Ordentliche Belehrung muss nicht auch auf die Folgen einer unrichtigen Belehrung hinweisen

BGH, Urteil v. 27.03.2019 – Az. IV ZR 132/18 (WM 2019, 720-721) zur Belehrung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VVG

Streitpunkt war die Rückabwicklung einer fondsgebundenen Rentenversicherung mit Beginn im Jahr 2009. Ende 2015 forderte der Kläger (VN) die Rückgewährung aller gezahlten Prämien zuzüglich Nutzungen mit der Begründung, der Vertrag sei nie zustande gekommen. Die Belehrung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VVG sei fehlerhaft, da ein Hinweis auf das Wahlrecht der §§ 9 Abs. 1 Satz 2, 152 Abs. 2 Satz 2 VVG als Folge einer unzureichenden Belehrung fehlte (Erstattung des Rückkaufswerts einschließlich der Überschusssteile oder der Prämien für das erste Jahr). Der beklagte Versicherer erkannte nur die hilfsweise ausgesprochene Kündigung an und zahlte den Rückkaufswert aus.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht die Berufung. Der BGH hat die Revision zurückgewiesen. Der Versicherungsvertrag sei (von der Revision unbeanstandet) rechtswirksam zustande gekommen. Die Widerrufsbelehrung sei einwandfrei und die Widerrufsfrist damit nicht eingehalten.

Ob die Belehrung auch die Folgen unrichtiger Belehrung (nach §§ 9, 152 VVG) enthalten muss, wird in der Literatur unterschiedlich beurteilt. Teils wird eine Hinweispflicht auf sämtliche Folgen des Widerrufs, auch die einer fehlerhaften Belehrung angenommen (Knops in Bruck/Möller, Bd. 1 9. Aufl. 2008, § 9 Rn. 12; Ortmann/Rubin in Schwintowski/Brömmelmeyer, 3. Aufl. 2017, § 152 Rn. 8 f.; Schnepp/Gebert in Veith/Gräfe/Gebert, Der Versicherungsprozess, 3. Aufl. 2016, § 10 Rn. 255). Die h.M. hält einen gesonderten Hinweis auf die Folgen fehlerhafter Belehrung hingegen für nicht erforderlich (vgl. Armbrüster in Prölss/Martin, 30. Aufl. 2018, § 9 Rn. 11;Rixecker in Langheid/Rixecker, 6. Aufl. 2019, § 9 Rn. 13; Patzer in Looschelders/Pohlmann, 3. Aufl. 2016, § 152 Rn. 7; Schneider VW 2008, 1168, 1171; D. Wendt,Zum Widerruf im Versicherungsvertragsrecht, 2013, S. 148 f.).

Dem schließt sich der BGH nun an. Zwar lasse der allgemein gehaltene Wortlaut des § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VVG beide Interpretationen zu. Aber Sinn und Zweck der Widerrufsbelehrung sei es, dem VN die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs zu verdeutlichen, um ihm eine sachgerechte Entscheidung zu ermöglichen. „Der Versicherer muss dabei nicht selbst in Rechnung stellen, dass seine eigene Belehrung fehlerhaft sein könnte und er, um sich pflichtgemäß verhalten können, auch über die sich möglicherweise aus einer unzutreffenden Belehrung ergebenden Rechtsfolgen belehren müsste“. Eine solch umfangreiche Belehrung verstoße auch gegen den Normzweck, da sonst die Gefahr einer inhaltlichen Überfrachtung und Unübersichtlichkeit bestünde (vgl. dazu auch Rixecker in Langheid/Rixecker, 6. Aufl. 2019, § 9 Rn. 13).

Auch spräche eine solch weitgehende Belehrung gegen den Willen des Gesetzgebers, da die amtliche Begründung zu § 152 VVG nur allgemein davon spricht, für die Lebensversicherung auf die Besonderheiten nach § 152 Abs. 2 VVG hinzuweisen (BT-Drucks. 16/3945 S. 95). Entgegen der Auffassung des Klägers ergebe sich aus der Verwendung des Plurals kein Hinweis darauf, auch auf die Rechtsfolgen fehlerhafter Belehrungen zu verweisen, weil § 152 Abs. 2 VVG nur eine Besonderheit enthalte, nämlich den in beiden Varianten des § 9 VVG hinzutretenden Anspruch auf die Zahlung des Rückkaufswerts einschließlich der Überschussanteile.

Entscheidend komme hinzu, dass die Musterwiderrufsbelehrung gemäß § 8 Abs. 5 Satz 1 VVG (vom 11.06.2010) keine Belehrung bezüglich der Folgen einer fehlerhaften Belehrung enthält. Folglich belehre ein Versicherer, der das Muster verwendet, vorschriftsgemäß. Auf Folgen fehlerhaften Verhaltens muss sich die Belehrung nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers nicht erstrecken (BT-Drucks. 16/11643 S. 150). Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber von der bisherigen Rechtslage abweichen wollte und etwa davon ausging, dass im Zeitraum zwischen dem Inkrafttreten des neuen VVG 2008 und der Einführung der Musterbelehrung 2010 eine Verpflichtung des Versicherers bestanden hätte, auch auf die Folgen fehlerhafter Belehrungen hinzuweisen. Vielmehr könne die Musterbelehrung schon vor ihrer Veröffentlichung als rechtlich unbedenkliche Empfehlung des Gesetzgebers Verwendung finden (vgl. Eberhardt in Langheid/Wandt, Bd. 1 2. Aufl. 2016, § 8 Rn. 47).

Fazit: Wie auch schon in einem Urteil vom 4.4.2018 zur Belehrung in AVB (siehe IVR-Blogeintrag vom 18.4.2018 zur Belehrung in AVB über § 28 Abs. 4 VVG) lässt sich dem Urteil die Tendenz entnehmen, überladenen Belehrungen eine Absage zu erteilen. Einige Autoren sprechen von einem „Wahn“, dass mehr Informationen mehr Informiertheit bedeuten (Rixecker in Langheid/Rixecker, 6. Aufl. 2019,§ 9 Rn. 13). Maßgeblich ist hier die Klarstellung, dass Versicherer, die sich bei Unsicherheiten ob der Anforderungen des Gesetzgebers an dessen eigene Empfehlungen halten, „auf der sicheren Seite sind“; und nicht darüber hinausgehende Maßstäbe anwenden müssen.

Nikola Penić

Der Ausschluss mittelbarer Schäden in der Vertrauensschadenversicherung ist wirksam

OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.09.2018 – Az. 4 U 101/17 (VersR 2019, 159; BeckRS 2018, 27354)

Der 4. Zivilsenat des OLG Düsseldorf setzte sich im vorliegenden Urteil mit der Frage auseinander, ob ein in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen zur Vertrauensschadenversicherung (AVB-VSV) verankerter Deckungsausschluss für mittelbare Schäden (un)wirksam ist.

Konkret ging es um die Frage, ob die Verringerung des Unternehmenswertes durch den plötzlichen Weggang mehrerer Mitarbeiter in Schlüsselpositionen, die nach klägerischem Vortrag von zwei ehemaligen Vorstandsmitgliedern abgeworben worden seien, einen Schaden darstellt, der von der Vertrauensschadenversicherung gedeckt ist.

Der Senat ist der Auffassung, dass der erlittene Vermögensschaden von Klägerseite bereits nur unzureichend vorgetragen worden sei. Die bloß pauschale und nicht weiter konkretisierte Behauptung, der Unternehmenswert sei auf null gebracht worden, weil das Unternehmen nach dem Fortgang der Mitarbeiter handlungsunfähig geworden sei, genüge dafür nicht.

Darüber hinaus stelle ein etwaiger Wertverlust ohnehin einen lediglich mittelbaren Schaden dar, der vom beklagten Versicherer gemäß §§ 1 Nr. 1, 5 Nr. 2 AVB-VSV nicht zu ersetzen sei. Nach § 1 Nr. 1 AVB-VSV hat der Versicherer den versicherten Unternehmen die Schäden an ihrem Vermögen zu ersetzen, die von Vertrauenspersonen durch Handlungen, die nach den gesetzlichen Vorschriften über unerlaubte Handlungen zum Schadensersatz verpflichten, vorsätzlich und unmittelbar verursacht werden. Gemäß § 5 Nr. 2 AVB-VSV werden Schäden nicht ersetzt, die mittelbar […] entstehen.

Der Senat führt zunächst aus, dass es eine gesetzliche, von der der Rechtsprechung entwickelte oder in der Literatur anerkannte Definition des Begriffs „mittelbarer Schaden“ nicht gebe. Somit sei dessen Inhalt im Wege der Auslegung zu ermitteln. Danach liege ein unmittelbarer Schaden bei einer primär nachteiligen Einwirkung der Vertrauensperson auf das Vermögensinteresse vor; soweit hieraus weitere Nachteile resultieren, handele es sich um bloß mittelbare Vermögensschäden (Looschelders, VersR 2013, 1069, 1071). Unter Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall stelle der Verlust von Arbeitskräften und Know-How, der bei dem betroffenen Unternehmen bspw. zu Ausgaben für Headhunter führt, einen unmittelbaren Schaden dar, während Auswirkungen auf den Wert des Unternehmens lediglich mittelbarer Natur seien.

Die Haftungsbegrenzungsklausel sei auch nicht unwirksam. Zwar habe der BGH einen Deckungsausschluss für mittelbare Schäden in der Vertrauensschadenversicherung der Notarkammern für unwirksam erachtet (BGH, Urt. v. 20.07.2011 – IV ZR 75/09). Diese Rechtsprechung sei jedoch nicht auf die hier vorliegende Vertrauensschadenversicherung für Unternehmen übertragbar (so auch Looschelders, VersR 2013, 1069, 1071). Der BGH hatte in dem Ausschluss eine Gefährdung der Funktion der Versicherung nach § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB gesehen, einen der Staatshaftung vergleichbaren Schutz des Geschädigten zu gewährleisten. Denn die Vertrauensschadenversicherung der Notarkammern sei mit der Ausgestaltung als Pflichtversicherung dem Schutz Dritter bestimmt. Der Senat führte hierzu aus, dass es sich bei der Vertrauensschadenversicherung für Unternehmen hingegen um eine freiwillig und im eigenen Interesse abgeschlossene Versicherung handele. Das abzudeckende und abgedeckte Risiko sei für die auf Versicherungsnehmerseite typischerweise stehenden erfahrenen Kaufleute gut zu überblicken. Der Vertragszweck werde durch die Begrenzung auf einen unmittelbaren Vermögensschaden nicht gefährdet, da eine Fülle von Fällen verbliebe, in denen Versicherungsschutz besteht. Außerdem liege auch keine Beschränkung des Deckungsumfangs vor, der von gesetzlichen Vorgaben abweicht (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB), da die Vertrauensschadenversicherung nicht gesetzlich geregelt ist.

Bedenken gegen die Transparenz des Ausschlusses mittelbarer Schäden bestünden ebenfalls nicht. Auch in Ermangelung einer Definition oder Konkretisierung dieses Begriffs in den AVB-VSV sei durch Auslegung der Bedingungen hinreichend sicher zu ermitteln, was unter einem mittelbaren Schaden zu verstehen ist. Auch hier sei wiederum zu berücksichtigen, dass der Versicherungsnehmer ein geschäftserfahrenes Unternehmen ist.

Bei dem Urteil des OLG Düsseldorf handelt es sich um das erste obergerichtliche Urteil zu der Frage der Wirksamkeit des Ausschlusses mittelbarer Schäden im Rahmen der Vertrauensschadenversicherung für Unternehmen. Da das Unmittelbarkeitserfordernis in den vorliegenden AVB-VSV bereits im Rahmen der primären Leistungsbeschreibung (§ 1 Nr. 1) festgeschrieben ist und folglich der Inhaltskontrolle entzogen ist, handelt es sich bei den Ausführungen des Senats zur Wirksamkeit des Risikoausschlusses letztlich um ein obiter dictum. Hier wären eine präzisere Differenzierung zwischen den Klauseln und eine systematischere Prüfung wünschenswert gewesen.

Außerdem hätte die inhaltliche Bestimmung des Begriffs „mittelbarer Schaden“, der in der Literatur viel diskutiert wird, konkreter herausgearbeitet werden können. Nach Ansicht des Verfassers ist das Unmittelbarkeitserfordernis nach dem Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers dahingehend auszulegen, dass unmittelbare Schäden nur solche sind, die ohne zeitliche Zäsur und ohne Dazwischentreten weiterer Kausalverläufe zu einem Schaden an dem durch die Handlung betroffenen Rechtsgut führen (Hofer, Die Untreue in der Vertrauensschadenversicherung, S. 171).

Zudem ist es nicht stringent, wenn der Senat auf der einen Seite den Verlust von Arbeitskräften als unmittelbaren Schaden ansieht und die Auswirkungen auf den Wert des Unternehmens als mittelbaren Schaden einstuft, auf der anderen Seite aber die Ausgaben für Headhunter wiederum als unmittelbaren Schaden einordnet.

Im Ergebnis ist die Entscheidung aber zu begrüßen. Sie sorgt für Klarheit, da die Wirksamkeit des Risikoausschlusses und die damit verbundene Frage der Übertragbarkeit der BGH-Rechtsprechung in der Literatur bislang umstritten war (vgl. zu dem Streitstand Hofer, Die Untreue in der Vertrauensschadenversicherung, S. 168 ff.). Zudem sorgt das Urteil auch in praktischer Hinsicht für Sicherheit, da die Verankerung des Ausschlusses mittelbarer Schäden in den AVB-VSV sehr weit verbreitet ist.

Dr. Tim Hofer

Lebensversicherung: Zur analogen Anwendbarkeit von § 150 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 VVG auf spätere Änderungen von VN-Stellung oder Bezugsberechtigung

In seinem Urteil vom 27. Juni 2018 (IV ZR 222/16) setzt sich der BGH unter anderem mit der Frage auseinander, ob die Übertragung der VN-Stellung oder der Bezugsberechtigung im Erlebensfall bei der Lebensversicherung auf die Person eines anderen – in entsprechender Anwendung des § 150 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 VVG – einer Einwilligung der versicherten Person bedarf.

Dem Urteil liegt ein komplexer, in seinen Details verwobener Sachverhalt zugrunde. Stark verkürzt geht es dabei um die Klagen zweier – ursprünglich im Todes- und Erlebensfall bezugsberechtigter – Personen gegen die Witwe des verstorbenen VN und den Versicherer auf Zahlung bzw. Hinterlegung der Ablaufleistungen.

Erstinstanzlich hatte das LG Frankfurt a.M. die Klagen abgewiesen. Das OLG Frankfurt a.M. bestätigte diese Entscheidung. Nach Auffassung des Berufungsgerichts sei die Witwe des Verstorbenen als Alleinerbin VN geworden und habe die Versicherungen daher wirksam auf eine andere Person als VN übertragen sowie die Bezugsberechtigungen ändern können.

In seinem Urteil behandelt der BGH zunächst die Frage, ob ein Feststellungsinteresse des Bezugsberechtigten einer Lebensversicherung in Bezug auf die Person des VN besteht. Insoweit sei als Gegenstand einer Feststellungsklage zwar auch ein Rechtsverhältnis zwischen einer Partei und einem Dritten anzuerkennen, wenn es zugleich für die Rechtsbeziehungen der Prozessparteien untereinander von Bedeutung ist und der Kläger ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Klärung dieser Frage hat (vgl. auch BGH NJW 1996, 2028). Allein ein tatsächliches Interesse des Bezugsberechtigten daran, wer als VN Verfügungen über den Versicherungsvertrag vornehmen kann, reiche jedoch nicht aus; die Identität des VN als solche habe keine rechtlichen Auswirkungen auf das Bezugsrecht des Klägers. Bezüglich der Person des VN bestehe daher kein Feststellungsinteresse.

Weiterhin, so der BGH, habe das Berufungsgericht die Klagen im Ergebnis zu Recht als unbegründet abgewiesen. In diesem Kontext setzt sich der BGH mit einer analogen Anwendbarkeit des § 150 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 VVG auseinander. Nach § 150 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 VVG ist eine schriftliche Einwilligung des anderen zur Wirksamkeit des Vertrages erforderlich, wenn die Lebensversicherung für den Fall des Todes eines anderen genommen wird. Die Bestimmung erfasst nach ihrem eindeutigen Wortlaut („genommen“) im direkten Anwendungsbereich nur den Abschluss des Versicherungsvertrages (vgl. Patzer in Looschelders/Pohlmann, 3. Aufl. 2016, § 150 Rn. 2). Für abweichende Konstellationen wird jedoch eine analoge Anwendung diskutiert (allg. dazu Brömmelmeyer in Beckmann/Matusche-Beckmann, 3. Auflage 2015, § 42 Rn. 45).

Umstritten und im vorliegenden Fall relevant ist insoweit, ob die Vorschrift auf eine spätere rechtsgeschäftliche Übertragung der VN-Stellung oder der Bezugsberechtigung entsprechend anwendbar ist. Nach einer Ansicht soll § 150 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 VVG generell nicht entsprechend auf Änderungen nach Abschluss des Lebensversicherungsvertrages anwendbar sein (Winter in Bruck/Möller, Bd. 8/1 9. Aufl. 2013, § 150 Rn. 17, 19; Prang in van Bühren, 7. Aufl. 2017, § 14 Rn. 102; Hülsmann NVersZ 1999, 550, 552). Nach einer anderen Auffassung soll hingegen jede rechtsgeschäftliche Änderung der Umstände, die bereits bei Vertragsschluss von der Einwilligung umfasst sein mussten, ihrerseits einwilligungsbedürftig sein (Müller NVersZ 2000, 454, 458 zu § 159 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F.; für die Unfallversicherung auf Dritte: Leverenz in Bruck/Möller, Bd. 9 9. Aufl. 2011, § 179 Rn. 197). Einer differenzierenden dritten Ansicht zufolge sollen nur solche Änderungen einwilligungsbedürftig sein, die das Risiko der versicherten Person beeinflussen (Patzer in Looschelders/Pohlmann, 3. Aufl. 2016, § 150 Rn. 2; Langheid in Langheid/Rixecker, 5. Aufl. 2016, § 150 Rn. 5; Schneider in Prölss/Martin, 30. Aufl. 2018, § 150 Rn. 15).

In seiner Entscheidung schließt sich der BGH der letztgenannten Auffassung an. Für das Einwilligungserfordernis maßgeblich sei nach der Vorstellung des Gesetzgebers das Schutzbedürfnis der versicherten Person (vgl. BT-Drucks. 16/3945 S. 95). Das Einwilligungserfordernis ziele darauf ab, die Spekulation mit dem Leben anderer zu unterbinden. Insbesondere solle es der Gefahr der möglichen Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den VN oder einen sonstigen Beteiligten entgegenwirken. Die zu versichernde Person solle sich dieser Gefährdung bewusst werden und das Einwilligungsrisiko abwägen können. Daher reiche die entsprechende Anwendung von § 150 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 VVG auf spätere Änderungen des Versicherungsvertrages oder der Bezugsrechtsbestimmungen nur soweit, wie der Gesetzeszweck durch eine solche Änderung betroffen ist. Die Vorschrift sei nur dann entsprechend anzuwenden, wenn vorgenannter Schutzzweck danach verlange (Patzer in Looschelders/Pohlmann, 3. Aufl. 2016, § 150 Rn. 2; Schneider in Prölss/Martin, 30. Aufl. 2018, § 150 Rn. 15), soweit also solche das Risiko der versicherten Person beeinflussenden Umstände abgeändert würden. Dies sei insbesondere bei Änderungen der Fall, die sich darauf auswirken, wer im Versicherungsfall profitiert und in welcher Höhe.

Die Änderung des im Todesfall Begünstigten könne bei einer Lebensversicherung auf den Tod eines anderen demnach eine Spekulation mit dem Leben eines anderen sein. Folgerichtig erfordere die Übertragung der VN-Stellung oder der Bezugsberechtigung im Erlebensfall hingegen keine Einwilligung der versicherten Person. Ein Wechsel des VN sei als solcher nicht zustimmungspflichtig, da hiermit keine Risikoerhöhung für die versicherte Person verbunden sei, solange der VN nicht im Todesfall begünstigt ist; Entsprechendes gelte für eine Änderung des Bezugsberechtigten im Erlebensfall. Im betreffenden Fall habe die beklagte Witwe und Alleinerbin des verstorbenen VN demnach sowohl die VN-Stellung als auch die Bezugsberechtigung im Erlebensfall wirksam auf den Onkel der Kläger übertragen können. Im Gegensatz dazu sei die Änderung der Bezugsberechtigung im Todesfall –  vorliegend zugunsten der Kinder des genannten Onkels – mangels Einwilligung der versicherten Person zwar unwirksam gewesen. Da Ansprüche auf die Todesfallleistungen nicht in Rede standen, habe dieser Umstand jedoch keinerlei Auswirkung auf die rechtliche Bewertung im vorliegenden Urteil.

Mit seinem Urteil bezieht der IV. Zivilsenat des BGH in der Frage nach einer analogen Anwendbarkeit des § 150 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 VVG auf Änderungen nach Abschluss des Lebensversicherungsvertrages klar Stellung. Dabei führt der Senat seine Rechtsprechung in Bezug auf die Ratio des Einwilligungserfordernisses konsequent fort (zur Vorgängerregelung des § 159 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F.: BGHZ 140, 167; VersR 1997, 1213; VersR 1989, 465; NJW-RR 1995, 476).

Nikolaus von Bargen

BGH: Wirksame Belehrung in AVB erfordert keinen Verweis auf § 28 Abs. 4 VVG

In einem Urteil vom 4. April 2018 (IV ZR 104/17) bezog der BGH zu der derzeit im Versicherungsvertragsrecht präsenten Frage Position, ob eine wirksame Belehrung über die Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung auch einen Verweis auf die Hinweispflicht aus § 28 Abs. 4 VVG selbst beinhalten muss.

In der Rechtsfolgenbelehrung für eine Obliegenheitsverletzung ging das Bedingungswerk einer Reiseabbruchversicherung nur auf die Möglichkeit des vollständigen oder teilweisen Verlusts des Versicherungsschutzes nach § 28 Abs. 2 und 3 VVG ein, nicht jedoch auf § 28 Abs. 4 VVG. In Absatz 4 wird die Leistungsfreiheit des Versicherers an die Bedingung geknüpft, dass der Versicherer den VN bei Eintritt des Versicherungsfalles durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat.

Dass ein Verweis auch auf § 28 Abs. 4 VVG zu einer wirksamen Belehrung gehöre, wird in jüngerer Zeit teilweise von Rechtsprechung und Literatur angenommen (LG Berlin r+s 2017, 344; Pohlmann in Looschelders/Pohlmann, 3. Aufl. 2016, § 28 Rn. 116; Marlow VersR 2017, 1500, 1501 ff.; ders. NJW 2017, 3394 f.; ders. r+s 2015, 591, 592 f.) und mit dem sog. besonderen Transparenzgebot auf Rechtsfolgenseite begründet. Allein durch einen Blick in die AVB solle der VN seine generellen Verteidigungsmöglichkeiten entnehmen können. Wohl überwiegend wird ein solcher „Hinweis auf die Hinweispflicht“ jedoch abgelehnt (jüngst OLG Celle r+s 2018, 132; OLG Hamm r+s 2017, 467; Schreiner r+s 2017, 345 f.).

Unter Zugrundelegung seiner bisherigen Rechtsprechung hat sich der IV. Senat nun explizit der letztgenannten Ansicht angeschlossen. Dabei betonte er insbesondere, dass eine seiner früheren Entscheidungen vom 2. April 2014 (IV ZR 124/13, VersR 2014, 699), in der er zu den ARB einer Rechtsschutzversicherung urteilte, nicht zugunsten der erstgenannten Ansicht angerechnet werden könne (so aber Marlow VersR 2017, 1500, 1504). Die in diesem Urteil getroffene Aussage „in Abweichung von § 28 Abs. 4 VVG fehle [den Bedingungen] eine Regelung, wonach die Leistungsfreiheit bei Verletzung einer nach Eintritt des Versicherungsfalles bestehenden Aufklärungsobliegenheit voraussetze, dass der Versicherer den VN durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen habe“, bringe lediglich zum Ausdruck, dass die noch an § 6 Abs. 3 VVG a.F. angelehnte Klausel insgesamt den Vorgaben des § 28 VVG widerspreche.

Seinen Standpunkt begründet der BGH anschließend mit einem Vergleich zu § 186 VVG, dessen Wortlaut im Rahmen der Unfallversicherung ebenfalls keinen gesonderten Hinweis auf ein Belehrungserfordernis in den AVB erfordere. Gewichtiger als dieses Wortlautargument ist jedoch der dann angeführte Zweck der beiden Normen, dem VN verständlich und deutlich zu machen, wozu die Nichtbeachtung der Obliegenheit führen kann (dazu allgemein Wandt in Langheid/Wandt, Bd. 1 2. Aufl. 2016, § 28 Rn. 315).

Während in den vergangenen Monaten in der Versicherungsbranche die Empfehlung vorherrschte, zur Sicherheit einen Hinweis auf § 28 Abs. 4 in AVB aufzunehmen, dürfte die BGH-Entscheidung zur Beseitigung etwaiger Unsicherheiten führen. Da überladene Bedingungswerke nicht zum Verständnis der VN beitragen, ist diese Entwicklung zu begrüßen.

Natalie Post

Juristische Person als VN – Zum persönlichen Anwendungsbereich des § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG

In seinem Urteil vom 8. November 2017 (IV ZR 551/15) nahm der BGH zu der in Rechtsprechung und Literatur viel diskutierten Frage Stellung, ob § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG auch Klagen aus einem Versicherungsvertrag erfasst, dessen VN eine juristische Person ist. In einem weiteren Urteil vom 08. März 2017 (VersR 2017, 779) hatte er sich bereits zum zeitlichen und sachlichen Anwendungsbereich der Norm geäußert.

Im jüngsten Urteil hatte eine GmbH als VN mit Sitz in Deutschland gegen ein Versicherungsunternehmen mit Sitz in Liechtenstein auf Erstattung des Versicherungsbeitrages einer Lebensversicherung geklagt.

Erstinstanzlich hatte das LG Augsburg seine internationale Zuständigkeit verneint. Das OLG München als Berufungsgericht hob dieses Urteil auf und verwies die Sache zurück an das LG, da sich die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte aus der doppelfunktionalen Anwendung des § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG ergebe, der auch bei juristischen Personen als VN anwendbar sei. Dieser Argumentation schloss sich der BGH in der damit erfolglosen Revision an.

In seinem Urteil verwies der BGH darauf, dass bei einem Beklagten ohne Sitz innerhalb eines Mitgliedstaates zur Bestimmung der internationalen Zuständigkeit auf die lex fori zurückzugreifen ist (dazu schon BGHZ 210, 277 Rn. 14). Im deutschen Zuständigkeitsregime, dessen Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit regelmäßig auch die internationale Zuständigkeit indizieren (grundlegend BGHZ 44,46), kam es dann auf die zentrale Frage des Urteils an, ob § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG auch bei juristischen Personen als VN greift.

Dies wird teilweise unter Verweis auf den Wortlaut „Wohnsitz“ und „gewöhnlichen Aufenthalt“ abgelehnt, die eine juristische Person nicht haben könne (s. etwa LG Aachen VersR 2016, 67, 68; Klimke in Prölss/Martin, 29. Aufl. 2015, § 215 Rn. 11 f. und w.N. in Rn. 15 des hier besprochenen Urteils). Der BGH erteilte dieser stark wortlautbetonten Auslegung jedoch eine Absage, denn bei der Wortlautinterpretation dürfe „die Auslegung nicht Halt machen“. Daher widmete er sich im Urteil ausführlich auch den anderen Auslegungsmethoden.

Zum Wortlautargument merkte er noch an, dass der Gesetzgeber sich gerade nicht für Begriffe wie „Verbraucher“ oder „natürliche Person“ entschieden habe, obwohl diese an anderen Stellen des Gesetzes verwendet werden (s. § 7 Abs. 5 Satz 2 und § 214 Abs 1 Satz 1 Nr. 1 VVG; ähnlich Looschelders in Langheid/Wandt, 2. Aufl. 2017, § 215 Rn. 9). Systematisch hob er die Intention des VVG-Gesetzgebers hervor, dem VN Schutz zu gewähren – unabhängig von dessen Rechtform. Eine strukturelle Unterlegenheit sei gerade keine Voraussetzung (dazu Abschlussbericht der Kommission zur Reform des Versicherungsvertragsrechts vom 29. April 2004, S. 21 f.; Brand in Bruck/Möller, 9. Aufl. 2013, § 215 Rn. 10; Looschelders aaO Rn. 13). Zur historischen und teleologischen Auslegung verwies der BGH auf die Vorgängernorm des § 48 VVG, die juristische Personen unstreitig umfasste. Eine Verschlechterung deren Rechtsstellung sei bei der Neuregelung nicht beabsichtigt gewesen (Wagner VersR 2009, 1589). Auch eine unionsrechtliche Betrachtung führe zu diesem Ergebnis. Nach Art. 60 Abs. 1 Brüssel I-VO (Art. 63 Abs. 1 Brüssel Ia-VO) befindet sich der Wohnsitz einer juristischen Person an ihrem satzungsmäßigen Sitz, ihrer Hauptverwaltung oder -niederlassung. Es seien keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass der deutsche Gesetzgeber außerhalb des Geltungsbereichs der Verordnungen ein niedrigeres Schutzniveau anstrebe (BGH ZIP 2014, 2414, 2416; Rixecker in Langheid/Rixecker, 5. Aufl. 2016, § 215 Rn. 2). Für den BGH steht mit der vorstehenden Auslegung fest, dass § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG auch auf juristische Personen als VN anwendbar ist. Ob dies den Schlusspunkt der Diskussion dieser Frage in der Literatur darstellt, bleibt abzuwarten.

Als Folgeproblem warf der Sachverhalt noch die ebenfalls umstrittene (ausführliche Darlegung des Streitstandes ab Rn. 29 des Urteils) Frage auf, ob der Gerichtsstand zumindest durch AVB derogiert werden konnte. Da die Voraussetzungen des § 215 Abs. 3 VVG nicht vorlagen, hätte sich ein Derogationseffekt allein aus einer erweiterten Anwendung des Art. 23 Brüssel I-VO (Art. 25 Brüssel-Ia VO) ergeben können. Dagegen wandte sich der BGH jedoch in Linie seiner bisherigen Rechtsprechung mit dem überzeugenden Argument, wenn die lex fori eines Staates die internationale Zuständigkeit seiner Gerichte begründe, müsse sie auch für die Beurteilung von Parteivereinbarungen maßgebend sein (vgl. BGH NJW 1989, 1431, 1432; NJW 1986, 1438, 1439; Gottwald in MüKo-ZPO, 4. Aufl. 2013, Art. 23 EuGVO Rn. 9).

Insgesamt ist es erfreulich, dass sich dem BGH die Gelegenheit bot, zu zwei umstrittenen Problemen aus dem Versicherungsprozessrecht Stellung zu nehmen.

Natalie Post