Unfallversicherung – Zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Erstbemessung der Invalidität

In seinem Urteil vom 18. November 2015 (Az. IV ZR 124/15) hat der BGH sich mit der Frage beschäftigt, welcher Zeitpunkt für die Erstbemessung der Invalidität bei der Unfallversicherung maßgeblich ist.

In dem entschiedenen Fall waren die Klägerin und die Beklagte durch einen nach den Allgemeinen Unfallversicherungs-Bedingungen (AUB 2003) abgeschlossenen privaten Unfallversicherungsvertrag verbunden. Dieser enthielt unter anderem folgende Regelungen:

„2.1.1    Voraussetzungen der Leistung:

2.1.1.1  Die versicherte Person ist durch den Unfall auf Dauer in ihrer körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit beeinträchtigt (Invalidität).

Die Invalidität ist

  • innerhalb von 18 Monaten nach dem Unfall eingetreten und
  • innerhalb von 21 Monaten nach dem Unfall von einem Arzt schriftlich festgestellt und von Ihnen bei uns geltend gemacht worden.

(…)

9      Wann sind die Leistungen fällig?

9.1   Wir sind verpflichtet, innerhalb eines Monats – beim Invaliditätsanspruch innerhalb von drei Monaten – zu erklären, ob und in welcher Höhe wir einen Anspruch anerkennen. Die Fristen beginnen mit dem Eingang folgender Unterlagen:

(…)

9.4  Sie und wir sind berechtigt, den Grad der Invalidität jährlich, längstens bis zu drei Jahren nach dem Unfall, erneut ärztlich bemessen zu lassen.

(…)“

Darüber hinaus waren die „Besondere[n] Bedingungen für die Unfallversicherung mit progressiver Invaliditätsstaffel (225 %)“ in den Vertrag eingebunden. Diese sahen vor, dass die konkrete Invaliditätsleistung sich prozentual in Abhängigkeit von der Unfallinvaliditätssumme von 105.000,- Euro bemisst. Der für die Berechnung der Invaliditätsleistung maßgebliche Prozentsatz richtete sich im Ausgangspunkt nach dem Invaliditätsgrad des Versicherungsnehmers und erfuhr bei Überschreitung bestimmter Invaliditätswerte eine progressive Erhöhung.

Am 28. April 2007 erlitt der Beklagte einen Unfall, der unstreitig dem Grunde nach einen Anspruch gegen die Klägerin auf eine Invaliditätsleistung begründete. Unklar war hingegen die Höhe der geschuldeten Invaliditätsleistung. Auf den Leistungsantrag des Beklagten ging die Klägerin zunächst von einem Invaliditätsgrad von 52,53 % (nach Progression: 82,59 %) aus und leistete an den Beklagten danach errechnete Vorschusszahlungen in Höhe von 86.719,50 Euro (allgemein zu Vorschusszahlungen des Versicherers Götz, in: Looschelders/Pohlmann, VVG, 2. Aufl., 2011, § 188 Rn. 9). Später setzte die Klägerin den Invaliditätsgrad mit Schreiben vom 22. Juli 2010 auf 43,5 % (nach Progression: 62,0 %) fest und verlangte von dem Beklagten die Rückzahlung des demnach überzahlten Vorschusses in Höhe von 21.619,50 Euro. Ein im Rahmen des darauffolgenden gerichtlichen Verfahrens bestellter Sachverständiger bestimmte den Invaliditätsgrad zum 28. April 2010 wiederum abweichend, so dass die Klägerin mit ihrem Rückzahlungsanspruch in der ersten Instanz nur teilweise durchdrang.

Der BGH nahm die Revision des Beklagten zum Anlass, eingehend zu der umstrittenen Frage Stellung zu nehmen, welcher Zeitpunkt für die Bestimmung des Invaliditätsgrades maßgeblich ist. Insoweit kommen vor allem der Ablauf der in Ziff. 2.1.1.1 (AUB 2003) bestimmten 18-Monats-Frist (vgl. Marlow/Tschersich, r+s 2011, 453, 456; OLG Saarbrücken VersR 2014, 1246, 1248) oder der in Ziff. 9.4 (AUB 2003) bestimmten 3-Jahres-Frist (so die erstinstanzliche Entscheidung sowie OLG Oldenburg VersR 2015, 883 [2. Instanz]) sowie der Tag der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung (OLG Düsseldorf VersR 2013, 1573) in Betracht.

Nach Auffassung des BGH ist bei der Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunktes strikt zwischen der Erstbemessung und einer Neubemessung der Invalidität zu unterscheiden. Während für die Neubemessung die 3-Jahres-Frist (Neubemessungsfrist) gelte, sei für die Erstbemessung grundsätzlich der Zeitpunkt des Ablaufs der 18-Monats-Frist (Invaliditätseintrittsfrist) entscheidend. Etwas anderes gelte nur, wenn der Versicherungsnehmer noch vor Ablauf der Neubemessungsfrist Invaliditätsansprüche klageweise geltend mache. Da die Parteien dann von einer umfassenden Klärung der Angelegenheit in dem Prozess ausgehen, sei in diesem Fall die Neubemessungsfrist ausnahmsweise auch für die Erstbemessung entscheidend. Der Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung habe hingegen für die Erstbemessung allenfalls mittelbare Relevanz. So können die erst im Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung bekannten Umstände nur insoweit Berücksichtigung finden, als sie die Grundlagen der zum Zeitpunkt des Ablaufs der Invaliditätseintrittsfrist anzustellenden Prognose betreffen.

In dem entschiedenen Fall hat der BGH die mit Schreiben vom 22. Juli 2010 erfolgte Festsetzung des Invaliditätsgrades als eine abschließende Erstbemessung qualifiziert. Dementsprechend müsse die Überprüfung dieser Erstbemessung mittels „eine[r] retrospektive[n] Beurteilung der Invalidität des Beklagten zum Stichtag 28. Oktober 2008“ erfolgen. Zu diesem, den Ablauf der Invaliditätseintrittsfrist markierenden, Stichtag nicht vorhersehbare oder nachträgliche gesundheitliche Entwicklungen seien hingegen bei der gerichtlichen Überprüfung der Erstbemessung nicht von Belang (vgl. auch Kloth/Tschersich, r+s 2015, 321, 325; Rixecker, ZfS 2015, 458, 459 f.).

Die grundsätzliche Maßgeblichkeit des Ablaufs der Invaliditätseintrittsfrist für die Erstbemessung begründet der BGH mit der in den AUB 2003 angelegten Differenzierung zwischen der Erst- und Neubemessung, die auch im Hinblick auf den Bemessungszeitpunkt durchschlagen müsse (vgl. auch OLG Saarbrücken VersR 2014, 1246, 1248; Marlow/Tschersich, r+s 2011, 453, 455 f.). Durch das Abstellen auf den Ablauf der Invaliditätseintrittsfrist werden zudem „zeitliche Zufälligkeiten“ vermieden, wie sie etwa beim Abstellen auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung (OLG Düsseldorf VersR 2013, 1573), der vom Versicherer veranlassten ärztlichen Invalidititätsfeststellung (vgl. OLG Hamm VersR 2015, 881) oder der Erstbemessung durch den Versicherer (OLG München VersR 2015, 482) auftreten. Das Abstellen auf den Ablauf der Invaliditätseintrittsfrist werde im Übrigen auch dem Zweck der AUB 2003, „die abschließende Bemessung der Invalidität nicht auf unabsehbare Zeit hinauszuschieben“, am besten gerecht.

Insgesamt ist die Entscheidung des BGH angesichts der stark differierenden Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und der bislang nicht ganz eindeutigen BGH-Rechtsprechung jedenfalls aus Gründen der Rechtssicherheit zu begrüßen. Wenngleich die AUB 2014 den für die Erstbemessung maßgeblichen Zeitpunkt in Ziff. 2.1.2.2 deutlicher als die AUB 2003 definieren und daher möglicherweise ebenfalls zur Rechtssicherheit beitragen werden (so die Einschätzung von Kloth/Tschersich, r+s 2015, 321, 325), hat das Urteil vom 18. November 2015 gerade für Altverträge eine große Bedeutung.

 

Dr. Boris Derkum

Zur versicherungsrechtlichen Behandlung von Kurzzeitkennzeichen

In seinem Urteil vom 11. November 2015 (Az. IV ZR 429/14) hat der BGH sich mit der Frage befasst, ob der Schutz einer für ein Fahrzeug mit einem Kurzzeitkennzeichen abgeschlossenen Kfz-Haftpflichtversicherung sich auf die Fahrzeuge der im Versicherungsschein namentlich benannten Personen beschränkt.

Konkret ging es dabei um einen Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrag, durch den die Beklagte zu 4. als Versicherer (im Folgenden: VR) dem Versicherungsnehmer (im Folgenden: VN) Versicherungsschutz gewährte. Nach den AKB des VR wurde dem Halter des Fahrzeugs als mitversicherter Person gleichfalls Versicherungsschutz gewährt. In dem Versicherungsschein war eine von dem VN abweichende Person als Halter eingetragen (im Folgenden: eingetragener Halter). Zudem nahm der Versicherungsschein auf ein bestimmtes Kurzzeitkennzeichen (eingetragenes Kurzzeitkennzeichen) Bezug. Das versicherte Fahrzeug war hingegen in dem Versicherungsschein noch nicht vollständig konkretisiert, da der Versicherungsschein in der Rubrik „Fahrzeugdaten“ lediglich die Angabe „universal“ enthielt.

Anfang Oktober 2010 führte der – von dem VN und dem eingetragenen Halter personenverschiedene – Beklagte zu 3. ein Kfz, das mit dem eingetragenen Kurzzeitkennzeichen versehen war. Dabei wurde das Kfz in einen von dem Beklagten zu 3. (mit-)verschuldeten Verkehrsunfall verwickelt. Daraufhin stellte sich die Frage, ob der VR dem durch den Beklagten zu 3. geschädigten Unfallgegner gemäß §§ 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG, 18 StVG, §§ 1 ff. PflVG Schadensersatz schuldete. Dies hing wiederum davon ab, ob der vom VR gewährte Haftpflichtversicherungsschutz sich auch auf den Beklagten zu 3. erstreckte. Zweifel daran bestanden insoweit, als der Beklagte zu 3. keinen ersichtlichen Bezug zu dem VN oder zu dem eingetragenen Halter hatte. Insbesondere hatte der Beklagte zu 3. das Kfz nicht von dem eingetragenen Halter erworben (ausführliche Angaben zum Sachverhalt finden sich insbesondere in der Entscheidung der Vorinstanz: OLG Stuttgart VersR 2015, 483).

Der BGH verneinte die Einstandspflicht des VR mit der Erwägung, dass das Kfz niemals zu dem Bestand des VN oder des eingetragenen Halters gehörte. Die Kfz-Haftpflichtversicherung für Fahrzeuge mit einem Kurzzeitkennzeichen sei auf bestimmte, im Versicherungsschein bezeichnete, Personen beschränkt (anders OLG Hamm r+s 2013, 325). Nichts anderes ergebe sich aus der zunächst unbestimmten Angabe des versicherten Fahrzeuges im Versicherungsschein, da die insoweit gewählte Bezeichnung „universal“ lediglich zum Ausdruck bringen solle, dass der VN und der Halter bei der nach Versicherungsvertragsschluss vorzunehmenden Auswahl des versicherten Fahrzeuges aus deren Bestand keinen Beschränkungen hinsichtlich der Fahrzeugart unterliegen. Da für die ordnungsgemäße Beschaffung eines Kurzzeitkennzeichens nach dem im entschiedenen Fall maßgeblichen § 16 Abs. 4 FZV a.F. ein konkreter Halter benannt werden müsse, sei die persönliche Beschränkung des Versicherungsschutzes mit dem Zweck der Versicherung vereinbar. Ferner habe der VR ein berechtigtes Interesse daran, den Versicherungsschutz auf solche Personen zu beschränken, die sich das Kurzzeitkennzeichen nicht unter missbräuchlicher und/oder betrügerischer Umgehung des insoweit vorgesehenen behördlichen Verfahrens beschafft haben. Dem berechtigten Interesse des durch den Unfall geschädigten Dritten sei mit der Regelung des § 12 PflVG (Entschädigungsfonds) hinreichend genügt.

Insgesamt liefert der BGH eine dezidierte Begründung für die Beschränkung der Reichweite des Versicherungsschutzes bei Kurzzeitkennzeichen. Durch die Annahme einer persönlichen Begrenzung des Versicherungsschutzes stärkt der BGH vor allem das Interesse des VR, nur für solche VN und Halter einzustehen, die sich das im Versicherungsschein aufgeführte Kurzzeitkennzeichen im Rahmen eines ordnungsgemäßen behördlichen Verfahrens nach der FZV beschafft haben. Der in der Praxis verbreitete Handel mit Kurzzeitkennzeichen unter Privaten ist damit nicht nur mit möglichen straf- und ordnungsrechtlichen Konsequenzen für die Beteiligten (dazu Thiemer, NZV 2009, 587; Blum, Der Missbrauch von Kurzzeitkennzeichen, abrufbar unter: http://www.praxisverkehrsrecht.de/kurzkennzeichen.htm), sondern auch mit versicherungsrechtlichen Nachteilen verbunden. Dazu, ob der mit der Leistungsfreiheit des VR einhergehende Verweis des Unfallgeschädigten auf den Entschädigungsfonds mit den Kfz-Haftplichtversicherungsrichtlinien vereinbar ist, verhält sich der BGH allerdings nicht (zur ähnlichen Fragestellung bei vorsätzlicher Schädigung Looschelders/Michael, in: Enzyklopädie Europarecht, Bd. 5, Europäisches Sektorales Wirtschaftsrecht, 2013, hrsg. von Matthias Ruffert, § 11 [Europäisches Versicherungsrecht] Rn. 237; Looschelders, VersR 2015, 1491, 1493).

 

Dr. Boris Derkum

Zur Reichweite der Fahrzeugkaskoversicherung – Abrechnung von Reparaturkosten auf Gutachtenbasis

In seinem Urteil vom 11. November 2015 (Az. IV ZR 426/14) hatte der BGH zu entscheiden, inwieweit der Fahrzeugkaskoversicherer bei einer fiktiven Abrechnung von Reparaturkosten den Versicherungsnehmer auf die günstigeren Lohnkostensätze einer ortsansässigen, nicht markengebundenen Fachwerkstatt verweisen kann.

Zwischen dem Kläger und dem beklagten Versicherer bestand ein Fahrzeugkaskoversicherungsvertrag. In diesen Vertrag war unter anderem die folgende AKB 2008-Klausel einbezogen:

„Ziff. A.2.7.1

Wird das Fahrzeug beschädigt, zahlen wir die für die Reparatur erforderlichen Kosten bis zu folgenden Obergrenzen:

  1. a) (…)
  2. b) Wird das Fahrzeug nicht, nicht vollständig oder nicht fachgerecht repariert, zahlen wir die erforderlichen Kosten einer vollständigen Reparatur bis zur Höhe des um den Restwert verminderten Wiederbeschaffungswerts nach A.2.6.6.“

Der Kläger verlangte von dem Beklagten aus dem Versicherungsvertrag auf Gutachtenbasis den Ersatz des an seinem Fahrzeug der Marke Mercedes entstandenen, nicht reparierten Unfallschadens. Bei der Berechnung des von ihm geltend gemachten zu ersetzenden Reparaturkostenaufwandes in Höhe von ca. 9.400,00 Euro legte der Kläger die Stundenverrechnungssätze einer Mercedes-Fachwerkstatt zu Grunde. Der Beklagte lehnte eine Leistung in dieser Höhe ab. Stattdessen errechnete er einen um ca. 3.000,00 Euro geringeren Reparaturkostenaufwand, indem er die geringeren Stundenverrechnungssätze einer ortsansässigen, nicht markengebundenen Werkstatt veranschlagte.

In seiner Entscheidung stellte der BGH klar, dass die im Rahmen der Abrechnung auf Gutachtenbasis maßgeblichen Stundenverrechnungssätze sich nach der aus Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers vorzunehmenden Auslegung des in Ziff. A.2.7.1 AKB 2008 verwendeten Begriffs der Erforderlichkeit bestimmen. Die zu den §§ 249 ff. BGB entwickelten haftungsrechtlichen Grundsätze seien dabei nicht entscheidend (vgl. dazu auch Kammerer-Galahn, in: Looschelders/Pohlmann, VVG, 2. Aufl., 2011, Anh. A Rn. 44 unter Verweis auf OLG Hamm NZV 2006, 541). Vielmehr sei die – vom Versicherungsnehmer darzulegende und zu beweisende – Ersatzfähigkeit der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt nach Ziff. A.2.7.1 AKB 2008 zu bejahen, „wenn nur in der Markenwerkstatt eine vollständige und fachgerechte Instandsetzung [des] Fahrzeugs möglich ist“, und im Regelfall auch dann, „wenn es sich um ein neueres Fahrzeug oder um ein solches handelt, das der Versicherungsnehmer bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen.“

Da die Entscheidungsgründe derzeit noch nicht vorliegen, kann an dieser Stelle keine abschließende Einordnung des Urteils erfolgen. Ausgehend von den bisher veröffentlichten Informationen offenbart die Entscheidung jedoch einmal mehr den strukturellen Unterschied, der zwischen dem in §§ 249 ff. BGB konkretisierten haftungsrechtlichen Anspruch einerseits und dem nach Ziff. A.2.7.1 AKB 2008 zu bestimmenden versicherungsvertraglichen Erfüllungsanspruch andererseits besteht (zu diesem strukturellen Unterschied Stadler, in: Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung, 18. Aufl., 2010, AKB 2008 A.2.7 Rn. 3; vgl. auch OLG Hamm NZV 2006, 541 f.). Wegen dieses Unterschieds bleibt in dem konkret entschiedenen Fall der Leistungsanspruch des Klägers gegen den Beklagten nach Ziff. A.2.7.1 AKB 2008 gegebenenfalls der Höhe nach hinter einem möglichen haftungsrechtlichen Anspruch des Klägers gegen den Unfallgegner zurück (in diesem Sinne auch OLG Hamm NZV 2006, 541 f.).

Der strukturelle Unterschied zwischen den Ansprüchen macht sich zudem bei der grundsätzlichen Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bemerkbar. So kann ein nach §§ 249 ff. BGB haftender Unfallgegner den geschädigten Kasko-Versicherungsnehmer nur unter den von ihm (dem Unfallgegner) darzulegenden und zu beweisenden Voraussetzungen des § 254 Abs. 2 BGB auf eine kostengünstigere Reparatur in einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt verweisen (vgl. BGH NJW 2010, 606). Geradezu umgekehrt muss der Kasko-Versicherungsnehmer im Verhältnis zum Kasko-Versicherer darlegen und beweisen, dass die Voraussetzungen für den Ersatz der kostenintensiveren Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt bestehen. Gleichwohl gestaltet sich die Darlegungs- und Beweislastverteilung insoweit nicht schematisch. Vielmehr kann sich auch hinsichtlich der für § 254 Abs. 2 BGB maßgeblichen Voraussetzungen eine (sekundäre) Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten ergeben (vgl. BGH NJW 2005, 1933, 1935; 2010, 606 Rn. 15).

 

Dr. Boris Derkum

Zur Reichweite der Unfallversicherung bei einem missglückten Golfschlag

In seinem Beschluss vom 10.06.2015 (Az. 20 U 77/15; MDR 2015, 1007) hatte das OLG Hamm sich mit der Reichweite der Unfallversicherung zu befassen. Der Kläger unterhielt bei der Beklagten eine Unfallversicherung mit folgenden AUB:

 

„Ziff. 1.3

Ein Unfall liegt vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper einwirkendes Ereignis (Unfallereignis) unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet.

(…)

Ziff. 5.2.1

Ausgeschlossen sind außerdem folgende Beeinträchtigungen: Schäden an Bandscheiben und deren Folgen (…). Versicherungsschutz besteht jedoch, wenn ein unter diesen Vertrag fallendes Unfallereignis nach Ziffer 1.3 die überwiegende Ursache ist.“

 

Am 25.05.2013 erlitt der Kläger während der Teilnahme an einem Golfturnier einen sequestrierten lumbalen Bandscheibenvorfall, der eine Minderung seiner Erwerbsfähigkeit von mindestens 10 % nach sich zog. Der Bandscheibenvorfall machte sich bemerkbar, als der Kläger nach einem missglückten Golfschlag an einem Hang aus dem Gleichgewicht kam und sodann – zur Vermeidung eines Sturzes – einen Ausfallschritt machte. Der missglückte Golfschlag hatte mit einer zunächst kontrollierten Schwungbewegung begonnen, woraufhin der Kläger im Verlaufe des Schwunges die Kontrolle über seine Bewegung verlor. Als der Kläger daraufhin den Ausfallschritt ausführte, spürte er einen starken Schmerz im Bereich der LWS.

Für die erlittene Minderung der Erwerbsfähigkeit forderte der Kläger von der Beklagten eine Versicherungsleistung in Höhe von 142.400,00 Euro. Das OLG Hamm hat diesen Anspruch verneint, da der geschilderte Sachverhalt ausweislich der maßgeblichen AUB keinen Versicherungsfall begründe. So sei die Schwungbewegung kein Unfall i.S.d. Ziff. 1.3 AUB, da es insoweit an einem „von außen“ auf den Körper einwirkenden Ereignis fehle. Die Fliehkraft des Golfschlägers sei als ein vom Kläger beabsichtigter und bewusst in Kauf genommener Faktor weder unbeherrschbar noch unerwartet.

Falls der Bandscheibenvorfall seine unmittelbare Ursache erst in dem im Verlaufe des Schwunges eingesetzten Kontrollverlust des Klägers und dem daraufhin ausgeführten Ausfallschritt haben sollte, könne dies zwar möglicherweise einen Unfall i.S.d. Ziff. 1.3 AUB begründen. Gleichwohl scheitere der Anspruch des Klägers in diesem Fall jedenfalls an dem Risikoausschluss der Ziff. 5.2.1 AUB, weil der in Rede stehende Bandscheibenvorfall nach der praktischen Erfahrung des Fachsenates seine überwiegende Ursache nicht in dem Ausfallschritt haben könne. Da der Ausfallschritt weder eine – für einen traumatische bedingten isolierten Bandscheibenvorfall erforderliche – „starke axiale Komponente (schwere Heben)“ noch „eine sehr hohe Impulsgeschwindigkeit der plötzlich auf die Wirbelsäule einwirkenden Kräfte“ beinhalte, sei die überwiegende Ursache für den erlittenen Bandscheibenvorfall vielmehr allenfalls in einer erheblichen Vorschädigung des Klägers zu sehen.

Die Entscheidung verdeutlicht die beiden wesentlichen Hürden, die für einen Leistungsanspruch der versicherten Person gegen die Unfallversicherung bei einem im Zusammenhang mit einer bewussten Bewegung erlittenen Bandscheibenvorfall bestehen. Soweit die versicherte Person die Bewegung bewusst vorgenommen hat, scheitert der Anspruch häufig bereits an dem Erfordernis eines Unfalls (Götz, in: Looschelders/Pohlmann, VVG, 2. Aufl., 2011, § 178 VVG Rn. 15, 43 m.w.N.). Da Bandscheibenvorfälle häufig das Ergebnis von länger andauernden degenerativen Veränderungen sind, ist zudem selbst ein angenommener „Unfall“ regelmäßig nicht die überwiegende Ursache für den erlittenen Bandscheibenvorfall (Götz, in: Looschelders/Pohlmann, VVG, 2. Aufl., 2011, § 178 VVG Rn. 43 m.w.N.).

 

Dr. Boris Derkum

Der „verwitwete Ehegatte“ als Bezugsberechtigter bei einer kapitalbildenden Lebensversicherung

 

In seinem Urteil vom 22.07.2015 (Az. IV ZR 437/14; BeckRS 2015, 13681) befasste der BGH sich mit der Auslegung einer vom Versicherungsnehmer abgegebenen Bezugsrechtserklärung zu Gunsten des „verwitwete[n] Ehegatte[n]“. Konkret ging es dabei um eine im Jahr 1987 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten auf den verstorbenen Ehemann der Klägerin geschlossene kapitalbildende Lebensversicherung, deren Versicherungsnehmer seit dem 1.7.1997 ebenfalls der Ehemann der Klägerin (im Folgenden: VN) war. Die dem Lebensversicherungsvertrag zu Grunde liegenden ALB 1986 lauten auszugsweise:

„§ 13

(1) Die Leistung aus dem Versicherungsvertrag erbringen wir an Sie als unseren Versicherungsnehmer oder an Ihre Erben, falls Sie uns keine andere Person benannt haben, die bei Eintritt des Versicherungsfalls die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag erwerben soll (Bezugsberechtigter). (…)
(…)
(4) Die Einräumung und der Widerruf eines widerruflichen Bezugsrechts (vgl. Absatz 1) (…) sind uns gegenüber nur und erst dann wirksam, wenn sie uns vom bisherigen Berechtigten schriftlich angezeigt worden sind.“

 

Am 9.7.1997 sandte der VN den folgenden – von ihm ausgefüllten und unterschriebenen – Vordruck der Beklagten an sie zurück:

„Für die Versicherung (…) gilt folgendes Bezugsrecht: Solange die versicherte Person lebt, der Versicherungsnehmer, nach dem Tode der versicherten Person
(X) der verwitwete Ehegatte
(…)“

 

Zur Zeit dieser Erklärung war der VN noch in erster Ehe mit der Streithelferin der Beklagten (im Folgenden: Streithelferin) verheiratet. Die im Jahr 1987 geschlossene Ehe wurde am 16.4.2002 geschieden. Erst daraufhin heiratete der VN am 30.10.2002 die Klägerin, mit der er bis zu seinem Tod am 18.4.2012 verheiratet blieb. Nach dem Tod des VN weigerte die Beklagte sich, die Versicherungssumme an die Klägerin auszuzahlen, da sie insoweit nicht die Klägerin, sondern die Streithelferin, also die erste Ehefrau des VN, für bezugsberechtigt hielt.

Der BGH hat die Rechtsauffassung der Beklagten unter Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung (insb. BGH VersR 2007, 784) bestätigt.

Zur Begründung führt das Gericht an, dass die vom VN am 9.7.1997 getroffene Bestimmung als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung der Auslegung nach §§ 133, 157 BGB im Zeitpunkt ihrer Abgabe unterliege (vgl. auch Looschelders/Pohlmann/Peters, VVG, 2. Aufl. 2011, § 15 Rn. 8, 13). Nach diesen Maßstäben bleibe die später mit der Klägerin geschlossene Ehe des VN bei der Auslegung der Bezugsrechtserklärung vom 9.7.1997 außer Acht. Vielmehr habe die Beklagte den VN im Jahr 1997 nur so verstehen können, dass er mit „der verwitwete Ehegatte“ die mit ihm zu dieser Zeit noch verheiratete Streithelferin meinte. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte sei zudem nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht anzunehmen, dass der VN zum Zeitpunkt seiner Erklärung allgemein die Person begünstigen wollte, die mit ihm zum Zeitpunkt seines Todes verheiratet war. Ebenso wenig sei die Bestimmung der Streithelferin als Bezugsberechtigte auf den Fortbestand der mit ihr eingegangenen Ehe bis zum Zeitpunkt des Todes des VN auflösend bedingt. Da der VN, obwohl er befugt war, über die Bezugsberechtigung frei zu bestimmen, nach der Scheidung der ersten Ehe auch keine den Voraussetzungen des § 13 Abs. 4 ALB 1986 entsprechende Willenserklärung zur Änderung des Bezugsrechts abgegeben habe, sei die Streithelferin bis zum Tod des VN bezugsberechtigt geblieben.

Nach Ansicht des BGH kommt es für die Frage der Bezugsberechtigung also allein darauf an, wen der VN im Zeitpunkt der Bezugsrechtserklärung für die Beklagte erkennbar mit „der verwitwete Ehegatte“ meinte (vgl. dazu auch Günther, FD-VersR 2015, 371547). Dass die Ehe mit der Streithelferin nicht erst durch den Tod des VN, sondern vorher durch Scheidung beendet wurde und die Streithelferin als geschiedene Ehefrau nach allgemeinem Sprachgebrauch wohl nicht mehr zur verwitweten Ehegattin des VN werden konnte (so die Kritik von Hoenicke, r+s 2015, 458), ist daher für die Frage der Bezugsberechtigung unerheblich. Die damit verbundene mögliche Diskrepanz im Verhältnis zu der erbrechtlichen Auslegungsregel des § 2077 Abs. 1 S. 1 BGB, wonach eine letztwillige Verfügung zu Gunsten des Ehegatten des Erblassers bei Auflösung der Ehe vor dem Erbfall im Zweifel unwirksam sein soll, erklärt sich aus dem durch die Empfangsbedürftigkeit der Bezugsrechtserklärung gebotenen Schutz des Versicherers. Der Versicherer soll im Interesse einer schnellen und reibungslosen Abwicklung des Versicherungsfalles nicht gehalten sein, entsprechend § 2077 BGB den hypothetischen Willen des VN zu erforschen (vgl. BGH VersR 2007, 784 Rn. 15; Heiss, in: Langheid/Wandt, Münchener Kommentar zum VVG; Band 2, 2011, § 159 Rn. 42).

Eine andere Frage ist freilich, ob die Streithelferin die an sie erbrachte Versicherungsleistung behalten darf oder aber aufgrund der Scheidung ihrer Ehe mit dem VN nach den Grundsätzen über die Rückgewähr unbenannter Zuwendungen an die Erben des VN herausgeben muss (allgemein zu dieser Problematik Heiss, in: Langheid/Wandt, Münchener Kommentar zum VVG; Band 2, 2011, § 159 Rn. 83 ff.; Looschelders/Pohlmann/Peters, VVG, 2. Aufl. 2011, § 15 Rn. 26 m.w.N). Diese Problematik betrifft indes nicht das sog. Deckungsverhältnis zwischen dem VN und der Beklagten, sondern lediglich das sog. Valutaverhältnis zwischen dem VN und der Streithelferin. Das Valutaverhältnis war vorliegend nicht streitgegenständlich, so dass der BGH insoweit auch keine Ausführungen treffen musste.

 

Dr. Boris Derkum