechtssache C-236/09 wurde dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2004/113/EG, nach… Weiterlesen »Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2004/113/EG ist mit Wirkung vom 21. Dezember 2012 ungültig
Am 01. März 2011 um 09:30 Uhr wird in der Rechtssache C-236/09 die Urteilsverkündung erfolgen. In dem Verfahren steht die Ausnahmeregelung des Art. 5 Abs.… Weiterlesen »Termin der Urteilsverkündung in der Rechtssache C-236/09, (Gender-Richtlinie II)
Nach Prüfung der Stellungnahmen der Marktteilnehmer zum Entwurf der bankenaufsichtsrechtlichen MaRisk BA und anschließender Diskussion in den Fachgremien, verkündete die BaFin am 15.12.2010 die offizielle… Weiterlesen »Neufassung der MaRisk BA und Rechtsnatur der MaRisk VA
Nach der Verordnung des Europäischen Rates und des Europäischen Parlaments vom 24.11.2010 (VO (EU) Nr. 1094/2010) nahm am 01.01.2011 die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen… Weiterlesen »EIOPA nimmt Arbeit auf
BGH, Urteil vom 24.11.2010 – IV ZR 248/08 = BeckRS 2010, 30145 Ein Unterschied zwischen der Kfz-Teil- und der Kfz-Vollversicherung liegt in dem Leistungsversprechen hinsichtlich… Weiterlesen »Keine Ersatzpflicht für Schäden mutwilliger Zerstörung bei Entwendungsversuch im Rahmen einer Kraftfahrzeug-Teilversicherung