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Privatversicherungsrecht

BGH: Zur Abgrenzung zwischen einer Eigenversicherung und einer Versicherung für fremde Rechnung ist entscheidend auf den Inhalt der getroffenen Vereinbarungen und die nach diesen Vereinbarungen geschützten Interessen abzustellen / Widerruflichkeit eines Bezugsrechts in der Berufsunfähigkeitsversicherung entfällt mit Eintritt des Versicherungsfalles auch hinsichtlich aller erst zukünftig fällig werdenden Rentenzahlungen

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BGH, Urteil vom 15. Juli 2020 – IV ZR 4/19 Der 4. Zivilsenat des BGH befasste sich in seinem Urteil vom 15. Juli 2020 (IV… Weiterlesen »BGH: Zur Abgrenzung zwischen einer Eigenversicherung und einer Versicherung für fremde Rechnung ist entscheidend auf den Inhalt der getroffenen Vereinbarungen und die nach diesen Vereinbarungen geschützten Interessen abzustellen / Widerruflichkeit eines Bezugsrechts in der Berufsunfähigkeitsversicherung entfällt mit Eintritt des Versicherungsfalles auch hinsichtlich aller erst zukünftig fällig werdenden Rentenzahlungen

BGH: Eigenkapitalrendite der Versicherung nicht ausreichend für Berechnung von Nutzungen – Anspruchshöhe bei unbefristetem Widerspruchsrecht

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BGH, Urteil vom 29.04.2020 – IV ZR 5/19 In dem Urteil vom 29.04.2020 befasste sich der BGH mit der Berechnung von Nutzungsersatzansprüchen aus § 818 Abs. 1… Weiterlesen »BGH: Eigenkapitalrendite der Versicherung nicht ausreichend für Berechnung von Nutzungen – Anspruchshöhe bei unbefristetem Widerspruchsrecht

BGH: Unfallversicherer ist nicht durch das Fehlen eines Neubemessungsvorbehalts an die Erklärung über die Leistungspflicht zur Erstbemessung gebunden

BGH, Urteil vom 11. September 2019 – IV ZR 20/18 In seinem Urteil vom 11. September 2019 entschied der BGH, dass das Fehlen eines Neubemessungsvorbehalts… Weiterlesen »BGH: Unfallversicherer ist nicht durch das Fehlen eines Neubemessungsvorbehalts an die Erklärung über die Leistungspflicht zur Erstbemessung gebunden