Unterjährige Prämienzahlung ist keine Kreditgewährung i.S.d. § 506 I BGB – Fortsetzung

Mit Hinweisbeschluss vom 11. September 2013 (IV ZR 19/12) hat der BGH anknüpfend an sein Grundsatzurteil vom 6. Februar 2013 (IV ZR 230/12) nochmals bekräftigt, dass es sich bei der Vereinbarung unterjähriger Prämienzahlung mit Erhebung von Ratenzahlungszuschlägen nicht um eine Kreditgewährung im Sinne eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs nach § 506 Abs. 1 BGB handele.

Nach Ansicht des Klägers, ein nach § 4 Abs. 1 UKlaG eingetragener Verein, verwendete der Beklagte in seinen Allgemeinen Versicherungsbedingungen für kapitalbildende Lebens- und Rentenversicherung zwei Klauseln, die § 6 PAngV verletzten und wettbewerbsrechtlich unzulässig seien. Die jahresanteilig zu zahlenden Beiträge stellten nach Ansicht des Klägers einen entgeltlichen Zahlungsaufschub im Sinne des § 6 PAngV dar, sodass der effektive Jahreszins hätte angegeben werden müssen. Diese fehlende Angabe begründe eine Beeinflussung der Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern (§ 3 Abs. 2 S. 1 UWG) durch Vorenthaltung einer wesentlichen Information nach § 5a Abs. 2 bis 4 UWG und verstoße somit gegen Wettbewerbsrecht.

Der BGH erklärte in seinem Beschluss erneut, dass die Vereinbarung unterjähriger Prämienzahlung kein Zahlungsaufschub im Sinne des § 506 Abs. 1 BGB (früher § 1 II VerbrKrG, § 499 I BGB a.F.) und § 6 PAngV sei und verwies auf seine Ausführungen zum Senatsurteil vom 6. Februar. In diesem stellte er klar, dass die vertragliche Regelung der unterjährigen Prämienzahlung nicht vom dispositiven Recht abweiche (vgl. dazu Blogeintrag vom 06. Februar 2013). Da somit die Vereinbarung kein entgeltlicher Zahlungsaufschub sei, bedurfte es vorliegend auch keiner Angabe über den effektiven Jahreszins in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen. Aus diesem Grund seien auch keine wettbewerbsrechtlichen Vorschriften verletzt.

Ergänzend betonte der BGH, dass die Streitfrage offenkundig keiner Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Auslegung der Verbraucherkredit-Richtlinien von 1987 und 2008 bedürfe, da diesen eindeutig zu entnehmen sei, dass Versicherungsverträge nicht von ihnen erfasst werden sollen (so bereits schon Looschelders/Heinig in: Looschelders/Pohlmann, 2. Aufl. 2011 § 8 Rn.11).

Ekaterini Naoumi

Wirksamkeit eines mit einer Anwaltsempfehlung verbundenen Schadenfreiheitssystems in der Rechtsschutzversicherung

BGH, Urt. v. 04.12.2013 – Az. IV ZR 215/12

Versicherungsnehmern werden in den ARB von Rechtsschutzversicherungen finanzielle Anreize geboten, wenn sie einer Anwaltsempfehlung ihres Versicherers folgen. Nach der betreffenden Klausel wird der Versicherungsnehmer im Versicherungsfall nicht in eine ungünstigere Schadenfreiheitsklasse zurückgestuft, wenn ein Rechtsanwalt aus dem Kreis der aktuell vom Versicherer empfohlenen Rechtsanwälte beauftragt wird.

Wie bereits im Blog erörtert, erklärte das OLG Bamberg die Klausel für unzulässig, da sie gegen §§ 127, 129 VVG verstoße und daher gemäß §§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam sei. Das LG Bamberg (Urt. v. 08.11.2011 – Az. 1 O 336/10) hatte zuvor die Klausel für zulässig erklärt. Mit dem heutigen Urteil hat der BGH das erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt. Zwar liegen die Urteilsgründe noch nicht vor, aber anhand der Ausführungen in der Pressemitteilung Nr. 196/2013 werden sowohl die grundsätzlichen Entscheidung als auch die wesentlichen Gründe deutlich. Der BGH stützt seine Wertung insbesondere auf die maßgebliche Rechtsprechung des EuGH (zuletzt: Urt. v. 07.11.2013 – Az. C-442/12 – Sneller). Danach schließt die Freiheit der Anwaltswahl nicht jegliche Anreizsysteme auf die vom Versicherungsnehmer zu treffende Entscheidung aus. Maßgeblich ist, dass keine faktische Unmöglichkeit der Wahlfreiheit gegeben ist. Nach der aktuellen Entscheidung des BGH tritt eine Aushöhlung der Wahlfreiheit erst ein, wenn die Vertragsgestaltung einen unzulässigen psychischen Druck zur Mandatierung des vorgeschlagenen Anwalts ausübt. Bei einem mit einer Anwaltsempfehlung verbundenen Schadenfreiheitssystem mit variabler Selbstbeteiligung, wobei eine Rückstufung von maximal 150 EUR pro Schadensfall mit zeitlicher Ausgleichsmöglichkeit vorgesehen ist, ist ein unzulässiger Druck nicht gegeben.

Dem BGH ist zuzustimmen. Die zu beurteilende Klausel macht dem Versicherungsnehmer eine angemessene Wahl seines Vertreters faktisch nicht unmöglich.

Ingo Weckmann, LL.M.

Effekten- und Prospekthaftungsklausel sind unwirksam

BGH, Urt. v. 8. 5. 2013 – IV ZR 84/12 und IV ZR 174/12 (bisher unveröffentlicht)

In der Rechtschutzversicherung sind bisher Klauseln üblich, wonach der Rechtschutz „für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten (z. B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen) sowie der Beteiligung an Kapitalanlegemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind (z.B. Abschreibungsgesellschaften, Immobilienfonds)“, ausgeschlossen ist.

Nach mehreren oberlandesgerichtlichen Entscheidungen hat nun der BGH in zwei – bisher unveröffentlichten – aktuellen Urteilen klargestellt, dass solche Klauseln unwirksam sind. Der durchschnittliche VN könne den Klauseln nicht hinreichend klar entnehmen, welche Geschäfte von dem Ausschluss erfasst sind.

Siehe dazu demnächst: Looschelders/Paffenholz/Looschelders, ARB 2010, § 3 (in Vorbereitung).

Ingo Weckmann, LL.M.

Arbeitsunfähigkeit eines Rechtsanwalts in der Krankentagegeldversicherung

Die Arbeitsunfähigkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 MB/KT 2009 entfällt nicht, wenn der Versicherte lediglich zu einzelnen Tätigkeiten in der Lage ist, die im Rahmen seiner Berufstätigkeit zwar auch anfallen, isoliert aber keinen Sinn ergeben.

Was das im Einzelnen für den beratenden Beruf eines Rechtsanwaltes heißt, hat der Bundesgerichtshof aktuell entschieden. Hiernach ist ein Rechtsanwalt arbeitsunfähig, wenn diesem die Fähigkeit zur umfassenden Bearbeitung der übernommenen Mandate und zur Vertretung des Mandanten fehlt.

Insbesondere könne eine Bearbeitung von ein bis zwei Mandaten pro Woche, auch wenn diese einfach seien und sich auf Rechtsgebiete beschränken, in denen eine Fortbildung durch Vorträge möglich sei, sodass das Haftungsrisiko das gewöhnliche Maß nicht übersteige, die Annahme einer teilweise wiederhergestellten Arbeitsfähigkeit nicht rechtfertigen.

Zur Begründung führt der BGH weiter an, dass einen Rechtsanwalt bei der Bearbeitung jedes Mandats umfassende Sorgfaltspflichten treffen. Er sei insbesondere gehalten, die höchstrichterliche Rechtsprechung anhand der amtlichen Sammlungen und der einschlägigen Fachzeitschriften zu verfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 23.09.2010 – IX ZR 26/09, WM 2010, 2050 Rn. 17 [für Steuerberater]; Urteil vom 21.09.2000 – IX ZR 127/99, NJW 2001, 675 unter II 1). Die Erlangung der notwendigen Kenntnisse allein durch den Besuch einzelner Fortbildungsveranstaltungen, die in der Regel nur einen begrenzten Themenkomplex oder aktuelle Entwicklungen betreffen, reiche nicht aus.

Des Weiteren müsse der Rechtsanwalt an der Klärung des Sachverhalts mitwirken. Dabei werde er vielfach gezwungen sein, umfangreichere Urkunden und Texte zu studieren und inhaltlich zu verarbeiten.

Abzuwarten bleibt, wie schon von Grams in FD-VersR 2013, 346042 angemerkt, ob diesem Fall auch von einer Berufsunfähigkeit auszugehen ist.

 Sarah Appelrath

 

Anforderungen an die Belehrung nach § 28 Abs. 4 VVG über die Rechtsfolgen einer Verletzung der Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit nach Eintritt des Versicherungsfalls (BGH Urteil vom 9. Januar 2013 – IV ZR 197/11)

 

Der BGH hat entschieden, dass es dem Erfordernis einer gesonderten Mitteilung in Textform im Sinne von § 28 Abs. 4 VVG genüge, wenn der Versicherer die Belehrung des Versicherungsnehmers in einen Schadenmeldungsfragebogen oder ein sonstiges Schreiben aufnehme, in welchem dem Versicherungsnehmer Fragen zur Aufklärung des Versicherungsfalls gestellt werden.  In diesen Fällen müsse sich die Belehrung durch ihre Platzierung und drucktechnische Gestaltung vom übrigen Text derart abheben, dass sie für den Versicherungsnehmer nicht zu übersehen sei.

Zur Begründung führt der BGH an, dass dies aus dem Zweck der Belehrung als Warnfunktion folge. Dem Versicherungsnehmer soll die Belehrung in unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit den Fragen zur Aufklärung des Versicherungsfalles zur Kenntnis gebracht werden. Nur so könne gewährleistet werden, dass dem Versicherungsnehmer die Rechtsfolgen vor der Beantwortung der Fragen eindringlich vor Augen geführt würden. Eine Belehrung, die bereits vorsorglich für künftige Versicherungsfälle im Versicherungsschein, den Versicherungsbedingungen oder sonstigen Vertragsunterlagen erteilt wird, ist damit nicht ausreichend.

 

Sarah Appelrath