Lebensversicherung: Zur analogen Anwendbarkeit von § 150 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 VVG auf spätere Änderungen von VN-Stellung oder Bezugsberechtigung

In seinem Urteil vom 27. Juni 2018 (IV ZR 222/16) setzt sich der BGH unter anderem mit der Frage auseinander, ob die Übertragung der VN-Stellung oder der Bezugsberechtigung im Erlebensfall bei der Lebensversicherung auf die Person eines anderen – in entsprechender Anwendung des § 150 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 VVG – einer Einwilligung der versicherten Person bedarf.

Dem Urteil liegt ein komplexer, in seinen Details verwobener Sachverhalt zugrunde. Stark verkürzt geht es dabei um die Klagen zweier – ursprünglich im Todes- und Erlebensfall bezugsberechtigter – Personen gegen die Witwe des verstorbenen VN und den Versicherer auf Zahlung bzw. Hinterlegung der Ablaufleistungen.

Erstinstanzlich hatte das LG Frankfurt a.M. die Klagen abgewiesen. Das OLG Frankfurt a.M. bestätigte diese Entscheidung. Nach Auffassung des Berufungsgerichts sei die Witwe des Verstorbenen als Alleinerbin VN geworden und habe die Versicherungen daher wirksam auf eine andere Person als VN übertragen sowie die Bezugsberechtigungen ändern können.

In seinem Urteil behandelt der BGH zunächst die Frage, ob ein Feststellungsinteresse des Bezugsberechtigten einer Lebensversicherung in Bezug auf die Person des VN besteht. Insoweit sei als Gegenstand einer Feststellungsklage zwar auch ein Rechtsverhältnis zwischen einer Partei und einem Dritten anzuerkennen, wenn es zugleich für die Rechtsbeziehungen der Prozessparteien untereinander von Bedeutung ist und der Kläger ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Klärung dieser Frage hat (vgl. auch BGH NJW 1996, 2028). Allein ein tatsächliches Interesse des Bezugsberechtigten daran, wer als VN Verfügungen über den Versicherungsvertrag vornehmen kann, reiche jedoch nicht aus; die Identität des VN als solche habe keine rechtlichen Auswirkungen auf das Bezugsrecht des Klägers. Bezüglich der Person des VN bestehe daher kein Feststellungsinteresse.

Weiterhin, so der BGH, habe das Berufungsgericht die Klagen im Ergebnis zu Recht als unbegründet abgewiesen. In diesem Kontext setzt sich der BGH mit einer analogen Anwendbarkeit des § 150 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 VVG auseinander. Nach § 150 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 VVG ist eine schriftliche Einwilligung des anderen zur Wirksamkeit des Vertrages erforderlich, wenn die Lebensversicherung für den Fall des Todes eines anderen genommen wird. Die Bestimmung erfasst nach ihrem eindeutigen Wortlaut („genommen“) im direkten Anwendungsbereich nur den Abschluss des Versicherungsvertrages (vgl. Patzer in Looschelders/Pohlmann, 3. Aufl. 2016, § 150 Rn. 2). Für abweichende Konstellationen wird jedoch eine analoge Anwendung diskutiert (allg. dazu Brömmelmeyer in Beckmann/Matusche-Beckmann, 3. Auflage 2015, § 42 Rn. 45).

Umstritten und im vorliegenden Fall relevant ist insoweit, ob die Vorschrift auf eine spätere rechtsgeschäftliche Übertragung der VN-Stellung oder der Bezugsberechtigung entsprechend anwendbar ist. Nach einer Ansicht soll § 150 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 VVG generell nicht entsprechend auf Änderungen nach Abschluss des Lebensversicherungsvertrages anwendbar sein (Winter in Bruck/Möller, Bd. 8/1 9. Aufl. 2013, § 150 Rn. 17, 19; Prang in van Bühren, 7. Aufl. 2017, § 14 Rn. 102; Hülsmann NVersZ 1999, 550, 552). Nach einer anderen Auffassung soll hingegen jede rechtsgeschäftliche Änderung der Umstände, die bereits bei Vertragsschluss von der Einwilligung umfasst sein mussten, ihrerseits einwilligungsbedürftig sein (Müller NVersZ 2000, 454, 458 zu § 159 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F.; für die Unfallversicherung auf Dritte: Leverenz in Bruck/Möller, Bd. 9 9. Aufl. 2011, § 179 Rn. 197). Einer differenzierenden dritten Ansicht zufolge sollen nur solche Änderungen einwilligungsbedürftig sein, die das Risiko der versicherten Person beeinflussen (Patzer in Looschelders/Pohlmann, 3. Aufl. 2016, § 150 Rn. 2; Langheid in Langheid/Rixecker, 5. Aufl. 2016, § 150 Rn. 5; Schneider in Prölss/Martin, 30. Aufl. 2018, § 150 Rn. 15).

In seiner Entscheidung schließt sich der BGH der letztgenannten Auffassung an. Für das Einwilligungserfordernis maßgeblich sei nach der Vorstellung des Gesetzgebers das Schutzbedürfnis der versicherten Person (vgl. BT-Drucks. 16/3945 S. 95). Das Einwilligungserfordernis ziele darauf ab, die Spekulation mit dem Leben anderer zu unterbinden. Insbesondere solle es der Gefahr der möglichen Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den VN oder einen sonstigen Beteiligten entgegenwirken. Die zu versichernde Person solle sich dieser Gefährdung bewusst werden und das Einwilligungsrisiko abwägen können. Daher reiche die entsprechende Anwendung von § 150 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 VVG auf spätere Änderungen des Versicherungsvertrages oder der Bezugsrechtsbestimmungen nur soweit, wie der Gesetzeszweck durch eine solche Änderung betroffen ist. Die Vorschrift sei nur dann entsprechend anzuwenden, wenn vorgenannter Schutzzweck danach verlange (Patzer in Looschelders/Pohlmann, 3. Aufl. 2016, § 150 Rn. 2; Schneider in Prölss/Martin, 30. Aufl. 2018, § 150 Rn. 15), soweit also solche das Risiko der versicherten Person beeinflussenden Umstände abgeändert würden. Dies sei insbesondere bei Änderungen der Fall, die sich darauf auswirken, wer im Versicherungsfall profitiert und in welcher Höhe.

Die Änderung des im Todesfall Begünstigten könne bei einer Lebensversicherung auf den Tod eines anderen demnach eine Spekulation mit dem Leben eines anderen sein. Folgerichtig erfordere die Übertragung der VN-Stellung oder der Bezugsberechtigung im Erlebensfall hingegen keine Einwilligung der versicherten Person. Ein Wechsel des VN sei als solcher nicht zustimmungspflichtig, da hiermit keine Risikoerhöhung für die versicherte Person verbunden sei, solange der VN nicht im Todesfall begünstigt ist; Entsprechendes gelte für eine Änderung des Bezugsberechtigten im Erlebensfall. Im betreffenden Fall habe die beklagte Witwe und Alleinerbin des verstorbenen VN demnach sowohl die VN-Stellung als auch die Bezugsberechtigung im Erlebensfall wirksam auf den Onkel der Kläger übertragen können. Im Gegensatz dazu sei die Änderung der Bezugsberechtigung im Todesfall –  vorliegend zugunsten der Kinder des genannten Onkels – mangels Einwilligung der versicherten Person zwar unwirksam gewesen. Da Ansprüche auf die Todesfallleistungen nicht in Rede standen, habe dieser Umstand jedoch keinerlei Auswirkung auf die rechtliche Bewertung im vorliegenden Urteil.

Mit seinem Urteil bezieht der IV. Zivilsenat des BGH in der Frage nach einer analogen Anwendbarkeit des § 150 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 VVG auf Änderungen nach Abschluss des Lebensversicherungsvertrages klar Stellung. Dabei führt der Senat seine Rechtsprechung in Bezug auf die Ratio des Einwilligungserfordernisses konsequent fort (zur Vorgängerregelung des § 159 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F.: BGHZ 140, 167; VersR 1997, 1213; VersR 1989, 465; NJW-RR 1995, 476).

 

Nikolaus von Bargen

BGH: Wirksame Belehrung in AVB erfordert keinen Verweis auf § 28 Abs. 4 VVG

In einem Urteil vom 4. April 2018 (IV ZR 104/17) bezog der BGH zu der derzeit im Versicherungsvertragsrecht präsenten Frage Position, ob eine wirksame Belehrung über die Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung auch einen Verweis auf die Hinweispflicht aus § 28 Abs. 4 VVG selbst beinhalten muss.

In der Rechtsfolgenbelehrung für eine Obliegenheitsverletzung ging das Bedingungswerk einer Reiseabbruchversicherung nur auf die Möglichkeit des vollständigen oder teilweisen Verlusts des Versicherungsschutzes nach § 28 Abs. 2 und 3 VVG ein, nicht jedoch auf § 28 Abs. 4 VVG. In Absatz 4 wird die Leistungsfreiheit des Versicherers an die Bedingung geknüpft, dass der Versicherer den VN bei Eintritt des Versicherungsfalles durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat.

Dass ein Verweis auch auf § 28 Abs. 4 VVG zu einer wirksamen Belehrung gehöre, wird in jüngerer Zeit teilweise von Rechtsprechung und Literatur angenommen (LG Berlin r+s 2017, 344; Pohlmann in Looschelders/Pohlmann, 3. Aufl. 2016, § 28 Rn. 116; Marlow VersR 2017, 1500, 1501 ff.; ders. NJW 2017, 3394 f.; ders. r+s 2015, 591, 592 f.) und mit dem sog. besonderen Transparenzgebot auf Rechtsfolgenseite begründet. Allein durch einen Blick in die AVB solle der VN seine generellen Verteidigungsmöglichkeiten entnehmen können. Wohl überwiegend wird ein solcher „Hinweis auf die Hinweispflicht“ jedoch abgelehnt (jüngst OLG Celle r+s 2018, 132; OLG Hamm r+s 2017, 467; Schreiner r+s 2017, 345 f.).

Unter Zugrundelegung seiner bisherigen Rechtsprechung hat sich der IV. Senat nun explizit der letztgenannten Ansicht angeschlossen. Dabei betonte er insbesondere, dass eine seiner früheren Entscheidungen vom 2. April 2014 (IV ZR 124/13, VersR 2014, 699), in der er zu den ARB einer Rechtsschutzversicherung urteilte, nicht zugunsten der erstgenannten Ansicht angerechnet werden könne (so aber Marlow VersR 2017, 1500, 1504). Die in diesem Urteil getroffene Aussage „in Abweichung von § 28 Abs. 4 VVG fehle [den Bedingungen] eine Regelung, wonach die Leistungsfreiheit bei Verletzung einer nach Eintritt des Versicherungsfalles bestehenden Aufklärungsobliegenheit voraussetze, dass der Versicherer den VN durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen habe“, bringe lediglich zum Ausdruck, dass die noch an § 6 Abs. 3 VVG a.F. angelehnte Klausel insgesamt den Vorgaben des § 28 VVG widerspreche.

Seinen Standpunkt begründet der BGH anschließend mit einem Vergleich zu § 186 VVG, dessen Wortlaut im Rahmen der Unfallversicherung ebenfalls keinen gesonderten Hinweis auf ein Belehrungserfordernis in den AVB erfordere. Gewichtiger als dieses Wortlautargument ist jedoch der dann angeführte Zweck der beiden Normen, dem VN verständlich und deutlich zu machen, wozu die Nichtbeachtung der Obliegenheit führen kann (dazu allgemein Wandt in Langheid/Wandt, Bd. 1 2. Aufl. 2016, § 28 Rn. 315).

Während in den vergangenen Monaten in der Versicherungsbranche die Empfehlung vorherrschte, zur Sicherheit einen Hinweis auf § 28 Abs. 4 in AVB aufzunehmen, dürfte die BGH-Entscheidung zur Beseitigung etwaiger Unsicherheiten führen. Da überladene Bedingungswerke nicht zum Verständnis der VN beitragen, ist diese Entwicklung zu begrüßen.

Natalie Post

Juristische Person als VN – Zum persönlichen Anwendungsbereich des § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG

In seinem Urteil vom 8. November 2017 (IV ZR 551/15) nahm der BGH zu der in Rechtsprechung und Literatur viel diskutierten Frage Stellung, ob § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG auch Klagen aus einem Versicherungsvertrag erfasst, dessen VN eine juristische Person ist. In einem weiteren Urteil vom 08. März 2017 (VersR 2017, 779) hatte er sich bereits zum zeitlichen und sachlichen Anwendungsbereich der Norm geäußert.

Im jüngsten Urteil hatte eine GmbH als VN mit Sitz in Deutschland gegen ein Versicherungsunternehmen mit Sitz in Liechtenstein auf Erstattung des Versicherungsbeitrages einer Lebensversicherung geklagt.

Erstinstanzlich hatte das LG Augsburg seine internationale Zuständigkeit verneint. Das OLG München als Berufungsgericht hob dieses Urteil auf und verwies die Sache zurück an das LG, da sich die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte aus der doppelfunktionalen Anwendung des § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG ergebe, der auch bei juristischen Personen als VN anwendbar sei. Dieser Argumentation schloss sich der BGH in der damit erfolglosen Revision an.

In seinem Urteil verwies der BGH darauf, dass bei einem Beklagten ohne Sitz innerhalb eines Mitgliedstaates zur Bestimmung der internationalen Zuständigkeit auf die lex fori zurückzugreifen ist (dazu schon BGHZ 210, 277 Rn. 14). Im deutschen Zuständigkeitsregime, dessen Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit regelmäßig auch die internationale Zuständigkeit indizieren (grundlegend BGHZ 44,46), kam es dann auf die zentrale Frage des Urteils an, ob § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG auch bei juristischen Personen als VN greift.

Dies wird teilweise unter Verweis auf den Wortlaut „Wohnsitz“ und „gewöhnlichen Aufenthalt“ abgelehnt, die eine juristische Person nicht haben könne (s. etwa LG Aachen VersR 2016, 67, 68; Klimke in Prölss/Martin, 29. Aufl. 2015, § 215 Rn. 11 f. und w.N. in Rn. 15 des hier besprochenen Urteils). Der BGH erteilte dieser stark wortlautbetonten Auslegung jedoch eine Absage, denn bei der Wortlautinterpretation dürfe „die Auslegung nicht Halt machen“. Daher widmete er sich im Urteil ausführlich auch den anderen Auslegungsmethoden.

Zum Wortlautargument merkte er noch an, dass der Gesetzgeber sich gerade nicht für Begriffe wie „Verbraucher“ oder „natürliche Person“ entschieden habe, obwohl diese an anderen Stellen des Gesetzes verwendet werden (s. § 7 Abs. 5 Satz 2 und § 214 Abs 1 Satz 1 Nr. 1 VVG; ähnlich Looschelders in Langheid/Wandt, 2. Aufl. 2017, § 215 Rn. 9). Systematisch hob er die Intention des VVG-Gesetzgebers hervor, dem VN Schutz zu gewähren – unabhängig von dessen Rechtform. Eine strukturelle Unterlegenheit sei gerade keine Voraussetzung (dazu Abschlussbericht der Kommission zur Reform des Versicherungsvertragsrechts vom 29. April 2004, S. 21 f.; Brand in Bruck/Möller, 9. Aufl. 2013, § 215 Rn. 10; Looschelders aaO Rn. 13). Zur historischen und teleologischen Auslegung verwies der BGH auf die Vorgängernorm des § 48 VVG, die juristische Personen unstreitig umfasste. Eine Verschlechterung deren Rechtsstellung sei bei der Neuregelung nicht beabsichtigt gewesen (Wagner VersR 2009, 1589). Auch eine unionsrechtliche Betrachtung führe zu diesem Ergebnis. Nach Art. 60 Abs. 1 Brüssel I-VO (Art. 63 Abs. 1 Brüssel Ia-VO) befindet sich der Wohnsitz einer juristischen Person an ihrem satzungsmäßigen Sitz, ihrer Hauptverwaltung oder -niederlassung. Es seien keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass der deutsche Gesetzgeber außerhalb des Geltungsbereichs der Verordnungen ein niedrigeres Schutzniveau anstrebe (BGH ZIP 2014, 2414, 2416; Rixecker in Langheid/Rixecker, 5. Aufl. 2016, § 215 Rn. 2). Für den BGH steht mit der vorstehenden Auslegung fest, dass § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG auch auf juristische Personen als VN anwendbar ist. Ob dies den Schlusspunkt der Diskussion dieser Frage in der Literatur darstellt, bleibt abzuwarten.

Als Folgeproblem warf der Sachverhalt noch die ebenfalls umstrittene (ausführliche Darlegung des Streitstandes ab Rn. 29 des Urteils) Frage auf, ob der Gerichtsstand zumindest durch AVB derogiert werden konnte. Da die Voraussetzungen des § 215 Abs. 3 VVG nicht vorlagen, hätte sich ein Derogationseffekt allein aus einer erweiterten Anwendung des Art. 23 Brüssel I-VO (Art. 25 Brüssel-Ia VO) ergeben können. Dagegen wandte sich der BGH jedoch in Linie seiner bisherigen Rechtsprechung mit dem überzeugenden Argument, wenn die lex fori eines Staates die internationale Zuständigkeit seiner Gerichte begründe, müsse sie auch für die Beurteilung von Parteivereinbarungen maßgebend sein (vgl. BGH NJW 1989, 1431, 1432; NJW 1986, 1438, 1439; Gottwald in MüKo-ZPO, 4. Aufl. 2013, Art. 23 EuGVO Rn. 9).

Insgesamt ist es erfreulich, dass sich dem BGH die Gelegenheit bot, zu zwei umstrittenen Problemen aus dem Versicherungsprozessrecht Stellung zu nehmen.

Natalie Post

Zur Bestimmung des Eintritts eines Rechtsschutzfalles beim Schadensersatzrechtsschutz und verstoßabhängigen Rechtsschutz

BGH Urteil vom 30. April 2014 – IV ZR 47/13

Die Voraussetzungen für den Eintritt des Versicherungsfalles in der Rechtsschutzversicherung haben eine große praktische Bedeutung. Jüngst befasste sich auch der BGH mit der Frage nach dem Eintritt des Rechtsschutzfalles bei Schadensersatzrechtsschutz und verstoßabhängigem Rechtsschutz.

Der Revisionsentscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin und ihr mitversicherter Ehemann beteiligten sich im März 1999 als atypische stille Gesellschafter an der S. Immobilienanlagen und Vermögensmanagment AG (im folgenden S. AG). Über das Vermögen der S. AG wurde im Jahr 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Klägerin warf der S. AG Betrug, Kapitalanlagebetrug und vorsätzliche sittenwidrige Schädigung vor, da das zugrundeliegende Anlagekonzept nach dem Steigermodell (vgl. dazu BGH, Urteil vom 21. März 2005; WM 2005, 838) von Beginn an nicht tragfähig gewesen sei.

Schadensersatzpflichtig hätten sich nach Ansicht der Klägerin auch die für die S. AG tätigen Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaften gemacht. Für die gerichtliche und außergerichtliche Geltendmachung dieser Schadensersatzansprüche verlangte die Klägerin von der Beklagten Deckungsschutz aus einem am 1. Februar 1999 abgeschlossenen und am 1. Februar 2011 gekündigten Rechtsschutzversicherungsvertrag mit den zugrundeliegenden Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen von 1994. Die Parteien stritten unter anderem darüber, ob der Rechtsschutzfall in versicherter Zeit eingetreten ist.

Dreh- und Angelpunkt der Streitigkeit ist die Auslegung des § 4 ARB 94. In diesem heißt es unter anderem:

 

„§ 4 Voraussetzungen für den Anspruch auf Rechtsschutz

1)  Anspruch auf Rechtsschutz besteht nach Eintritt eines Rechtsschutzfalles

a) im Schadensersatz-Rechtsschutz gem. § 2 a) von dem ersten Ereignis an, durch das der Schaden verursacht wurde oder verursacht worden sein soll;

c) in allen anderen Fällen von dem Zeitpunkt an, in dem der Versicherungsnehmer oder ein anderer einen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften begangen hat oder begangen haben soll.

Die Voraussetzungen nach a) bis c) müssen nach Beginn des Versicherungsschutzes gemäß § 7 und vor dessen Beendigung eingetreten sein.“

 

Die Beklagte machte geltend, dass die rechtsschutzfallbegründenden Schadensereignisse nach § 4 Abs. 1 Satz 1 a) ARB 94 die Produktentwicklung, falsche Testierungen, und weitere Unterstützungshandlungen der Wirtschaftsprüfer- und Beteiligungsgesellschaften gewesen seien. Diese Handlungen hätten sich schon Jahre vor dem Abschluss des Rechtsschutzversicherungsvertrages im März 1999 und vor der Beteiligung der Eheleute an der S. AG im Februar 1999 ereignet, sodass ein Vorversicherungsfall vorliegen würde.

Die Ansicht der Beklagten hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Bezugnehmend auf Looschelders/Paffenholz (ARB-Kommentar [2014] § 4 ARB 2010 Rn. 14) führt der BGH aus, dass die von § 4 Abs. 1 Satz 1 a) ARB 94 geforderte Anknüpfung an das erste Kausalereignis bei wortlautgetreuer Auslegung die „Gefahr einer uferlosen Rückverlagerung“ in sich berge. Dies widerspreche die Interessen des Versicherungsnehmers, da so der Versicherungsschutz unterlaufen werden könne und überdies gegen § 307 BGB verstoßen würde. Der BGH konkretisiert, dass nur solche Ursachen ein rechtsschutzfallbegründendes Ereignis nach § 4 Abs. 1 Satz 1 a) ARB 94 darstellen, die zurechenbar und nach der Lebenserfahrung hinreichend wahrscheinlich zu einem Schadensersatzanspruch des Versicherungsnehmers führen könnten (grundlegende Leitentscheidung des Senatsurteils vom 25. September 2002; VersR 2002, 1503). Für den Eintritt des Versicherungsfalles sei auf den Tatsachenvortrag abzustellen, mit dem der Versicherungsnehmer seinen Schadensersatzanspruch begründet, wobei es laut BGH nicht auf die Schlüssigkeit und Beweisbarkeit des Vortrags ankommen soll (so auch Looschelders/Paffenholz, ARB-Kommentar [2014] § 4 ARB 2010 Rn. 18).

Auch bei § 4 Abs. 1 Satz 1 c) ARB 94 komme es nach gefestigter Rechtsprechung für den Eintritt des Versicherungsfalles auf die vorgeworfene Pflichtverletzung und den dazugehörigen Tatsachenvortrag an (grundlegend Senatsurteil vom 28. September 2005; VersR 2005, 1684; statt vieler Looschelders/Paffenholz, ARB-Kommentar [2014] § 4 ARB 2010; Rn. 45 f.).

Dabei muss in diesem wie in jenem Fall das schädigende Verhalten einen „fassbaren Bezug“ zum Versicherungsnehmer haben. Das Erstereignis könne also nur ein solches sein, das sich auf die Rechtsgüter des Versicherungsnehmers auszuwirken vermag. Fehle ein derartiger Bezug, würde dem Tatsachenvortrag die anspruchbegründende Eignung und somit die Eignung, einen Versicherungsfall auszulösen, fehlen. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass erst mit dem Beitritt der Eheleute in die S. AG durch den Abschluss des Beteiligungsvertrages ein hinreichender Bezug zu dem schädigenden Verhalten der Wirtschaftsprüfungs- und Beteiligungsgesellschaften entstanden sei. Zu diesem Zeitpunkt waren die Klägerin und ihr Ehemann bereits rechtsschutzversichert.

Der einschränkenden Auslegung des § 4 Abs. 1 Satz 1 a) ARB 94 ist zuzustimmen. Insbesondere kann das für die Zurechnung eingrenzende Kriterium der Adäquanz das Problem der weiten Vorverlagerung des Versicherungsfalles nicht lösen. Da nach der Adäquanztheorie nur solche Ereignisse dem Verursacher nicht zurechenbar sind, die außerhalb jeder Lebenswahrscheinlichkeit liegen, lässt auch die Adäquanztheorie immer noch eine sehr weite Rückgriffsmöglichkeit auf die erste Ursache und damit auf das rechtschutzfallbegründende Ereignis zu (Looschelders/Paffenholz, ARB-Kommentar [2014] § 4 ARB 2010 Rn. 14).

Unklar ist auch die Formulierung in Ziff. 2.4.2 der Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen von 2012, wonach der Versicherungsfall als das erste Ereignis definiert wird, bei dem der Schaden eingetreten ist oder eingetreten sein soll. Ob die nunmehr anderslautende Formulierung (früher: „durch das“) eine engere Auslegung impliziert, ist fraglich. Insoweit dürfte in Anlehnung an die ständige Rechtsprechung des BGH auch in Ziff. 2.4.2 ARB 2012 eine einschränkende Auslegung geboten sein (vgl. zum Meinungsstand Looschelders/Paffenholz, ARB-Kommentar [2014] § 4 ARB 2010 Rn. 14).

Ekaterini Naoumi

Klausel in einer Luftfahrt-Haftpflichtversicherung über fehlende Erlaubnisse und Berechtigungen des Luftfahrzeugführers ist als verhüllte Obliegenheit zu qualifizieren

BGH, Urt. v. 14.05.2014 – Az. IV ZR 288/12 (BeckRS 2014, 12116)

Das Flugschau-Unglück, welches sich am 26. April 2008 in Eisenach ereignete, war Gegenstand eines kürzlich veröffentlichten Urteils des Bundesgerichtshofs. Im Rahmen einer Feuerlöschübung war ein Agrarflugzeug beim Startvorgang nach rechts von der Start- und Landebahn abgekommen und in eine Zuschauermenge gerast. Der 4. Zivilsenat hatte nunmehr zu entscheiden, ob der Haftpflichtversicherer der Halterin als Versicherungsnehmerin und dem mitversicherten Piloten des verunglückten Flugzeugs Versicherungsschutz wegen der von bei dem Unfall geschädigten Dritten erhobenen Ansprüchen zu gewähren hat. Der Versicherer verweigerte bislang eine Schadenregulierung mit dem Einwand, der Pilot habe nicht über die für diesen Flug erforderlichen Erlaubnisse, Berechtigungen und Befähigungsnachweise verfügt. Tatsächlich stellte der BGH fest, dass der Pilot das versicherte Flugzeug am Unfalltag geführt hat, ohne im Besitz der erforderlichen Klassenberechtigung zu sein. Damit hing die gerichtliche Entscheidung maßgeblich von der Frage ab, wie die einschlägige Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen zur Luftfahrt-Haftpflichtversicherung rechtlich einzuordnen ist:

 

„§ 4 Ausschlüsse

1. Kein Versicherungsschutz besteht,

1.3. wenn der/die Führer des Luftfahrzeugs bei Eintritt des Ereignisses nicht die vorgeschriebenen Erlaubnisse, erforderlichen Berechtigungen oder Befähigungsnachweise hatten;“

 

Während die beiden vorinstanzlichen Gerichte die Regelung als Risikoausschluss verstanden, sah der Bundesgerichtshof hierin eine verhüllte Obliegenheit. Der Senat räumte zwar ein, dass der Wortlaut der Klausel zunächst auf einen Risikoausschluss hindeute. Ausschlaggebend seien aber vielmehr der materielle Gehalt sowie Sinn und Zweck der Vorschrift. Hieraus ergebe sich, dass der Versicherungsnehmer dafür Sorge zu tragen hat, dass Flüge nur von Personen mit entsprechender Qualifikation durchgeführt werden. Von ihm werde also ein vorbeugendes, gefahrminderndes Verhalten verlangt, von dem es abhängt, ob er den zugesagten Versicherungsschutz behält oder verliert. Ferner gehe es über die berechtigten Interessen des Versicherers hinaus, ein durch unzureichende Erlaubnisse des Luftfahrzeugführers gesteigertes Risiko unabhängig von einem Verschulden des Versicherungsnehmers aus dem Deckungsschutz herauszunehmen. Dies zeige auch Art. 4 Abs. 1 Satz 2 EG-VO 785/2004, wonach die versicherten Risiken unter anderem Entführungen und die unrechtmäßige Besitznahme von Luftfahrzeugen einschließen müssen. Bei einem Verständnis der Klausel als Risikoausschluss wäre dies nicht gewährleistet. Demzufolge würdigte der BGH das Verhalten des Piloten als eine objektive Obliegenheitsverletzung, welche sich die Halterin zurechnen lassen müsse.

Zur Prüfung der sich aus dieser Wertung ergebenden weiteren Voraussetzung der in Frage stehenden Leistungsfreiheit nach § 6 VVG a.F. hat der BGH den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Für die geschädigten Dritten hat die Entscheidung zur Folge, dass der Versicherer ihnen gegenüber selbst dann leistungspflichtig bliebe, wenn auf Seiten des Versicherungsnehmers ein Verschulden festgestellt werden sollte, vgl. § 158c VVG a.F.

Aus dogmatischer Sicht erteilt der BGH mit diesem Urteil den Kritikern an der Rechtsfigur der verhüllten Obliegenheit eine Absage (vgl. etwa Koch VersR 2014, 283 (285) m.w.N.). Er hat die in der Literatur geäußerten Bedenken jedoch nicht zum Anlass genommen, diese Rechtsfigur näher auf deren Wirksamkeit zu überprüfen.

Tim Hofer